Wie wir die Kontrolle über die Corona-Technokratie verloren haben

Und weshalb wir sie zurückerlangen müssen. Thesen über eine scheinbar alternativlose und faktisch hochriskante Krisen-Politik

Die Verteidiger einer rigorosen Corona-Politik argumentieren gegenwartsorientiert, berufen sich nicht auf historische Vorbilder. Mit gutem Grund: Noch vor fünfzig Jahren wäre eine solche Reaktion ausgeschlossen gewesen. Für sie sind nicht eine besonders schwere Krankheit, sondern besondere gesellschaftliche Bedingungen verantwortlich.

Damit scheint sich die Kritik auf die vergleichbaren letzten großen Grippepandemien von 1957/58 und 1968-70 berufen und eine grundsätzliche Alternative verfechten zu können: den Verzicht auf einschneidende Maßnahmen. Faktisch schließen aber die heutigen gesellschaftlichen Bedingungen gerade eine solche Alternative aus. Warum?

In den letzten Jahrzehnten ist zunächst das Sicherheitsbedürfnis gewachsen. Mit zunehmender Naturbeherrschung wurden immer mehr Gefahren – ihnen ist man ausgesetzt – zu Risiken, zu Folgen von Entscheidungen. Die Gesellschaft wurde zur Risikogesellschaft, die für alle Ereignisse selbst verantwortlich ist, weshalb bei Fehlentwicklungen Versäumnisse der Politik beklagt werden.

Die individuelle Gefahr während einer Pandemie zu sterben, wurde so zum sozial bedingten Risiko, aufgrund fehlender Medikamente oder medizinischer Kapazitäten zu sterben. Je reicher die Gesellschaft, umso höher das Sicherheitsbedürfnis, die Ängste, umso höher der Anspruch an die Politik, gegen alle möglichen Gefahren vorzusorgen.

Dieses Sicherheitsbedürfnis traf bei Corona-Pandemie auf die Warnungen von Fachleuten, gegenwarts- und bildorientierten, weltweit operierenden Massenmedien, was die von der öffentlichen Meinung abhängige und an weltpolitischen Vorbildern orientierten nationalen Politiken zwang, die Gesellschaft herunterzufahren. Die Digitalisierung bot hierzu – letztlich entscheidend – die technische Grundlage oder vielmehr umgekehrt: Die Digitalisierung ermöglichte erst die Politisierung der Krankheit, die technischen Mittel erlaubten erst die Zwecksetzung des staatlichen Schutzes vor Corona.

Ein unbekanntes Virus trifft auf Sicherheitsbedürfnis (Angst), Fachleute, gegenwartsorientierte Massenmedien, Weltpolitik und Digitalisierung – ein modernes Reaktionssyndrom – und bewirkt einen gesellschaftlichen Stillstand. Ohne diese "Allianz" wäre Corona ein allgemeines Lebensrisiko und eine Sache des Gesundheitssystems geblieben, die nationalen Gesundheitssysteme in zeitweilige Krisen geraten, die sie mit Notmaßnahmen durchzustehen gehabt hätten.

So aber hat die Politik erzwungenermaßen aus einer Gesundheitskrise eine Gesellschaftskrise gemacht, ein gesellschaftliches Großexperiment mit unvorhersehbarem Ausgang. Man fragt sich: Wie wäre es ohne Impfstoffe weitergegangen? Oder: Was würde die Politik bei einer Pandemie mit hoher Sterblichkeit tun? Das Leben völlig, vielleicht über Jahre lahmlegen?

Die Corona-Politik ist, weil grundsätzlich alternativlos, "an sich" keine politische Frage. Die Politiker gebärden sich zwar als Macher, staatsmännisch und besorgt – eine Rolle in der sie aufblühen –, scheinen aber gar nicht zu bemerken, wie geringe Entscheidungsfreiheiten (vollständige oder eingeschränkte Ausgeh- und Kontaktverbote) sie haben.

Der demokratische Wettbewerb fehlt

Demokratische Politik läuft über den Wettbewerb von Regierung und Opposition, und er fehlt fast völlig bei Corona. Dass etwas getan werden musste, ist in fast allen politischen Lagern Konsens. "An sich" wäre eine Gegenposition Sache von Liberalen, die gegen staatliche Bevormundung auf der Verantwortung der einzelnen bestehen müssten. Oder auch der Linken, die sich gegen Notstandsmaßnahmen wehrt.

Stattdessen findet sich geringer Widerstand eher rechts-populistisch. Der politische Mainstream hat sich unterstützt von den meisten Medien auf die prinzipielle Berechtigung von Einschränkungen und schnellen Reaktionen der Exekutive festgelegt. Das demokratische Verfahren ist für solche Situationen zu langsam: Die Notstandsmaßnahmen wurden von den Parlamenten nur noch nachträglich abgesegnet – woran eine frühere Einbeziehung nichts Grundsätzliches ändern würde.

Entscheidend sind nicht die Politiker, sondern die Experten, die, dafür sind sie schließlich auch da, nur ihr Gebiet sehen. Sie warnten und empfahlen den Lockdown, die Politiker folgten. Dabei half, dass ihre Empfehlungen nur eine jahrhundertealte Tradition – lokale Quarantäne –, eine einfache, leicht verständliche Maßnahme, einfach auf die Weltgesellschaft übertrugen und so taten, als ob man ganze Staaten in Quarantäne versetzen könnte.

Nachdem die Experten allerdings bemerkt hatten, was für soziale Folgen ihre Warnungen auslösten, lehnten sie dafür die Verantwortung ab: Allein die Politik treffe die Entscheidungen, sie gäben nur Empfehlungen nach dem neusten Stand des Wissens. Ein typischer moderner Kurzschluss: Die Politik verweist auf die Experten, die auf die Politik verweisen, die auf die Experten verweist – das Phänomen der "organisierten Unverantwortlichkeit", wie es der Soziologe Ulrich Beck einmal nannte.

Wie kommt man aus diesem Zirkel? Die Politik sucht die geeigneten Experten oder umgekehrt: Die Experten bieten der Politik das, was sie gerade braucht. Auch der teilweise Sonderweg Schwedens stützt sich so "natürlich" auf einen Fachmann. Ein politisch genehmes Expertentum zeigte sich deutlich bei der Maskenfrage.

Erst hieß es, Masken würden nichts bringen, jetzt gelten sie als Hauptschutz. Waren die Masken nutzlos, solange es nicht genug für die Bevölkerung gab? Und sind sie jetzt nützlich, weil es sie gibt und die Politik so Handlungsstärke auf einem Gebiet zeigen kann, das (fast) nichts kostet? Und weiter: Wenn Masken Schutz bieten – warum dann ein Lockdown? Theater, Fußball, Gaststätten, Geschäfte waren mit ihren Schutzkonzepten doch erfolgreich. Betreibt man hier mithilfe von Experten nicht Symbolpolitik?

Etwa auch mit Corona-Apps, die, zunächst hochgelobt, doch voraussehbar die nötige Benutzerzahl in Europa nie erreichen. Man suggeriert Aktivität, obwohl man womöglich überhaupt keinen großen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat – so lag der Höhepunkt der Ausbreitung im Frühjahr 2020 in Deutschland vor dem Lockdown. Die strengen Ausgangsbeschränkungen in den romanischen Ländern oder der zeitlich längste Lockdown in Argentinien haben hohe Ansteckungszahlen nicht verhindert. Das Immunsystem stärkt man neuerdings offenbar in der Wohnung.

Wie funktioniert der Lockdown wo – und warum?

Was lokal wirksam ist, kann national versagen. Das heißt umgekehrt auch: Die Erfolge Australiens oder Neuseelands sind nicht unbedingt eine Folge des Lockdowns, sondern vielleicht spezieller Bedingungen. So ist auch die befürchtete Katastrophe in Afrika entgegen der Expertenaussagen (bisher) nicht eingetroffen (sei es wegen der Altersstruktur, der Genetik, den Lebensbedingungen – mehr ländlich, wenig mobil –, dem mehr Erregern ausgesetzten Immunsystem).

Das spricht nicht gegen die Experten, sondern ist normaler Wissenschaftsbetrieb. Sicheres Wissen gibt es hier nicht. So diagnostizierte man zunächst einen Mangel an Beatmungsgeräten, bis sich zeigte, dass zu früh beatmet wurde, was den Betroffenen schadete. Von Knappheit an Beatmungsgeräten hört man folglich hierzulande nichts mehr, im Gegenteil, es herrscht ein Überangebot.

Ein Experte ist heute ein Fachmann, "dem man Fragen stellen kann, die er nicht beantworten kann", so der Soziologe Niklas Luhmann. Die Macht der Experten ist deshalb meist begrenzt – auch bei (fast) sicherem Wissen, sonst gäbe es keine Raucher und ginge jede zur Grippeimpfung. Das Fatale im Falle von Corona ist das Reaktionssyndrom, das den Experten die jetzige Machtstellung verschaffte – und der Politik die Möglichkeit der Technokratie.

Wenn der Politik ein Problem wichtig erscheint oder gesellschaftlich vorgegeben wird, will sie es mit bindenden Entscheidungen lösen, am liebsten mit einfacher, klarer wissenschaftlicher Anleitung. Dass etwas getan werden muss und kann, wird dann nicht mehr bezweifelt.

Die Politik überschätzt ihren steuernden, geplanten Einfluss auf andere Bereiche, während ihr Destruktionspotential hoch ist. Je mehr sich die Politik in ein Problem verbeißt, umso weniger werden die Folgen für andere Bereiche beachtet oder als verkraftbar hingenommen, geht es ihr in ihrem Selbstverständnis doch um das Gemeinwohl, und was könnte wichtiger sein?

Allerdings ist in einer pluralistischen Gesellschaft das Gemeinwohl schwer auszumachen, ist oft nur der Versuch, ein Partialinteresse zu legitimieren. Auch deshalb geht es der Politik seit der Neuzeit nicht mehr wie bei den Griechen um das gute Leben (damals nur für die Vollbürger), sondern um die Sicherung des Überlebens. Bürgerkriege und die Unsicherheiten des täglichen Lebens verwiesen auf die Bedeutung eines einzigen Gewaltmonopols, sodass sich die Politik auf die Erlangung der Souveränität zum Schutz des Lebens konzentrierte. Er wurde zum Kern des Gemeinwohls.

Der Schutz des Lebens kann allerdings Unterschiedliches meinen: In autoritären oder totalitären Staaten den Schutz der politisch definierten Gemeinschaft (Schutz kann dann auch Krieg gegen die deklarierten Feinde bedeuten), in liberalen Demokratien den Schutz der einzelnen, der ihnen ein Leben nach ihren je eigenen Vorstellungen garantiert. Je stärker die Politik in die sonstige Gesellschaft eingreift, je ideologischer und gemeinschaftsbezogener sie ist, umso mehr muss sie sich bei ihrer ureigensten Aufgabe, der Sicherung des Überlebens legitimieren.

Die autoritäre Version der Pandemiebekämpfung

Kaum war die Pandemie als lebensbedrohend definiert, spielten denn auch autoritäre Staaten ihre "Stärken" aus wie Ein-Parteienregierung, keine rechtlichen Hürden, obrigkeitshörige Bevölkerung, effektiver Sicherheits- und Überwachungsapparat. Die liberalen Demokratien kamen (fast) gar nicht dazu, eine liberale, auf Eigenverantwortung setzende Strategie zu entwickeln: Weltpolitisch setzte sich sofort die autoritäre Version der Pandemiebekämpfung durch. Steht der Schutz des Lebens infrage, gerät die Politik in den Krisenmodus, der autoritäre Maßnahmen zu verlangen scheint.

Dass auch dieses Gemeinwohl partikulär ist, zeigte sich in Ländern mit einem großen Exklusionsbereich – die Bevölkerung ist ganz oder teilweise aus Wirtschaft, Politik, Recht, Bildung ausgeschlossen–, wo es für viele schon immer nur um das bloße Leben geht. Hier ist Armut der entscheidende Risikofaktor für die Gesundheit. Eine Milliarde Menschen leben in Slums und wirtschaftlich von einem Tag auf den anderen. Sie können weder soziale Distanz einhalten noch Quarantänezeiten überbrücken.

Nicht das Virus, die Armut ist das alltägliche Problem. Die Vorgaben der Weltpolitik, die den Exklusionsbereich "übersah" und denen die politischen Eliten, bedacht auf ihr Ansehen in der Welt, folgten, führten so zu kaum einhaltbaren Ausgangsbeschränkungen mit bleibender Ansteckungsgefahr und zugleich zum wirtschaftlichen Niedergang. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 1,6 Milliarden Menschen akute Armut droht. Verhungern oder eine Krankheit riskieren, zumal mit guten Überlebenschancen? Kein Wunder, dass wirtschaftliche Überlegungen in ärmeren Ländern bald den Gesundheitsschutz relativierten.

Die Wirtschaft kann wegen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung aber auch in den reichen Ländern nicht ignoriert werden - was immerhin die Verfechter einer Null-Corona-Strategie stoppt. Hier hofft man, mit Geld die Probleme abfedern zu können und geht selektiv vor: Die nicht systemrelevanten Bereiche werden geschädigt, eine Pleitewelle oder schwere wirtschaftliche Schäden bei Selbständigen und vor allem im Freizeitbereich, bei Gaststätten, Hotels, "Kultur" im weitesten Sinn in Kauf genommen, wobei die Finanzhilfen noch den schönen Effekt haben, kurzzeitig Pleiten bei Zombiefirmen zu verhindern.

Die Industrie wird möglichst geschont, während man sich den teilweisen Niedergang des Dienstleistungsbereichs leisten zu können glaubt. Und wie die Schulden anders als über Inflation (oder Staatspleiten) jemals zurückgezahlt werden sollen, bleibt ein Rätsel (ausgerechnet im sparsamen Deutschland kam es dann noch zu offensichtlichem Unsinn wie 20 Milliarden Euro für eine geringe Mehrwertsteuersenkung von wenigen Monaten, die außer Mitnahmeeffekten voraussehbar nichts bewirkte - ein weiteres Beispiel blinden politischen Aktivismus).

Zweifel werden moralisch disqualifiziert

Die Politik handelt gegenwartsorientiert und hält mit dem Argument der Überlastung des Gesundheitssystems jede Kritik nieder. Wer Zweifel anmeldet, wird moralisch disqualifiziert. Die Frage, ob man die Pandemie ohne größere Einschränkungen hätte laufen lassen sollen, stellte sich faktisch nie – so wie bei früheren Pandemien niemand auf die Idee gekommen wäre, das Leben ganzer Nationen herunterzufahren und man die Opfer als unvermeidlich hingenommen hätte.

Einfach auch schon deshalb, weil kein Staat durch Corona in seiner Existenz bedroht ist (die normale jährliche Todesrate liegt in Deutschland zurzeit bei 1,1 Prozent; Coronatote werden bezogen auf die Gesamtbevölkerung ein Promille zu beklagen sein). Entscheidend ist das gesellschaftliche Umfeld: Vor der Digitalisierung hätte man die Überlastung des Gesundheitssystems mit allen seinen hässlichen Erscheinungen hingenommen.

Der Kritiker von Einschränkungen sieht, dass die Corona-Politik nicht Folge einer besonders schweren Krankheit ist, sieht, wie sich die Risikogesellschaft selbst gefährdet, kann dem berechtigten Einwand, tausende oder hunderttausende zusätzliche Tote in Kauf zu nehmen, in der jetzigen Situation aber wenig entgegensetzen. Der Verteidiger der Corona-Politik übersieht hingegen, dass sich die Frage in einem anderen gesellschaftlichen Kontext anders stellen würde.

Eine zukunfts- oder an den Interessen jüngerer Generationen orientierte Gesellschaft würde die Opfer der Lockdowns miteinbeziehen: den Rückschlag im Kampf gegen die Armut und gegen andere Krankheiten (die häufigste Infektionskrankheit der Welt bleibt Malaria mit über 200 Millionen Fällen pro Jahr, fast alle in Afrika, und über 400.000 Todesfällen jährlich); die sozialen und gesundheitlichen Folgen wie Vereinsamung, Frustration, Schlafstörungen, Depressionen, Angst, Suizidalität, Drogenmissbrauch, häusliche Gewalt, verschobene Operationen und Arzttermine (mit mehr Herzinfarkten, Hirnschlägen, Krebstoten), Krawalle; die Folgen für Recht (das kurzfristige Hin und Her bei den rechtlichen Regelungen verunmöglicht stabile Erwartungen, die Uneinsichtigkeit vieler Maßnahmen führt zu Verstößen mit bestem Gewissen und untergräbt das allgemeine Rechtsbewusstsein), Bildung (sinkendes Niveau, "abgehängte" Schüler, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt), Wirtschaft (Arbeitslosigkeit, Pleiten, Schulden).

Grundsätzlich gälte es, das gute gegen das bloße Leben abzuwägen - also etwa zu fragen, was die in Alters-, Pflegeheimen vermiedenen Opfer durch die zusätzliche Lebenszeit qualitativ gewinnen. Zu solchen Überlegungen sind Gesellschaft und Politik zurzeit nicht bereit.

Die Gesellschaft hat sich eine alternativlose, gegenwartsorientierte, für viele gesellschaftliche Bereiche hochriskante Politik verordnet. Das gilt auch für die Politik selbst, genauer: für die liberale Demokratie und ihre gesellschaftlichen Freiheiten. Denn auf die Probleme der Corona-Politik kann wiederum nur die Politik reagieren. Statt einem Rückzug der Politik aus der Gesellschaft ist so ihre weitere Politisierung zu befürchten.

Stehen dann, nachdem die Digitalisierung schon die Corona-Politik technisch ermöglicht hatte, neue Versuche technokratischer Steuerung und Überwachung mithilfe digitaler Techniken an? Ist der autoritäre Staat das Modell der Zukunft? Oder überzeugt der vermeintliche Sachzwang nur im Falle von Corona (und im Kampf gegen terroristische Gefahren)? Warum nicht ebenso beim Klima? Wird sich gegen fortgesetzte Freiheitseinschränkungen ernsthafter politischer Widerstand rühren? Bleibt Corona eine Ausnahme?