… und ein neues Milliardenpaket für Griechenland

"Griechenland wird zusätzliches Geld brauchen", sagt der stellvertretende IWF-Direktor

Thanos Catsambas weiß wovon er spricht, schließlich vertritt er Griechenland im Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hat nun das ausgesprochen, was ohnehin längst klar war: Griechenland braucht ein drittes Rettungspaket oder einen weiteren Schuldenschnitt. "Greece will require additional financing, which may take the form either of Official Sector Involvement or of additional loans, hopefully on more-favorable terms", sagte Catsambas gegenüber dem Wall Street Journal.

Denn um Forderungsverzicht oder Schuldenschnitt geht es, wenn von "Official Sector Involvement" gesprochen wird. Damit wird nun öffentlich diskutiert, dass die beiden bisherigen Rettungspakete nichts zur Rettung des Landes beigetragen haben und der bisherige Schuldenschnitt - wie längst herausgearbeitet - so absurd angelegt war, dass er keine reale Entschuldung bringen konnte. Auch wenn der griechische Finanzminister Yannis Stournaras die Aussagen des Manns wachsweich dementiert hat, der das Land im IWF vertritt, bedeutet das nichts Stournaras sagte auch lediglich, nur er und der Ministerpräsident sprächen in dieser Frage für die Regierung.

Ohnehin wird intern im IWF und anderen Institutionen längst über einen Schritt diskutiert. Die hohe Zinslast mache eine Erholung des Landes unmöglich, da Griechenland Zinsen in Höhe von 24 Milliarden Euro bis Ende 2014 bezahlen muss, drang schon kürzlich nach außen. Neben den privaten Gläubigern, wie beim ersten Schuldenschnitt, sollten deshalb nun auch öffentliche Gläubiger auf Forderungen verzichten, um eine reale Entschuldung zu erreichen.

Der Weg einer realen Entschuldung, nicht nur für Griechenland, Portugal und andere Länder, ist der einzige Weg, um diesen Ländern innerhalb des Euros überhaupt eine Chance zu geben, wieder auf die Beine zu kommen. Immer deutlicher muss denn auch die EU-Kommission eingestehen, dass der Sparkurs, den sie den Ländern aufdrückt, statt zum Erfolg zu führen, die Länder immer tiefer in die Misere treibt.

Nach Griechenland ist auch Portugal auf dem Weg in die Depression, weshalb die Steuereinnahmen sinken, obwohl Steuern auf breiter Front erhöht wurden (Wenn Steuererhöhungen die Steuereinnahmen senken). So wurde nun nicht nur für Spanien eine Ausnahme gemacht, sondern auch Portugal. Es darf 2012 ein höheres Haushaltsdefizit ausweisen und muss erst 2014 wieder die Stabilitätsmarke von 3% ausweisen. Für das laufende Jahr ist das Defizitziel von 4,5 auf 5,0% gelockert worden, für 2013 seien nun 4,5% erlaubt. Begründet wird das damit, dass Portugal sich ja angeblich vorbildlich entwickelt habe, dabei ist keine Erholung in Sicht. Die Prüfer müssen sogar die Hühneraugen vor der Tatsache zudrücken, dass das Defizit nur durch den Griff in private Rentenkassen gesenkt wurde, strukturell aber weiter enorm hoch ist. Dass beide Länder auf dem erratischen Kurs die Ziele erfüllen können, ist allerdings kaum zu erwarten.

Den zentralen Debatten verweigern sich die politisch Verantwortlichen in Europa aber weiterhin. Sie schaffen lieber immer neue Rettungsfonds, mit denen die Verschuldung von Staaten noch weiter erhöht wird, wie nun um 100 Milliarden Euro in Spanien für die Bankenrettung. Es ist wenig erstaunlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht zur Sinnhaftigkeit des dauerhaften Rettungsfonds (ESM) äußern wollte. Offenbar kennen sich die Richter in Ökonomie nicht sonderlich aus. Man kann sogar vermuten, dass sie angesichts des Urteils auch die ESM-Verträge nicht wirkliche verstanden haben oder sich nicht trauten, daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Derweil wird weiter an außergewöhnlicheren Maßnahmen gestrickt, wie an dem nun beschlossene unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen. Damit wird nach jeder Logik auch die deutsche Haftung unbegrenzt, weil Deutschland mit 27 Prozent für die möglichen Verluste der Europäischen Zentralbank (EZB) haftet. Im Fall Griechenlands fordert der IWF, dass ein Abschlag von Rettungskrediten oder Staatstiteln vorgenommen wird, welche die EZB angekauft hat, womit die Steuerzahler haften.

Bekannt ist auch, dass dieser Vorgang in Zukunft fest verankert wurde. Was im temporäreren Rettungsschirm EFSF bisher nicht ging, wird über den neuen ESM nun möglich. Die Schulden beim ESM haben im Pleitefall keinen Vorrang mehr vor denen privater Anleger. Dabei war das einst hoch und heilig das Gegenteil versprochen worden. Einen Vorrang vor privaten Gläubigern behält sich nur noch der IWF vor, der sich an einem Schuldenschnitt natürlich auch nicht beteiligen will.