Wie der Ukraine-Krieg die Politik in Deutschland verändert hat

Themen des Tages: Der Globale Süden bereitet deutschen Diplomaten Kummer. Die Union möchte das 49-Euro-Ticket teurer machen. Und zum Jahrestag des Ukraine-Krieges gibt es in Berlin einen Protestmarathon.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Die Reaktionen des Globalen Südens auf den Krieg helfen deutschen Diplomaten, die Welt zu verstehen.

2. Die Energiekrise hat die EU-Staaten bislang wohl rund 800 Milliarden Euro gekostet.

3. Und auf Seite 2 lesen Sie: Wie der Begriff "Querfront" den bequemen Vorwurf der "Schwurbelei" aus Pandemiezeiten ersetzt.

Doch der Reihe nach.

Krieg und Globaler Süden

Der Munich Security Report 2023 ist am Montag auf Englisch erschienen – mehrfach findet sich darin aber das deutsche Wort "Zeitenwende", berichtet Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin. Schon im Vorwort von Christoph Heusgen, dem Leiter der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), taucht es dreimal kursiv hervorgehoben auf.

In der aktuellen Ausgabe zeigt sich Heusgen enttäuscht über das Desinteresse im Globalen Südens an Sanktionen gegen Russland und Waffenhilfe für die Ukraine. Er spricht von "Ressentiments" in Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens "gegenüber der internationalen Ordnung", die – wie er zugibt – "ihren Interessen nicht immer gedient" habe.

Claudia Wangerin

49-Euro-Ticket und Union

Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn sieht das bundeseinheitliche 49-Euro-Ticket für Regionalbahnen und Öffentlichen Personennahverkehr in greifbarer Nähe. Zwar seien noch immer nicht alle Einzelheiten geklärt, aber der Bundestag habe sich vergangene Woche in erster Lesung mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes befasst, das die Grundlage für das Ticket legen soll. Die Einführung soll zum 1. Mai erfolgen.

Erwartungsgemäß sprach sich die Union gegen das Ticket aus, auch wenn es "prinzipiell eine gute Idee" sei. Die Umsetzung sei allerdings schlecht, so Michael Donth, der für seine Fraktion in der Plenardebatte am Donnerstag das Wort ergriff. Unter anderem findet er es zu günstig.

Wolfgang Pomrehn

Energie-Hilfen und ihre Kosten

Deutschland, die Europäische Union und andere Länder in Europa kämpfen mit hohen Energiepreisen, so Telepolis-Autor Bernd Müller. Um Haushalte und Unternehmen vor steigenden Energiepreisen zu schützen, hätten die Länder verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt. Inzwischen summierten sich die Kosten dafür auf fast 800 Milliarden Euro. Müller weiter:

Das geht aus einer Analyse der Denkfabrik Bruegel hervor, die am Montag vorgestellt wurde. Demnach haben die EU-Länder seit September 2021 rund 681 Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Energiekrise überstanden werden kann. Großbritannien gab weitere 103 Milliarden Euro aus und Norwegen 8,1 Milliarden Euro.