500 Milliarden Euro für den Frieden: Deutscher Plan zur Ukraine-Lösung

Wie wird Frieden für die Ukraine möglich? Bild: ELG21 / Pixabay Licence

Drei deutsche Professoren legen einen detaillierten Friedensplan für die Ukraine vor. Er soll beide Kriegsparteien zufriedenstellen. Doch der Preis dafür ist hoch.

Seit mehr als zwei Jahren tobt der brutale Krieg in der Ukraine. Hunderttausende Menschen sind bereits gestorben oder verstümmelt worden. Doch ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Cicero haben drei deutsche Akademiker nun einen detaillierten Friedensvorschlag vorgelegt, der für beide Seiten akzeptabel sein könnte. Sie plädieren für die Gründung neuer Staaten in den umkämpften Gebieten und einen massiven Wiederaufbaufonds. Der Friedensplan wird auch auch auf einer Homepage beworben.

Laut dem Vorschlag der Autoren sollen auf den derzeit von Russland besetzten ukrainischen Gebieten einschließlich der Krim ein oder mehrere neue Staaten mit eingeschränkter Souveränität (SES) entstehen. Diese sollen nach innen frei, rechtsstaatlich und demokratisch sein, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aber der Zustimmung Russlands bedürfen.

Die Ukraine müsste damit zwar Gebiete aufgeben, die völkerrechtlich zu ihr gehören. Sie könnte aber gewährleisten, dass die Menschen dort in Freiheit und Wohlstand leben können. Russland wiederum verzichtete auf die Annexion der Gebiete, gewönne aber Einfluss auf deren Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die neuen SES-Staaten sollen laut dem Vorschlag durch eine Volksabstimmung und unter Aufsicht der Vereinten Nationen gegründet werden. Sie erhielten eine demokratische Verfassung mit Grundrechten und Eigentumsschutz. Innenpolitisch wären sie unabhängig, die Bürger genössen volle Reisefreiheit. Die SES-Staaten könnten internationalen Organisationen und Abkommen beitreten, soweit diese zivilen Zwecken dienen.

Grundideen des Plans

Zur Sicherheit beider Seiten sieht der Vorschlag vor:

  • Die Ukraine wird entweder Nato-Mitglied oder erhält Sicherheitsgarantien
  • In der Ukraine werden keine ausländischen Truppen stationiert, solange sie nicht angegriffen wird
  • Die SES-Staaten dürfen eigene Streitkräfte aufstellen
  • Russland darf Truppen in den SES-Staaten stationieren und diese verteidigen

500 Milliarden – der Preis des Friedens

Um die Kriegsschäden zu beheben und die Wirtschaft wiederaufzubauen, soll laut den Autoren ein internationaler Ukraine-Friedensfonds von mindestens 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Dieser soll auch geschädigte Menschen unterstützen und die Ukraine für den Verlust von Staatsunternehmen und Rohstofflagerstätten in den SES-Gebieten entschädigen. Zudem sollen die ukrainischen Staatsschulden durch den Fonds restrukturiert werden.

  • Weitere Elemente des Friedensplans:
  • Russland führt ukrainische Kinder zu ihren Eltern zurück
  • Kriegsgefangene werden freigelassen
  • Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen enden
  • Beide Seiten verzichten auf Reparationen
  • Streit über den Vertrag wird friedlich beigeleg

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Der von den drei Autoren vorgelegte Friedensvorschlag ist keine Wunschlösung für die Ukraine oder Russland. Er erkennt aber die militärischen Realitäten an und könnte für beide Seiten gesichtswahrend sein.

Durch die Gründung neuer, demokratischer Staaten in den umkämpften Gebieten, internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine und einen massiven Wiederaufbaufonds versucht er, die Interessen aller Beteiligten zu wahren. Vor allem aber könnte er das unermessliche Leid der Kriegsopfer beenden und eine friedliche Zukunft für die Menschen in der Ukraine ermöglichen.

Die Autoren des Aufrufs sind Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Reinhard Merkel und Prof. Dr. Dirk Meyer.

Lucke, Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, hat sich auf Wirtschaftspolitik und die Europäische Wirtschaft spezialisiert. 2013 trat er als Mitbegründer der AfD in die politische Arena ein. Lucke verließ die Partei 2015 nach internen Konflikten über den politischen Kurs. Er gründete die "Liberal-Konservativen Reformer".

Merkel, emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, ist vor allem durch seine wissenschaftlichen Beiträge zur Rechtsphilosophie bekannt. Seine Ansichten zu bioethischen und völkerrechtlichen Themen stoßen auf breites Interesse.

Meyer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, beschäftigt sich mit europäischer Integration und Ordnungspolitik.