An Washington und London: Lasst die Assange-Klagen endlich fallen!
Julian Assange, London, 2014. Bild: Cancillería del Ecuador, CC BY-SA 2.0
Finale Gerichts-Anhörung heute und morgen. Wikileaks-Gründer könnte an USA ausgeliefert werden. Warum nicht nur die australische Regierung rebelliert. Ein Gastbeitrag.
Der australische Premierminister Anthony Albanese sagte in der Fragestunde des Premierministers am 15. Februar: "Das kann nicht endlos so weitergehen." Der Premierminister bezog sich damit auf eine Aktion, die er einen Tag zuvor, am Valentinstag, unternommen hatte.
Nein, nicht seinen Heiratsantrag an seine Partnerin Jodie Haydon (sie hat Ja gesagt). Er erklärte seine Unterstützung für einen Parlamentsantrag, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und die Freilassung eines australischen Staatsbürgers, des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange, forderte.
Australien sagt: Genug ist genug
Albaneses Unterstützung stützt sich auf die wachsende Forderung von Australiern aus dem gesamten politischen Spektrum, dass das Vereinigte Königreich Assange nicht an die Vereinigten Staaten ausliefert und die USA die gegen ihn erhobenen Spionage- und Hacking-Anklagen fallen lassen sollen.
Assange, der seit 2019 im berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, hat diese Woche eine entscheidende Gerichtsanhörung in Großbritannien.
Assanges Anwältin, Jennifer Robinson, schrieb uns am Donnerstag eine SMS,
Die Berufung nächste Woche könnte Julians letzter Einspruch gegen die US-Auslieferung sein. Sollte die Berufung abgelehnt werden, stehen uns in Großbritannien keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung. Im Falle einer Auslieferung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft in den Vereinigten Staaten. Premierminister Albanese sagte: "Genug ist genug".
USA wütend auf Video "Collateral Murder"
Vor seiner Inhaftierung in Belmarsh verbrachte Julian Assange sieben Jahre eingepfercht in der kleinen Londoner Botschaft Ecuadors, wo ihm politisches Asyl gewährt worden war.
Assange gründete Wikileaks, eine Website, die geleaktes Material veröffentlicht und dabei die Identität der Informanten schützt.
Die Website wurde 2006 ins Leben gerufen, doch erst 2010 nahm die US-Regierung Wikileaks und Assange öffentlich ins Visier, nachdem Wikileaks mehrere große Mengen an geleakten Dokumenten im Zusammenhang mit den US-Invasionen und Besetzungen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.
Am Montag, dem 5. April 2010, veröffentlichte Julian Assange ein schockierendes Video im National Press Club in Washington D.C. Das Video, das Wikileaks mit "Collateral Murder" betitelt hat, wurde 2007 aus einem Apache-Hubschrauber des US-Militärs aufgenommen, der über Bagdad im Irak flog.
USA als Kriegsverbrecher nennen Assange Terrorist
Das Video zeigt in körnigen Schwarz-Weiß-Ausschnitten den Angriff des Kampfhubschraubers auf eine Gruppe von Menschen am Boden. Zwölf Zivilisten, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, wurden durch das automatische Feuer des Hubschraubers niedergemäht.
Die Stimmen der Besatzung wurden aufgezeichnet, als um Erlaubnis gebeten wurde, die Ziele "anzugreifen", und man während des Gemetzels lachte und fluchte. Es ist ein erschreckendes Video, das ein Kriegsverbrechen dokumentierte.
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Nach der Veröffentlichung des Videos wurden auf Wikileaks.org Hunderttausende digitaler Aufzeichnungen des US-Militärs veröffentlicht, die als Iraq War Logs und Afghan War Diary bezeichnet werden.
Diese Dokumente lieferten weitere Beweise dafür, dass die USA Kriegsverbrechen begangen haben. Einige gewählte Repräsentanten der USA forderten die Ermordung von Assange. Der damalige Vizepräsident Joe Biden nannte ihn einen "High-Tech-Terroristen".
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