Seite 2: Wenn selbst Millionäre mehr Steuern verlangen

Um die astronomischen Steuerausfälle in den nächsten zehn Jahren zu verhindern und die dadurch erzielten Gelder nutzen zu können, um unter anderem die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, fordert das Tax Justice Network die Staaten auf, sich dafür einzusetzen, die Organisation der globalen Steuerpolitik von der OECD zu den Vereinten Nationen zu verlagern.

Dort ließe sich aufgrund der weltweiten Mitgliedschaft, der Unabhängigkeit und Expertise mehr erreichen, um wirksame Steuerpolitik umzusetzen, als beim Club der Industriestaaten. In Afrika, Lateinamerika und der Karibik wird dieser Schritt unterstützt. Auch vom Europaparlament wird ein Wechsel der globalen Steuerkompetenz zur UN begrüßt.

Zugleich intervenieren die OECD und der IWF immer wieder, um progressive Steuererhebungen in einzelnen Ländern wie Australien oder Sri Lanka zu verhindern. Die renommierten Ökonomen Joseph Stiglitz, Jayati Ghosh, Gabriel Zucman und andere Kommissionsmitglieder der "Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation" (Icrict) veröffentlichten einen offenen Brief, in dem sie das Vorgehen des IWF als "alarmierend" und "inakzeptabel" verurteilten.

Laut einer zu Beginn dieses Jahres veröffentlichten Studie von Oxfam International hat das obere eine Prozent der Weltbevölkerung 26 Billionen US-Dollar von den 42 Billionen an Vermögenswerten, die seit 2020 geschaffen wurden, für sich beansprucht – fast doppelt so viel wie der Anteil, den die restlichen 99 Prozent erhielten.

Eine andere Untersuchung ergab, dass der Reichtum der Milliardäre in den letzten zehn Jahren um 99,6 Prozent, rund 5,9 Billionen Dollar, gestiegen ist.

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Die Autoren der Studie verweisen zugleich darauf, dass eine jährliche progressive Vermögenssteuer große Summen einbringen würde. Allein eine Steuer von zwei Prozent für diejenigen, die ein Nettovermögen von fünf Millionen US-Dollar oder mehr haben, drei Prozent für die, die mindestens 50 Millionen US-Dollar besitzen und fünf Prozent für die Gruppe der Milliardäre, würde 1,7 Billionen US-Dollar an Einnahmen generieren. Damit könnten globale Initiativen zur Armutsbekämpfung, zum Klimaschutz und zum Gesundheitswesen finanziert werden.

Zudem forderte eine Gruppe von über 200 Millionären aus 13 Ländern in einem Brief von den politischen Entscheidern, die sich im Januar dieses Jahres in Davos beim Weltwirtschaftsforum versammelten, die Reichen, zu denen die Unterzeichner:innen selbst zählen, endlich ernsthaft zu besteuern. So könne man die sprunghaft ansteigende Ungleichheit in den Griff bekommen. Die extreme Konzentration von Vermögen an der Spitze der Gesellschaft sei "untragbar".