Seite 2: Rechte im Aufwind – aber nach den Gründen fragt niemand …

Unser Kollege Johannes Streeck berichtet heute über die politische Lage in den USA. Dort haben sich die Rechten und "Trumpisten" in den Regionen und Bundesstaaten längst etabliert und setzen zur Rückeroberung der Macht auf Bundesebene an.

Dass der Konflikt mit den Demokraten längst quasirevolutionäre Züge angenommen hat, ist seit dem Sturm auf das Kapitol hinreichend berichtet und mit der erwarteten Entrüstung kommentiert worden. Weniger beleuchtet wird ein anderer Aspekt, obwohl er an erster Stelle stehen sollte: Wie und wo haben die bürgerlichen bis linken Kräfte versagt, um den Aufstieg der Rechten zu ermöglichen?

Im Fall der USA ist das klar: Die von einer regelrechten Parteiaristokratie beherrschte Demokraten werden kaum als Alternative zu den Republikanern gesehen. Beide Gruppierungen werden von Vertretern der Upper Class dominiert. Trump beherrscht den Populismus nur eben besser als Joe Biden mit seiner Upper-East-Side-Attitüde.

Ein weiteres Beispiel lieferte dieser Tage Schweden, wo die sogenannten Schwedendemokraten zu den heimlichen Wahlsiegern wurden. Hier waren es die Sozialdemokraten, die aus falscher Scheu ein drängendes Problem ignorierten, schönredeten und verdrehten: die Ausländer- und Bandenkriminalität sowie die gescheiterte Integrationspolitik.

Und in Deutschland? Hier deutet sich eine ganz ähnliche Entwicklung mit anderen Vorzeichen an: Sollte sich die Energie- und Wirtschaftskrise nicht in Wohlgefallen auflösen, drohen soziale Proteste bis weit in die Mittelschicht hinein. SPD und Linke aber hadern mit dieser Entwicklung. Wohl auch, weil jede Kritik an der Sanktionspolitik als Hilfe für Putin ausgelegt werden könnte. Die AfD und rechtsradikalere Gruppierungen haben diese Bedenken nicht.

Dem Inlandsgeheimdienst ist die daraus entstehende Gefahr bewusst: Der sogenannte Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung, wodurch zugleich jeder Protest in ein schräges Licht gerückt wird. Wir bei Telepolis werden das im Auge haben und darüber berichten.