Wie Karl Lauterbach für Chaos in der Gesundheitspolitik sorgt

Themen des Tages: Der Ethikrat übt sich in Selbstkritik. Von der Leyen will Putin ans Portemonnaie. Und Karl Lauterbach ist überfordert.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Kinder gehören zu den großen Verlierern der Pandemiepolitik. Wirklich. Keine Schwurbelei!

2. Ursula von der Leyen will Rechnungen nach Moskau schicken.

3. Und Karl Lauterbach bekommt seinen Laden nicht in den Griff.

Doch der Reihe nach.

Hatten die Maßnahmenkritiker (teilweise) recht?

Die Coronapandemie neigt sich dem Ende zu, so Telepolis-Autor Bernd Müller heute. Einiges spreche dafür, nicht zuletzt die jüngsten Aussagen von Christian Drosten. Der Berliner Virologe sagte gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit, die Dynamik der Infektionswellen in diesem Jahr sei "das Zeichen für das kommende Ende der Pandemie". Für das Virus werde die Lage prekär. Müller weiter:

Spätestens mit dem Ende der Pandemie wäre eigentlich der Moment gekommen, mit der Aufarbeitung der letzten zweieinhalb Jahre zu beginnen. Wichtige Fragen gilt es, zu klären: Welche Maßnahmen waren gerechtfertigt? Sind wir als Gesellschaft bereit, auch ihre negativen Folgen zu akzeptieren? Wer trägt die Verantwortung, wenn Grenzen überschritten wurden?

Muss Russland zahlen?

In scharfen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt, so Telepolis-Redakteur Thomas Pany.

Die Invasion habe zu "Tod, Zerstörung und unsagbarem Leid geführt", Russland müsse nun "für seine schrecklichen Verbrechen zahlen, auch für sein Verbrechen der Aggression gegen einen souveränen Staat", heiße es gleich zu Beginn ihrer Erklärung zur Rechenschaftspflicht Russlands und zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Der Titel kündigt bereits an, dass es um mehr als eine verbale Verurteilung geht. Von der Leyen will, dass Taten folgen: Russland müsse zahlen. Vor einem internationalen Gericht, einem Sondergericht, das erst noch geschaffen werden soll, und Russland müsse für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen – mit Geld, das über Sanktionen eingefroren wurde.

Thomas Pany

Wird Lützerath geräumt?

In Nordrhein-Westfalen scheint die dortige schwarz-grüne Landesregierung fest entschlossen, noch in diesem Winter den Ort Lützerath zu räumen, so Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn.

Die kleine, zur Stadt Erkelenz gehörende Siedlung stehe dem rheinländischen Tagebau Garzweiler II im Wege und sei inzwischen zu einem Protestdorf aus Zelten, Baumhäusern und besetzten Wohngebäuden geworden.

Einige Wohnungen waren vom letzten Bauern des Dorfes vermietet worden, der nach jahrelangen Prozessen, wie berichtet, dem Druck RWEs nachgegeben und verkauft hatte, um einer Enteignung zuvorzukommen.