Trump ordnet neues Einreiseverbot mit Schwächen an

Mit einigen Veränderungen wie der Ausnahme Iraks soll der symbolische "Muslim Ban" nun durchgesetzt werden

Gestern hat Donald Trump erneut eine Anordnung erlassen, die die Amerikaner bis zur Einrichtung neuer Visa-Prüfverfahren und Einreisekontrollen davor schützen soll, dass Terroristen ins Land kommen. Die erste Executive Order, in der Trump die Einreise von Menschen aus sieben muslimischen Ländern vorübergehend verbieten und das Flüchtlingsprogramm United States Refugee Admissions Program (USRAP) stoppen wollte, war gerichtlich blockiert worden.

Ob die neue Anordnung, die die vorhergehende in erster Linie besser zu begründen sucht, eine Diskriminierung des Islam vermeiden will, weswegen die Bevorzugung von religiös Verfolgten entfernt wurde, und den Irak ausklammert, Bestand haben wird, muss sich zeigen. Visa-Besitzer sind ebenso ausgenommen wie Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, das soll ein erneutes Chaos verhindern und Kritik abwehren, wenn das Einreiseverbot am 16. März für 90 Tage und die Aussetzung des USRAP für 120 Tage in Kraft tritt.

Auffällig ist, dass Trump die Executive Order dieses Mal für seine Verhältnisse klammheimlich unterschrieb. Die erste, die wesentlich von seinen rechtsnationalistischen Beratern Stephen Bannon und Stephen Miller inspiriert gewesen sein soll, hatte er mit großem Tamtam unterzeichnet, um zu demonstrieren, wie schnell und entschlossen er Wahlversprechungen umsetzt. Jetzt soll wohl vermieden werden, dass eine erneute juristische Niederlage wieder so ein Medienecho aufrührt, auch wenn es nur in den "Fake News" geschieht. Das Weiße Haus veröffentlichte nur ein Foto davon, wie der Präsident ernst und einsam am Schreibtisch vor dem Papier sitzt. Dass es erneut Einsprüche geben wird, darf als sicher gelten.

Dass die Einreise von Menschen aus den sechs Ländern (Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Jemen) den Interessen der USA schadet und für ihre Sicherheit ein "erhöhtes Risiko" darstellt, dürfte erneut bestritten werden. Allerdings wird das Verbot dadurch genauer begründet, dass in den Ländern Terrorismus staatlich unterstützt werde, sie von Terrororganisationen kompromittiert seien oder sie "aktive Konfliktzonen" aufwiesen, was verhindere, dass sie die zur Einreise in die USA notwendigen Informationen geben und bestätigen können. In jedem der Länder seien Terrororganisationen aktiv, was das Risiko erhöhe, dass diese die Einreisebedingungen ausnutzen, damit Mitglieder oder Sympathisanten in die USA eingelassen werden. Und wenn sie mal da seien, seien sie schwer abzuschieben.

Tatsächlich werden Iran, Sudan und Syrien seit langem vom US-Außenministerium als staatliche Unterstützer des Terrorismus gelistet. Dem Iran wird vorgeworfen, die Hisbollah und die Hamas zu unterstützen, zudem nicht namentlich genannte Gruppen im Irak. Hier kämpfen allerdings die vom Iran unterstützen Schiitenmilizen, die seit kurzem in die Streitkräfte integriert wurden, mit den irakischen Truppen (und damit auch mit den US-Soldaten) gegen den IS. Dagegen wird der Irak ausgenommen, weil hier der IS aufgrund der "Anstrengungen und Opfer der irakischen Regierung und Streitkräfte, die mit der US-geführten Koalition kooperieren" zurückgedrängt wurde. Ohne die schiitischen Milizen und damit den Iran, wäre dies aber nicht geschehen. Die irakische Regierung habe zudem nach der ersten Anordnung, so wird versichert, die Zusammenarbeit verbessert, was Reisedokumentation oder Abschiebung betrifft. Hauptgrund für die Ausnahme ist die "enge kooperative Beziehung zwischen den USA und der demokratisch gewählten Regierung" sowie eine starke diplomatische Vertretung der USA im Land.

Libyen wurde durch die USA mit den verbündeten Europäern zum failed state, sei es jetzt eine "aktive Kampfzone" mit einer schwachen Regierung. Somalia ist seit fast 30 Jahren ein failed state, den die USA nach dem Sturz des Diktators Siad Barres und dem ausbrechenden Bürgerkrieg in der ersten UN-Friedensmission nach dem Kalten Krieg von 1992 bis 1993 erst einmal seinem Schicksal überließ (die übrigen Staaten verließen 1995 das Land) und dann immer wieder auch mit fremden Truppen intervenierte. Somalier flüchten nicht nur wegen des Kriegs und den Islamisten, sondern auch wegen der Dürren und der Hungersnot, die auch gerade jetzt wieder herrscht. Auch im Jemen gibt es durch die Kämpfe, bei denen die USA auf der Seite Saudi-Arabiens steht, eine humanitäre Katastrophe.

Interessant sind auch die Ausführungen zu Syrien. Die Regierung kämpfe zwar gegen den IS und andere Gruppen um die Kontrolle über Teile des Landes, unterstütze aber andere, wieder ungenannte Terrorgruppen und habe "Extremisten" erlaubt, vom Irak aus ins Land zu kommen, oder dies geduldet. Damit können eigentlich nur schiitische Milizen oder iranische Kämpfer gemeint sein, die aber wiederum, siehe oben, im Irak mit den irakischen Truppen gegen den IS kämpfen. Dass vom Einreiseverbot etwa auch Kurden betroffen sind, die seit einiger Zeit vom Pentagon als Bodentruppen gegen den IS eingesetzt werden, wird nicht erwähnt. Gewichtig scheint auch hier zu sein, dass die USA seit 2012 ihre Botschaft schloss und dass Syrien "nicht mit den Antiterrorbemühungen der USA kooperiert". Allerdings müsste es eher heißen, dass die USA eine Kooperation mit der syrischen Regierung und dann auch mit Russland nicht verfolgte, militante Rebellen unterstützte und gar nicht das Einverständnis mit der syrischen Regierung für den Luftkrieg gegen den IS in Syrien suchte.

Darüber hinaus wird suggeriert, dass die Einreiseverbote für die sechs Länder, das bislang bestehende Terrorrisiko senken würden. Seit 2001 seien hunderte Ausländer wegen Vergehen verurteilt worden, die mit dem Terrorismus zusammenhängen. Sie seien auch mit Visas und als Flüchtlinge eingereist. Hingewiesen wird ausgerechnet auf zwei Iraker und einen Somalier. Der Generalstaatsanwalt habe Trump berichtet, dass es mehr als 300 Menschen gebe, die in die USA als Flüchtlinge eingereist seien und gegen die derzeit vom FBI Untersuchungen laufen. Ob sie aus den sechs Ländern kamen, wird wohlweislich nicht gesagt.