Wie die EU an Schulen in Griechenland Schwurbelei mitfinanziert

Und warum die These "Das Leben beginnt, wenn die Mutter an eine Schwangerschaft denkt" für Brüssel förderwürdig ist

Die Europäische Union hat in Griechenland einen hochumstrittenen Verein gefördert, der auch dadurch an Schulen rückständige Ansichten über Frauenrechte und Schwangerschaft propagieren konnte. Denn während aus Brüssel Geld floss, erteilte Bildungsministerin Niki Kerameos der "Griechischen Gesellschaft für prenatale Bildung" die Genehmigung, an staatlichen Schulen zu unterrichten. Drei Videos vermittelten Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen sieben bis neun mehr als zweifelhafte Inhalte.

Die Gesellschaft war bereits im Sommer 2021 in die Schlagzeilen geraten. Damals wurde ein Kongress gegen Abtreibungen, für den als Schirmherrin zunächst sogar die amtierende Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou gewonnen werden konnte, abgesagt. Die Präsidentin hatte sich zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, welche Inhalte die Gesellschaft vertritt.

EU-Gelder und staatliche Unterstützung

Genehmigt wurde die aktuelle Unterrichtsreihe mit dem Schriftstück unter der Protokollnummer F.2.1/EX/101346/149068/D7 vom 19. November 2021. Bekannt wurden die Inhalte der drei umstrittenen Videos jedoch erst am vergangenen Wochenende. Die Information über den Inhalt der Videos und die Art des Unterrichtsmaterials verbreitete sich über soziale Netzwerke und sorgte landesweit für Entsetzen. Auch im Parlament, in dem sich die Regierung von Kyriakos Mitsotakis einem Misstrauensvotum stellen musste, wurden die Videos zum Thema.

Oppositionsführer Alexis Tsipras brachte im Transparenzregister veröffentlichte Dokumente über die Fördergelder, welche die Gesellschaft erhalten hat, zur Sprache. Die Regierung reagierte.

Bildungsministerin Niki Kerameos zog ihre Unterschrift zurück und ging ihrerseits in die Offensive. Sie entschuldigte ihre Unterschrift mit dem Hinweis darauf, dass ihr Ministerium pro Jahr rund tausend solcher Genehmigungen für den Unterricht durch außerschulische Träger erteile. Gleichzeitig behauptete sie, dass die umstrittene Gesellschaft auch unter der Regierung von Tsipras gefördert worden sei.

Es scheint, dass diese spezielle Non-Profit-Gesellschaft eine lange Geschichte mit dem griechischen Staat hat. Und wir werden es untersuchen. Zu untersuchen ist aber auch, warum Syriza heute das Programm dieser Firma anprangert, diese aber während der eigenen Regierungszeit mit Beträgen über 100.000 Euro finanziert hat.

Pressemitteilung der Ministerin

Im Parlament sagte sie an den früheren Finanzminister Euklidis Tsakalos gewandt: "Und ein letztes Wort, Herr Tsakalotos, zu dieser Gesellschaft. Schauen sie mal welche Überweisungen sie an diese getätigt haben."

Das aber war die Unwahrheit, wie die Faktenchecker von Ellinika Hoaxes herausfanden. Tatsächlich wurde die Gesellschaft bereits vorher gefördert, aber nicht von einer Syriza-Regierung, sondern von der Vorgängerregierung unter Antonis Samaras, der ebenso wie Mitsotakis und Kerameos der konservativen Nea Dimokratia angehört.

Die damalige Regierung hatte von 2012 bis 2013 zweimal ihr Unterprogramm für Verwaltungsreformen aus dem EU-Regionalförderungsfonds 2007-2013 angezapft, um der Gesellschaft die fraglichen Fördergelder zukommen zu lassen, was von der Vorsitzenden der Gesellschaft, der früheren obersten Richterin sowie Psychologin Ioanna Mari gegenüber Ellinika Hoaxes bestätigt wurde.

Mari erklärte gegenüber der Seite zudem:

Als ich mich während der Regierungszeit der Nea Demokratia an das Bildungsministerium wandte, verwies mich Frau Kerameos an Frau Zacharaki, die mich sehr gut kennt. Zacharaki liebte das Thema vorgeburtliche Erziehung und hielt es für sehr nützlich für Kinder. Nachdem wir das Programm entworfen hatten, schickten wir es an das Bildungsministerium, das es zur Stellungnahme an das Institut für Bildungspolitik (IEP) weiterleitete. Das IEP gab ein positives Gutachten ab, schickte es an das Bildungsministerium zurück, genehmigte es und das Genehmigungsverfahren wurde fortgesetzt. Dies geschah für das Schuljahr 2020/21. Das gleiche geschah im folgenden Jahr 2021-22. Für dieses Projekt haben wir kein Geld erhalten. Die einzigen vom Regionalförderungsfonds finanzierten Programme waren zwei im Jahr 2012, und die Auszahlung erfolgte damals.

Tatsächlich steht in den Titeln der strittigen Videos "Aufklärungsvideo im Auftrag des Bildungsministeriums zur vorgeburtlichen Bildung".