Seite 4: Subventionen: ungerecht verteilt und für branchenfremde Investoren

Jedes Jahr verteilt die Europäische Kommission mehr als 50 Milliarden Euro Agrarsubventionen. Deutschland profitiert am meisten davon, gleich nach Frankreich und Spanien. Seit 2014 bekamen hierzulande mehr als 400.000 Empfänger rund 53 Milliarden Euro. Während der vergangenen acht Jahre kassierte ein deutscher Landwirt im Schnitt 127.000 Euro.

Im Einzelnen waren die Gelder extrem ungleich verteilt: Das oberste Prozent der Empfänger erhielt fast ein Viertel – also mehr als zwölf Milliarden Euro oder knapp 30.000 Euro pro Betrieb im Monat. Die untere Hälfte der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe erhielten zusammen kaum vier Milliarden Euro – gerade einmal 200 Euro pro Betrieb im Monat. Am meisten profitieren Landwirte in Bayern und Niedersachsen.

Interessanterweise profitieren von den landwirtschaftlichen Subventionen vor allem branchenfremde Investoren. So erhielt der Energiekonzern RWE seit 2014 mehr als drei Millionen Euro für die Rekultivierung von Böden, die für den Bergbau genutzt wurden. Die BASF betreibt den Gutsbetrieb Rehütte. Die Bayer AG produziere auf ihren eigenen oder gepachteten Flächen Futtermittel. Bayer AG und BASF erhielten jeweils rund eine Millionen Euro.

Üppig bedacht werden ehemalige Staatsbetriebe aus der früheren DDR. Zudem erhielten sieben der zehn größten Fleischproduzenten in den vergangenen Jahren Agrarsubventionen, darunter Betriebe, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben. Etliche subventionierten Unternehmen befeuern mit hohen Treibhausgas-Emissionen die Klimakrise.

Es ist ein zäher Kampf ums Geld von Empfängern mit unterschiedlichen Interessen. Auch deshalb wurde eine Reform der Agrarsubventionen wohl zuletzt um zwei Jahre verschoben. Statt wie ursprünglich geplant Anfang 2021, sollen sich nun erst ab kommendem Jahr die Regeln ändern. So soll etwa die ausgezahlte Basisprämie pro Hektar abgesenkt werden. Dafür können sich Landwirte auf besondere Öko-Förderungen bewerben.

Allerdings will die Bundesregierung erst ab 2027 ein Konzept vorlegen, dass die bisherigen Direktzahlungen für Betriebsflächen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzen soll. Dabei wäre es schon heute dringend: EU-Agrargelder müssen zielgerichtet und effizient dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden – wie etwa für Leistungen der Landwirte im Natur-, Arten- und Klimaschutz.