Wird Deutschlands Sicherheit nun im Sahel verteidigt?

Seite 2: Sahel-Pipeline: Ein Hoffnungsschimmer für Niger und Benin

Damit will Niger seine tägliche Ölproduktion auf 110.000 Barrel pro Tag steigern, was dem 5,5-fachen der bisherigen Fördermenge entspricht. Die bisher längste Pipeline Afrikas wurde vom chinesischen Staatskonzern CNPC gebaut. Niger und Benin betonten noch im August, dass die Sanktionen den Bau der Pipeline nicht beeinträchtigen würden.

Demokratische Übergänge und internationale Diplomatie

Dies bedeute jedoch nicht, dass die Sanktionen der Ecowas vollständig aufgehoben seien, zitiert Chemam den Handelsdirektor des Hafens. Aber auch hier gibt es Hoffnung. Mitte Dezember 2023 verkündete der togoische Außenminister, dass er mit dem nigrischen Premierminister eine Einigung über Inhalt und Zeitplan des Übergangs zur Demokratie erzielt habe, die nun der Ecowas vorgelegt werde.

Zwar war Faure Gnassingbé, der Präsident Togos, der Unterhändler, mit dem der nigrische Putschistenführer und Präsident, General Abdrouhamane Tchiani, verhandeln wollte. Aber auch er hatte mit Demokratie nicht viel am Hut.

Faure ist der Sohn des langjährigen Diktators von Togo, Gnassingbé Eyadema, der sich rühmte, den antikolonialen Führer und ersten gewählten Präsidenten Togos (und Afrikas), Sylvanus Olympio, selbst erschossen zu haben.

Als Eyadema damals starb, war er mit 38 Regierungsjahren das am längsten regierende Staatsoberhaupt Afrikas. Der damalige französische Staatspräsident Jacques Chirac erklärte anlässlich seines Todes: "Mit ihm stirbt ein Freund Frankreichs ...".

Historische Machtstrukturen in Westafrika und Frankreichs Rolle

Eine ähnliche Würdigung erfuhr der langjährige tschadische Machthaber Idriss Déby durch den amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu dessen Beerdigung in den Tschad reiste.

Débys Sohn Mahamat Idriss Déby Itno hatte damals entgegen der Verfassung die Macht im Tschad übernommen und war dafür von den europäischen Verbündeten nicht kritisiert worden.

Die langjährige Unterstützung von Clans wie den Débys im Tschad, den Gnassingbés in Togo und vielen anderen Langzeitherrschern in Zentralafrika durch Frankreich und andere europäische Verbündete nährte ein Bild der Doppelmoral, wenn mit erhobenem Zeigefinger und Demokratie auf den Lippen Sanktionen gegen Putschisten und Länder verhängt wurden.

Die Zukunft des Tschad bleibt unsicher

Wenn sich der Wind im Sahel dreht, wird sich möglicherweise auch der Tschad ändern müssen. Ein erstes Anzeichen dafür könnte sein, dass Déby Itno kürzlich einen langjährigen Oppositionsführer zum Premierminister ernannt hat, der zu Neuwahlen führen soll.

Sollte Gnassingbé auf ähnliche Ideen kommen, könnte Frankreich Westafrika bald ganz verlieren. Mehr oder weniger fest im Sattel sitzt es eigentlich nur noch in der Elfenbeinküste und im Senegal - wobei erstere längst gespalten ist und der von Frankreich installierte Statthalter Alassane Ouattara sich nur im Amt halten kann, indem er den 2010 abgewählten antikolonialen Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo weiter ausgrenzt.

Auch bei einer Wahl des aussichtsreichen Oppositionsführers Ousmane Sonko, der vor Kurzem endgültig von der Wahl ausgeschlossen wurde, hätte sich Senegal wohl weit von Frankreich entfernt.

Die Herausforderung der Demokratie in den Sahel-Putschregierungen

Aber auch die antikolonialen Offiziere und Generäle sind keine Garanten für Demokratie und eine inklusive Regierung, wie es zumindest einige von ihnen versprochen haben. Die malische Junta will nun die linke Partei "Solidarité Africaine pour la Démocratie et l'Indépendance" (Sadi) auflösen, deren Vorsitzender Oumar Mariko bereits 2022 Repressionen ausgesetzt war und ins Exil gehen musste.

Lesen Sie auch

Mariko war nicht nur einer der Anführer der Proteste von 2020 gegen den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, die das Militär zum Vorwand nahm, ihn zu stürzen. Sondern er war bereits 1991 maßgeblich an den Protesten gegen die damalige Militärdiktatur in Mali beteiligt und gehörte danach dem Übergangsrat an.

Nun wird er nach eigenen Angaben wegen seiner Kritik an der kriegerischen Haltung der Junta mit Repressionen überzogen: "Wir sind die Einzigen, die sagen, dass die Militärjunta die volle Verantwortung für die Sabotage des Friedensabkommens zwischen Bamako und den bewaffneten Gruppen [der Tuareg] trägt".

Algeriens Rolle in den Konflikten der Sahel-Region

Auch Algerien, das den antifranzösischen und antikolonialen Kurs der jungen Putschisten unterstützt, war über die Abkehr Malis von dem mit seiner Hilfe ausgehandelten Friedensvertrag mit den Tuareg verärgert.

Mit dem Einmarsch der malischen Armee in die Tuareg-Hochburg Kidal könnte sie den Konflikt jedoch für sich entscheiden. Zuletzt lehnten die Tuareg Anfang Januar jedoch ein Verhandlungsangebot der malischen Regierung ab.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Buchempfehlung (Amazon Affiliates) geladen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Amazon Affiliates) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

nach oben