AKW-Abschaltung ohne garantierte Milliardengewinne?

Spanien: Strompreise auf Allzeithoch; Stromerzeuger drohen mit Stilllegungen der AKW, wenn die Regierung ihre Riesengewinne antastet

Ist die Drohung der spanischen Atomkraftlobby, die Atomkraftwerke abzuschalten, wenn die Regierung wie angekündigt die Milliardengewinne beschneidet, eine Erpressung? Begründet wird dies mit den stark steigenden Strompreisen, die auf die Stromerzeuger "vom Himmel fallen". Oder ist dies das definitive Eingeständnis, dass die gefährlichen Anlagen längst unrentabel sind und ohne Subventionierung nicht einmal mehr rentabel betrieben werden können, obwohl der Steuerzahler sogar die enormen Entsorgungs- und Rückbaukosten der Dinosaurier-Technologie übernehmen soll?

Jeder darf sich darüber selbst ein Urteil angesichts der Drohung bilden, die die Atomlobby in Spanien gerade gegenüber der spanischen Regierung ausgesprochen hat. Denn die sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez will nun - allerdings nur bis März befristet - einen Teil der exorbitanten Gewinne der großen Stromerzeuger abziehen, um die derzeit explodierenden Strompreise für die Verbraucher zu senken. Das ist dem großen öffentlichen Druck und den Protesten darüber geschuldet, dass die Stromrechnungen der Verbraucher immer höher werden.

An dieser Stelle wurde mehrfach auf die Milliardengewinne hingewiesen, die aufgrund des bizarren Tarifsystems in Spanien für die Stromerzeuger quasi "vom Himmel fallen" - man nennt diese Gewinne "Windfall Profits".

Jetzt argumentiert die Atomlobby damit, dass eine Begrenzung der enormen und weiter wachsenden Zusatzgewinne, die Sánchez plötzlich als "nicht akzeptabel" bezeichnet, "zur wirtschaftlichen und finanziellen Unrentabilität" der Atomanlagen führen würden.

Dabei hatte mit Iberdrola einer der großen spanischen Stromerzeuger schon vor gut fünf Jahren eingeräumt, dass Atomkraft unrentabel sei. Iberdrola-Chef Ignacio Sánchez Galán hatte erklärt: "Atomkraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragbar."

Deshalb drohen Iberdrola und die Atomlobby der Regierung mit der "vorzeitigen Einstellung der Aktivität", wenn die Regierung wie geplant 2,6 Milliarden Euro der vom Himmel fallenden Zusatzgewinne umleiten werde, wie es der Regierungschef angekündigt hat, um die Strompreise bis zum Jahresende um 22 Prozent zu senken.

Der Präsident des "Foro Nuclear" (Atomforum), Ignacio Araluce, baut deshalb die Drohkulisse einer "ungeordneten Abschaltung" auf und droht damit zwischen den Zeilen mit einem möglichen Blackout. Der wäre tatsächlich möglich, wenn schnell etwa 20 Prozent der Stromproduktion mit der Atomkraft wegfallen würden. Natürlich zieht Ignacio Araluce auch die Karte mit dem "Verlust von Arbeitsplätzen und Industriestrukturen" und einer angeblichen "größeren Energieabhängigkeit". Zudem spricht er von einer "erhöhten Preisvolatilität auf dem Großhandelsmarkt".

Kuriose Argumentation

Die gesamte Argumentation ist - gelinde ausgedrückt - kurios. Eigentlich räumen die Energieriesen damit ein, seit vielen Jahren eine verfehlte Politik betrieben zu haben, da auf teure Formen der Energieerzeugung gesetzt wurde. Dass man heute und in der Zukunft weiter exorbitante Sondergewinne einfahren will, wird damit begründet, dass die Atomlobby davon ausgeht, dass die Strompreise bald wieder stark fallen würden.

Spätestens ab 2024 würden "erneuerbare Energien mit marginalen Kosten" verstärkt ans Netz gehen. Dann würden die Großmarktpreise unter die Marke von 50 Euro pro MWh fallen. Bei diesem Preis seien die Atomkraftwerke wegen der nötigen Investitionen von drei Milliarden Euro und des starken Steuerdrucks unrentabel.

Damit ist eigentlich alles über eine angeblich billige Atomkraft und über angeblich teure erneuerbare Energiequellen gesagt. Allerdings sei hier auch angeführt, dass dieses Szenario angesichts der geplanten großen Elektrifizierung des Verkehrs und des damit einhergehenden steigenden Strombedarfs unwahrscheinlich ist.

Wie kommt es zu den Milliardengewinnen, die "vom Himmel" fallen?

Wie kommt es zu den Milliardengewinnen, den "Windfall Profits", die seit vielen Jahren auf die Energieriesen niederrieseln? Schon vor fast zehn Jahren hatte Telepolis darüber berichtet, dass damals selbst der konservative deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger darauf gedrängt hatte, das für die Verbraucher absurde, für die großen Stromgiganten aber außerordentlich profitable Tarifsystem, zu reformieren, das zur Bestimmung des Strompreises in Spanien verwendet wird (Es ist billiger, in erneuerbare Energien zu investieren).

Auch Oettinger hatte erkannt, dass längst abgeschriebene Anlagen "wie Atom- und Wasserkraftwerke" über dieses System eine "exzessive Vergütung" erhalten, für die wiederum die Verbraucher zur Kasse gebeten werden.

Das absurde Tarifsystem sorgt dafür, dass sich der Tagespreis für Strom bei den täglichen Versteigerungen nach der zuletzt versteigerten und damit teuersten Erzeugungsart richtet. Alle Arten der Stromerzeugung erhalten dann diesen höchsten Tarif, statt mit dem Preis entschädigt zu werden, zu dem ihre Angebote real versteigert wurden.

Derzeit treibt Gas den Preis hoch, weil auf der einen Seite die Einkaufspreise hoch sind und dazu die hohen, weiter steigenden Kosten für CO₂-Zertifikate kommen. Allerdings dürfe in dem Spiel auch eine intensive Spekulation eine Rolle spielen, da der Großhandelspreis derzeit in Spanien etwa doppelt so hoch ist wie zum Beispiel in Deutschland.

Energieriesen machen sich die hohen Preise zum Teil auch so zunutze, dass sie in sehr trockenen spanischen Gebieten ganze Stauseen haben praktisch leerlaufen lassen. Der darüber billig erzeugte Strom wurde angesichts hoher Großhandelspreise mit hohen Gewinnen verkauft, um kräftig abzusahnen, wie Kritiker meinen. Das Ergebnis könnte sein, dass ganze Regionen bald ohne Wasser dastehen, wenn es nicht bald wieder regnet.

Schlagzeilen machte zum Beispiel der Stausee Valdecañas in der sehr trockenen Extremadura. Ermittlungen wurden auch im Fall von Ricobayo in Zamora gegen Iberdrola eingeleitet. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera nennt diese Vorgänge "skandalös".

Die Großhandelspreise

Dabei hätten die Energieriesen ihre Gewinne sogar noch steigern können, wie die Entwicklung der Großhandelspreise nun zeigt. Sie hätten nur länger warten müssen. Am Mittwoch wurde bei den Versteigerungen der Großhandelspreis für Donnerstag mit einem neuen Allzeitrekord von 188 Euro pro Megawattstunde (MWh) festgelegt. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vortag um weitere neun Prozent.

Schon am Dienstag war für Mittwoch ein neuer Rekord mit fast 173 Euro aufgestellt worden. In nur 24 Stunden war der Preis um 13 Prozent und gut 19 Euro gestiegen. Dabei sind die Sommer-Hitzewellen, in der Klimaanlagen auf Hochtouren liefen, inzwischen vorbei. Mit der dadurch gestiegenen Nachfrage wurden steigende Großhandelspreise lange Zeit begründet. Mit einer extremen Nachfrage haben die hohen Preise aber kaum zu tun, denn insgesamt ist der Strombedarf noch immer niedriger als vor der Finanzkrise ab 2008.

Fakt ist jedoch, dass sich seit dem Frühjahr dieses Jahres der Großhandelspreis fast vervierfacht hat. Dem fehlenden Ausbau von erneuerbaren Energien, der diese Entwicklung auch eingrenzen könnte, kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wie es aussehen könnte, wenn Spanien und seine Energieriesen massiv auf die saubere Stromerzeugung gesetzt hätten, hat die Zeitung El País gerade aufgezeigt.

Sie berichtete, dass mitten im Winter am 31. Januar der reale Großhandelspreis pro MWh mit 0,89 Cent sogar unter einem Euro lag. Denn an diesem Tag konnte der Strombedarf zu fast 50 Prozent allein über Windkraft gedeckt werden.

Spanien bremst beim Ausbau der Erneuerbaren

Einen stärkeren Ausbau von erneuerbaren Energien hatte auch Oettinger einst gefordert, da darüber die Energieabhängigkeit Spaniens hätte gesenkt werden können.

Das Sonnen-, Wind- und Wellenland müsste heute nicht sehr viel Geld für Gas oder Öl ausgeben, um es klimaschädlich zur Stromerzeugung zu verbrennen. Oettinger hatte auch gute Argumente gegen den angeblichen Wegfall von einigen tausend Arbeitsplätzen in der Atomindustrie, die von der Atomlobby ebenfalls erneut argumentativ bemüht werden.

"Ein starker Ausbau der erneuerbaren Energiequellen bis 2030 könnte mehr als drei Millionen Arbeitsplätze schaffen", heißt es zu Spanien in einen EU-Strategiepapier. Hingewiesen wurde darin auch darauf, dass darüber die internationale Wettbewerbsfähigkeit Spaniens gestärkt werden würde, "da Industriezweige mit sauberen Technologien weltweit immer größere Bedeutung erlangen".

Nichts davon ist allerdings passiert. Lange Zeit wurde sogar genau das Gegenteil praktiziert. Die ultrakonservative Vorgängerregierung hatte nicht nur das absurde Tarifsystem geschaffen, sondern auch beim EE-Ausbau massiv auf die Bremse getreten und damit Spanien in einem Zustand der Abhängigkeit und Erpressbarkeit gehalten.

Die Volkspartei (PP) hatte sogar eine Sonnensteuer eingeführt, um weitgehend erfolgreich zu verhindern, dass sich die Bevölkerung Photovoltaikanlagen auf die Dächer setzt, um damit die eigenen Stromrechnungen zu senken und die Energieabhängigkeit des Landes zu verringern.

Diese absurde Sonnensteuer der PP wurde zwar von den Sozialdemokraten (PSOE) inzwischen abgeschafft, aber die "progressivste Regierung" in der Geschichte des Landes, wie sie sich selbst bezeichnet, hat bisher kaum etwas dafür getan, um die Produktion auf den Hausdächern auch für den Eigenverbrauch zu fördern.

Gerade darüber könnten nicht nur die Stromrechnungen der Verbraucher gesenkt, sondern zudem ein stärkeres Angebot geschaffen werden, womit die Preise ebenfalls unter Druck kämen.

Absurdes Tarifmodell für Strom

Massive Anreize auch für die Eigenproduktion zu schaffen, wäre vor allem nötig gewesen, bevor die sozialdemokratische Regierung übereilt und basierend auf falschen Prognosen kürzlich ein neues Tarifmodell für Endverbraucher eingeführt hat. Auch darüber wurden die Preise für die Endverbraucher stark erhöht und dem Strom-Oligopol neue Milliarden zugeschoben. Begründet wurde das neue Modell mit Klimaschutz und "ökologischer Nachhaltigkeit".

Es solle ein bewussterer Umgang der Konsumenten mit der Energie erreicht und die Infrastruktur besser genutzt werden, erklärte die Regierung im Juni. Damals rechneten die der Regierung nahestehenden Zeitungen wie El País diese absehbare reale Preiserhöhung für die Bevölkerung schön. Sie behaupteten, durch gezielten Strom-Einsatz könne die Stromrechnung sogar vermindert werden.

An dieser Stelle wurde bereits aufgezeigt, dass dies illusorisch ist. Bestenfalls wäre das möglich gewesen, wenn man größere Verbraucher wie Heizungen, Klimaanlagen, Waschmaschinen oder Herde nur in der Nacht benutzen würde. Es kam aber über die steigenden Großhandelspreise sogar noch schlimmer.

Obwohl die Regierung zwischenzeitlich sogar schon wieder Notmaßnahmen ergriffen hat, um die enorm steigenden Stromrechnungen der Verbraucher zu senken, steigen deren Stromrechnungen aber weiter stark. So wurde im Sommer die Mehrwertsteuer auf Strom für gut zehn Millionen Kleinverbraucher von 21 auf zehn Prozent gesenkt und eine Steuer auf die Energieerzeugung in der Höhe von sieben Prozent gestrichen.

Da die Sozialdemokraten wieder einmal nur an den Wirkungen herumgedoktert hatten, statt an die Ursachen zu gehen, verpufften diese Maßnahmen fast vollständig, brachten aber Mindereinnahmen bei Steuern. Bestenfalls wurden über sie die Erhöhungen der Stromrechnungen etwas gedämpft. Tatsächlich sind die Preise für die Durchschnitts-Endverbraucher in einem Jahr aber um 35 Prozent gestiegen. Seit Januar ist der Preis bis August sogar um 26 Prozent angeschwollen. Im Vergleich zum Vormonat waren es im August schon fast acht Prozent.

In allen drei kürzlich neu eingeführten Preiszonen des Tagesverlaufs liegen die Durchschnittspreise nun längst deutlich über denen im August des Vorjahres. Das haben Verbraucherschützer vorgerechnet. Vor einem Jahr kostete die Kilowattstunde die Verbraucher durchschnittlich noch gut zwölf Cent. Nun sind es im Durchschnitt nach Berechnungen von Facua schon mehr als 22 Cent.

Sogar in der Nacht, wo der Strom als Anreiz eigentlich von 24 bis acht Uhr am Morgen besonders billig sein sollte, wurde in der ersten Augusthälfte schon ein Preis von mehr als 15 Cent fällig. In der teuersten Preiszone (hora punta) von 10 bis 14 und von 18 bis 22 Uhr mussten spanische Verbraucher mit 31 Cent pro Kilowattstunde mehr als die Verbraucher in Deutschland bezahlen.

Bezieht man die Kaufkraft in diese Rechnung ein, dann ist der Strom in Spanien real viel teurer als in Deutschland, wie auch hier herausgearbeitet wurde.

Klar ist, dass der politische Druck auf die Sánchez-Regierung deutlich gestiegen ist. Sogar im Urlaubssommer kam es zu Protesten gegen die Einführung des Zeitzonen-Systems und später auch gegen die ansteigenden Rechnungen über die wachsenden Großhandelspreise.

Denn die versprochenen Erleichterungen der Stromrechnungen kamen nämlich nicht. Angesichts immer neuer Rekordpreise versucht Sánchez nun die Flucht nach vorne. Auch um die Steuerausfälle durch Vergünstigung auszugleichen, die nun bis März verlängert werden sollen, will die Regierung nun 2,6 Milliarden Euro aus den aus dem Himmel gefallenen Gewinnen abgreifen.

Die Energieriesen sollen, allerdings auch wieder nur zeitlich befristet, einen Teil des Stroms aus der Atom- und Wasserkraft zum realen Preis außerhalb der Strombörse verkaufen, um die Strompreise zu senken. Die Unternehmen könnten "es sich leisten", erklärte der Regierungschef.

Senkung der Strompreise

Ob eine Senkung der Strompreise, noch dazu im Ausmaß von 22 Prozent, realistisch ist, ist mehr als zweifelhaft. Und eine Reform des absurden Tarifsystems, wie sie schon Oettinger gefordert hatte, ist das wahrlich auch nicht. Daran traut sich die Sánchez-Regierung nicht heran. Dabei könnte eigentlich nur darüber dafür gesorgt werden, dass die Strompreise im Verhältnis zu den Gestehungskosten stehen können.

Die Sozialdemokraten versuchen sich angesichts der steigenden Empörung wieder einmal mit Flickwerk, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und möglichen Protesten schon im Vorfeld die Spitze zu nehmen. Der Unmut gegen diese Politik wird allerdings immer größer, da diese Regierung bekanntlich auch viele andere Versprechen einfach nicht umgesetzt hat, wie die Abschaffung der Arbeitsmarktreform oder des Maulkorbgesetzes der Vorgänger. Stattdessen bastelt sie sogar an höchst fragwürdigen repressiven Gesetzen, die sogar Zwangsverpflichtungen und die Gleichschaltung der Medien in einem "Krisenzustand" vorsehen.

Der politische Wille zu wirklichen Änderungen bei den Sozialdemokraten ist gering und sie werden dazu auch nicht vom linken Koalitionspartner "Unidas Podemos" gezwungen, der bisher jede Kröte fast widerstandslos geschluckt hat. Das ist natürlich auch der Atomlobby bekannt, die sich nun frühzeitig auf die Hinterfüße stellt, um reale Veränderungen zu verhindern.

Denn sie weiß auch, dass die beiden Regierungsparteien zwar den Ausstieg aus der teuren und gefährlichen Atomkraft versprochen hatten, aber in der Realität genau das Gegenteil passiert. Durch die Hintertür werden sogar die Laufzeiten von Schrottreaktoren und Gelddruckanlagen verlängert. Dabei hatte die "progressive" Regierung angekündigt, dass kein Atomkraftwerk länger als die 40 Jahre laufen werde, für die sie längstens ausgelegt waren.

Populistisch hat Sánchez angesichts der Drohungen der Atomlobby nun erklärt:

Die Regierung wird stets die Interessen der Bürger vor jeglichen Partikularinteressen oder gegen jeden Druck verteidigen.

Pedro Sánchez

Glauben muss man das nicht, denn bisher hat das seine Regierung weder in der Energiefrage noch an anderen Punkten getan und praktisch alle Wahlversprechen nicht erfüllt oder gebrochen.

Anzumerken ist, dass auch die Drohung mit den Abschaltungen nur eine leere Drohung ist. Sogar in der regierungsnahen in El País ist nachzulesen, dass die Atomkraftwerksbetreiber die Anlagen nicht einseitig schließen können: "Sie müssen eine Stilllegung beim Ministerium beantragen, das nach einem Bericht des Netzbetreibers Red Eléctrica entscheidet."

Die Rechtslage schreibt zudem vor, dass es für eine endgültige Stilllegung eines Berichts des Netzbetreibers bedarf, in dem mögliche Auswirkungen der Stilllegung auf die Versorgungssicherheit dargelegt werden müssen. Lehnt das Ministerium die Abschaltung auf Basis des Berichts ab, können die Betreiber nur auf Entschädigung vor Gericht klagen.

Trotz allem ist zu erwarten, dass Sánchez gegenüber den Energieriesen einknicken und ihre Zusatzgewinne ebenfalls praktisch unangetastet lassen wird. Dem Druck mächtiger Lobbys ist es auch zu verdanken, dass die Arbeitsmarktreform der Konservativen bisher unangetastet blieb.