Warnung an Sozialisten in Portugal
Die Partei von Regierungschef Costa kann sich zwar behaupten, unterliegt aber gegen alle Prognosen in Lissabon einer breiten Rechtskoalition
Die Kommunalwahlen in Portugal am Sonntag haben die im Land regierenden Sozialisten (PS) von Antonío Costa zwar gewonnen, sie mussten aber Verluste hinnehmen. Costa hob allerdings hervor, dass erstmals seit der Rückkehr der Demokratie 1974 nach der Nelkenrevolution eine Partei zum dritten Mal in Folge kommunal stärkste Kraft geworden ist.
Trotz allem muss Costa einen schmerzhaften Verlust einstecken. Seine PS, die in der Hauptstadt in einer Koalition mit der kleinen Linkspartei Livre (Frei) angetreten ist, verlor in Lissabon gegen das Rechtsbündnis aus fünf Parteien und Koalitionen knapp. Kam das Linksbündnis Mais Lisboa auf 33,3 Prozent, siegte das breite Rechtsbündnis Novos Tempos Lisboa mit 34,2 Prozent. 14 Jahre regierte die PS in der Hauptstadt und nun hat sie das wichtige Bürgermeisteramt am Tejo verloren.
Carlos Moedas von der rechten PSD, die sich in Portugal "Sozialdemokraten" nennen, wird die bedeutsame Hauptstadt regieren, welcher der Regierungschef Costa bis zu seinem nationalen Wahlsieg 2015 vorstand. Der rechte Moedas, einst EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung in der Kommission unter Jean-Claude Juncker, hofft damit auf eine Trendumkehr im Land.
Man habe "gegen die Vorhersagen" besser abgeschnitten als bei den beiden vorangegangenen Wahlen. Zuletzt war die Rechte noch bei den Parlamentswahlen im Oktober 2019 abgestraft worden.
Ein klarer Trend lässt sich aus den Wahlen aber nicht ableiten. Lissabon wird weiter von der Linken dominiert. Interessant ist, dass die von den Kommunisten (PCP) geführte Koalition (CDU) in der Hauptstadt auf knapp elf Prozent kam.
Die CDU konnte einen Prozentpunkt zulegen. Sie war zuletzt bei Wahlen geschwächt worden. In Lissabon dürfte die Verjüngung durch João Ferreira in der alternden PCP dazu beigetragen haben. Ferreira war schon Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Januar. Zuletzt erzielten die Kommunisten 2004 ein besseres Ergebnis bei Kommunalwahlen in der Hauptstadt.
Den Prozentpunkt hat die CDU dem marxistischen Linksblock (BE) abgenommen, dem alten Rivalen in der radikalen Linken. Die Parteichefin Catarina Martins erkannte das schlechte Ergebnis an. Es sei eine "schlechte Nachricht", dass die Rechte nun wieder die Hauptstadt regieren kann.
Der Bloco de Esquerda kam noch auf 6,2 Prozent. Mit kleineren linken Parteien, wie die Tierrechtspartei PAN, ist klar, dass die Linke in der Hauptstadt weiter auf eine klare absolute Mehrheit bei den Wählern bauen kann. Trotz allem wird die nun von der Rechten regiert.
Die ultrarechte Chega
Hinter allen ihren Erwartungen blieb auch in der Hauptstadt die ultrarechte Chega (Es reicht) zurück, die nicht in das Stadtparlament einzieht. Die Ultras hatten sich mit ihrem Chef André Ventura nach dem Wahlerfolg auf den Azoren-Inseln und nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen Ventura auf den dritten Rang kam, große Hoffnungen gemacht. Ihr Ziel, landesweit drittstärkste Kraft vor den Kommunisten zu werden, verpassten die Rechtsextremen auch. Sie landeten aber vor dem Linksblock, der weiter große Probleme auf kommunaler Ebene in kleineren Städten hat.
Klar ist aber, dass Portugal wahrlich keine von rechten Ultras freie Insel in Europa mehr ist. Die Chega-Ultras haben zwar ihre hochgesteckten Ziele nicht erreicht, aber Achtungserfolge erzielt. In Moura verfehlte Parteichef Ventura, dem Twitter gerade den Account gesperrt hat, zwar das Ziel, die Wahl zu gewinnen, er kam aber mit fast 1.000 Stimmen auf 14 Prozent.
Er verdrängte alle anderen Rechtsparteien. Chega blieb abgeschlagen hinter den Kommunisten zurück, die auf fast 39 Prozent kamen, aber die Stadt nun an die knapp vor der CDU liegenden PS abgeben musste. Im Ferienort Sintra gelang es Chega tatsächlich drittstärkste Kraft vor den Kommunisten zu werden, allerdings nur mit 85 Stimmen und gut neun Prozent.
Landesweit ist die PS weiter stärkste Kraft
Sie blieb aber bei den Kommunalwahlen deutlich hinter ihrem Rekordergebnis von 2017 mit 38 Prozent zurück. Mit gut 34 Prozent lag sie nun weiter klar vor der Rechtskoalition, die auf knapp 31 Prozent kam. Neben Lissabon verlor die PS schmerzhaft auch die Universitätsstadt Coimbra. Statt 161 wird sie nun vermutlich nur noch knapp 150 Bürgermeister stellen.
In Porto, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurde der rechte Geschäftsmann Rui Moreira und sein Wahlbündnis Aqui Há Porto! bestätigt. Der von den rechten Parteien getragene "Unabhängige" verlor aber mit 41 Prozent seine absolute Mehrheit. Hier schaffte es der Linksblock erstmals, einen Stadtrat zu erreichen.
Die Kommunisten legten ebenfalls auf zu und kamen nun auf 7,5 Prozent. Etwa 9,3 Millionen Wahlberechtigte durften Stadt- und Gemeindeparlamente neu bestimmen. Jedoch machten nur 4,3 Millionen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch, weshalb die Wahlenthaltung auf gut 46 Prozent weiter leicht angestiegen ist.