US-Notenbank will die Druckmaschine stoppen
Ab Juni sollen keine US-Staatsanleihen mehr von der FED aufgekauft werden
Zunächst die positive Nachricht der US-Notenbank (FED) für Präsident Barack Obama. Mindestens bis in den Herbst wird die FED an ihrer Nullzinspolitik festhalten. Die Leitzinsen wurden zu Beginn der Krise auf ein historisches Tief auf ein Zielband zwischen 0,00 und 0,25 % abgesenkt. Die Notenbank versucht weiterhin, die US-Wirtschaft mit billigem Geld zu stützen.
Damit geht die FED angesichts steigender Inflation den Kurs nicht mit, den die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Notenbanken zuvor schon eingeschlagen hatten. Die FED geht davon aus, dass es die wirtschaftlichen Bedingungen "wahrscheinlich gebieten werden, den Leitzins für einen längeren Zeitraum auf extrem niedrigem Niveau zu belassen".
Obwohl die amerikanische Inflationsrate inzwischen auf 2,7% wie in der EU angeschwollen ist, will Bernanke nicht gegensteuern. Er hofft, dass es sich um einen vorübergehenden Effekt handelt und zudem sieht er sich in einer Zwickmühle. "Die FED kann dagegen (Inflation) nicht viel tun, ohne die Wirtschaft aus dem Trott zu bringen", sagte er. Andere US-Ökonomen sehen das aber anders und kritisieren, dass die FED mit ihrer Geldpolitik nicht "nur intensiv an der derzeitigen Krise" mitgewirkt habe, sondern" nun den Boden für eine kommende Inflation schafft", sagte zum Beispiel Allan Meltzer im Interview.
Obwohl also schon in der Zinsentscheidung eine schlechte Nachricht für Obama versteckt war, beginnen nun die richtig schlechten Nachrichten aus dem Hause des Notenbankchefs Ben Bernanke. So hat die FED auch die Wachstumsprognose für die USA nach unten korrigiert. Ging sie bisher noch von einem Wachstum 2011 von 3,9% aus, rechnet sie nun nur noch mit 3,1 bis 3,3%. Dramatisch könnte sich alsbald die Entscheidung auswirken, dass die FED den Tabubruch jeglicher solider Notenbankpolitik zum Quartalsende auslaufen lassen will. Erneut war zuletzt im vergangenen November beschlossen worden, für weitere 600 Milliarden Dollar US-Staatsanleihen zu kaufen. Damit liefen die Notenpressen wieder auf Hochtouren. Der Ex-Fed-Chef Paul Volcker hatte Bernanke vorgeworfen, eherne Notenbank-Prinzipien bis zum "Point of no Return" durchbrochen zu haben. Inzwischen hält sie schon mehr Staatsanleihen als Japan.
Auch Meltzer meint, dass die FED damit ihre Kompetenzen überschritten habe. Doch ob das Programm wirklich ausläuft und wie lange es vielleicht ausgesetzt wird, darf abgewartet werden. Denn es stellt sich die Frage, wer angesichts der steigenden Verschuldung der USA deren Staatsanleihen kaufen soll, denn China zieht sich immer mehr aus den US-Staatsanleihen zurück. Klar ist, dass ohne die FED, welche durch den Aufkauf die Zinsen drückt, die USA mehr Rendite für ihre Anleihen bieten müssen.
Dieser Trend dürfte sich durch die angedrohte Abstufung der Kreditwürdigkeit noch verstärken. Damit wird die enorme Verschuldung immer stärker auf dem Haushalt drücken, wie man es schon aus Griechenland, Irland, Portugal und Spanien kenn. Dazu werden die USA nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Verschuldungsschwelle von 100% der jährlichen Wirtschaftsleistung 2011 überschreiten. Schon jetzt hat Washington einen Schuldenberg von 14,3 Billionen Dollar angehäuft. Der IWF zählt auch die USA inzwischen zur Hochrisikogruppe der möglichen Pleitestaaten mit Irland und Griechenland, Italien und Japan.