Wie der Viktor Orbán die EU-Spitze düpiert – und die ihn nun kaltstellen will
Seite 3: So führt Viktor Orbán die EU-Spitze vor
Man kann sogar sagen: Viktor Orbán nutzt die zunehmende Scheinheiligkeit Brüssels, um das krisengeschüttelte europäische Modell vorzuführen. Ausgerechnet Orbán! Wobei gerade wir Deutschen mit der AfD ein solches Paradoxon auf nationaler Ebene haben.
Das eher Tragische ist, dass das alles geeignet ist, den von vielen und oft geleugneten Niedergang der EU zu beschleunigen. Und der liegt nicht nur an Orbán, sondern vor allem an der Union selbst – und ihrer ethischen und demokratischen Krise.
Mitte der Neunzigerjahre waren es Wolfgang Schäuble und die Union, die angesichts solcher Konflikte ein begrenztes Wachstum der Union forderten. Die europäische Einigung, so hieß es 1994 in einem Positionspapier, stehe an einem entscheidenden Scheideweg.
Warum ein Unions-Vorstoß 1994 falsch war – und doch visionär war
Ohne rasche Lösung der zugrundeliegenden Probleme bestehe die Gefahr, dass sich die Union entgegen den Zielen des Maastricht-Vertrages unaufhaltsam zu einem losen Verbund mit verschiedenen Untergruppierungen entwickle. Wörtlich hieß es:
Mit einer solchen "gehobenen" Freihandelszone wären die existenziellen Probleme der europäischen Gesellschaften und ihre äußeren Herausforderungen nicht zu bewältigen.
Überlegungen zur Europapolitik, 1994
Institutionen, die ursprünglich für sechs Mitglieder geschaffen worden seien, müssten bereits zwölf "und wahrscheinlich bald 16 Mitglieder" tragen, hieß es damals.
Die Unionsspitze, die es damals bekanntlich nicht nur mit Parteispenden, sondern auch mit der Rechtsstaatlichkeit Europas nicht genau nahm, zielte nicht auf ein größeres, offenes und demokratisches Europa ab. Aber 20 Jahre später muss man feststellen, dass die Warnungen im Kern Substanz hatten.
Scholz und Macron an der Schrottpresse
Bald könnten wir alle in einer Europäischen Union mit 30 und mehr Staaten leben, darunter zerstörte Länder wie die Ukraine und andere gescheiterte Staaten irgendwo in den Weiten gen Zentralasien.
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Scholz und Macron handeln kopflos. Und sie klammern sich an Versprechen, nein, irrationale Hoffnungen. Sehen wir es mal so: Ihr in die Jahre gekommener SLK steckt mit gut 2,50 Meter des Aufbaus in der Schrottpresse. Und jetzt soll er auf Knopfdruck vollends hineingezogen werden.
Die Hoffnung und das Versprechen: Am Ende kommt ein Neuwagen heraus, mit Super-Karosserie, Hybridmotor und Platz für die ganze neue Großfamilie.
Aber in der realen Welt wird sich auf absehbare Zeit wohl nur Viktor Orbán einen Neuwagen leisten können.
Geld hat er dann ja vielleicht genug.
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