Außenposten am Rande der Seidenstraße

Portugal bemüht sich um Anschluss an die chinesische "Belt and Road"- Initiative

Seit 2011 tritt China in Portugal als einer der größten ausländischen Investoren auf. Damals hatte das staatliche Energieunternehmen China Three Gorges 21,3% am Stromversorger EDP (Energias de Portugal) erworben. Es folgten weitere Beteiligungen auf dem Energiesektor und bei Versicherungen sowie im Bank- und Gesundheitswesen. China hat seitdem geschätzte 10 Milliarden Euro in Portugal investiert. Jetzt möchte man die Chinesen für den Bau eines Containerterminals sowie eine Ansiedlung von Industrien im Hafen von Sines gewinnen. Und eine weitere Idee macht die Runde: das verlorengegangene Interesse der US-Amerikaner an ihrem Luftwaffenstützpunkt Lajes auf der Azoreninsel Terceira könnte durch ein chinesisches Engagement ersetzt werden.

Der sich nach eigenem Bekunden von China angezogen fühlende portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte jüngst in einem Interview mit dem Parteiorgan der chinesischen Kommunistischen Partei seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Portugal "wichtiger Stopp" an der maritimen Seidenstraße werden würde. Die Portugiesen suchen Anschluss an die 2013 von Xi Jinping verkündete "Belt and Road"- Initiative, die die alten Handelswege zwischen China und Europa entlang der alten Seidenstraße (Die neue Seidenstraße von Chongqing nach Duisburg) wiederherstellen und mit der sich Peking der Einkreisung durch die USA entziehen will.

Portugal ist Gründungsmitglied der Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB), eines auf chinesische Anregung hin ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstituts. Portugal und China kollaborieren auf verschiedenen Gebieten. Unternehmen beider Seiten suchen die Zusammenarbeit in Drittländern, besonders in den ehemaligen portugiesischen Kolonien sowie in Südamerika.

Neues Containerterminal im Hafen von Sines

Aus Sicht der Portugiesen kommt dem Hafen von Sines eine privilegierte Rolle als Eintrittshafen in den europäischen Markt zu. Deshalb bemüht man sich, dass Interesse von Investoren anzuziehen. Die stehen bereits in den Startlöchern: Der Finanzinvestor Haitong, weltweit aktiv in öffentlich-privaten Partnerschaften und in der Projektfinanzierung von großen Infrastrukturen, hat zusammen mit der China Development Bank Interesse bekundet. Beide wollen zum Bau des Terminals 2 ein Konsortium bilden. Die portugiesische Regierung kann das Projekt jedoch nur nach einem Vergabeverfahren aushändigen.

Ein Plan B soll das besagte Konsortium dazu bewegen, im noch auszuschreibenden Bieterwettbewerb zu kandidieren und in der Zwischenzeit als Plattform zu dienen, die andere chinesische Industrien bewegen und unterstützen soll, sich in der 2375 Hektar großen ZILS anzusiedeln, der Industrie- und Logistikzone in Hafennähe. Die chinesische Seite hat mit AICEP Global Parques bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet. AICEP Global Parques gehört mehrheitlich zu AICEP Portugal Global, der Portugiesischen Agentur für Investition und Außenhandel, die unter anderem ausländische Unternehmen bei Investitionen in Portugal unterstützt.

Über den Hafen sollen halbfertige chinesische Produkte eingeführt werden, deren Herstellung dann auf europäischem Boden abgeschlossen wird - möglichst am Ort. So wird aus "Made in PRC" "Made in EU". Die chinesischen Unternehmen gewinnen mit der Marke "CE", die Portugiesen versprechen sich Arbeitsplätze in den neuen Betrieben.

Die Existenz von Terminal 2 ist stark abhängig von der Nachfrage, nur eine Zunahme des Containeraufkommens würde seinen Bau rechtfertigen. Sollten es Haitong und der China Development Bank tatsächlich gelingen, andere chinesische Unternehmen in das Hafengelände zu lotsen, wären sie für die Bewerbung als Bauherr gut positioniert. Ein potentieller Neuansiedler wurde bereits früher lanciert: der Ningbo-Zhoushan-Hafen. Nach der Erweiterung des Panamakanals suchen die Hafenbetreiber nach einem westeuropäischen Hafen mit Potential. Ningbo, in der chinesischen Provinz Zhejiang gelegen, beherbergt den größten Containerhäfen der Welt, gemessen am Volumen des Güterumschlags.

Auch woanders sehen sich die Chinesen nach Häfen um. Im April 2016 hatte die griechische Regierung Mehrheitsanteile der Verwaltung des Hafens von Piräus an die chinesische Staats-Reederei COSCO verkauft - für 368.5 Millionen Euro. Piräus hat aufgrund seiner Nähe zum Suez-Kanal strategische Bedeutung für die Chinesen. Piräus ist Umlade-Hafen für Container aus Asien und wird zum Logistikzentrum ausgebaut, hauptsächlich für den Warentransport auf dem Schienenweg Richtung Osteuropa.

COSCO betreibt über eine öffentlich-private Partnerschaft bereits zwei der drei Containerterminals, im Rahmen einer 35-jährigen Konzession, die das Unternehmen 2009 erwarb. In den nächsten fünf Jahren will COSCO mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar in den Hafen stecken, denn neben den Containern bieten Schiffbau und Kreuzfahrten weitere Geschäftsmöglichkeiten.

Auch die Griechen hatten in China versucht, Investoren anzulocken. Die Verkäufe von Infrastruktur werden von den Gläubigern der Staatsschulden gefordert. COSCO hat bereits Interesse für das Management des Hafens von Thessaloniki angemeldet.

Im spanischen Algeciras, an der Straße von Gibraltar gelegen, soll nach Möglichkeit ein weiteres Containerterminal betrieben werden. Die Privatisierung des Hafens von Piräus jedenfalls brachte COSCO ein profitables Geschäft. Und neue Arbeitsbedingungen für die Hafenarbeiter: Arbeitstage oftmals länger als 15 Stunden, in denen Pausen als Luxus gelten, unbezahlte Überstunden und ein Arbeitsschutz von untergeordneter Bedeutung.

Chinas "One Belt, One Road"-Strategie und die Expansion chinesischer Unternehmen in Europa haben eine geostrategische Dimension. Die Chinesen wollen damit die Hindernisse umgehen, die ihnen die US-amerikanische Politik mit ihrer "Pivot to Asia"-Agenda und der damit verbundenen Neuorientierung im Indo-Pazifischen Raum aufgehäuft hat.

In den USA sieht man das Engagement Chinas in Europa als Sicherheitsrisiko, weil es die NATO unterminiere. Denn sollten die Europäer wirtschaftlich abhängiger werden von China, könnte ihre Loyalität in Frage stehen, sollten eines Tages China oder seine Verbündete zum Feind auserkoren werden. Für die Zukunft lässt das statt der Entwicklung eines friedlichen Welthandels die Verschärfung der Widersprüche zwischen den beteiligten Akteuren erwarten.

Neue Nutzer für den Luftwaffenstützpunkt Lajes gesucht

Davon wird insbesondere eine aktuelle Äußerung des portugiesischen Premiers António Costa während seines kürzlich absolvierten China-Besuchs berührt. Er möchte den Chinesen den Luftwaffenstützpunkt Lajes auf der Azoreninsel Terceira zur Nutzung überlassen, falls die US-Amerikaner keinen Wert mehr darauf legen sollten und ihren exklusiven Nutzungsvertrag nicht weiter verlängerten.

Die US-Amerikaner hatten 2012 ihr geschwundenes Interesse am Lajes Air Field und die damit verbundene Absicht einer künftigen Reduzierung der Truppenstärke bekanntgegeben. Begründet wurde dieser Schritt mit einer Kombination aus neuen strategischen Prioritäten und Sparmaßnahmen. Treibstoffeffizientere Flugzeuge und die Betankung in der Luft hätten zudem die Notwendigkeit von Stopps auf dem mittelatlantischen Rücken verringert.

Der Stützpunkt auf den Azoren ist militärisch sehr wichtig, aber auch aus logistischen und technologischen Aspekten, und außerdem für die Erforschung von Tiefsee und Klimawandel.

António Costa

Auf Nachfragen von Journalisten sah Costa eine zukünftige Nutzung der Basis vor allem als Forschungsplattform. Eine militärische Nutzung stünde nicht zur Debatte, nur die Weiterverwendung der bereits vorhandenen Infrastruktur zu Forschungszwecken.

Die Chinesen haben offiziell noch kein Interesse verlautbart - dafür die US-Amerikaner ihr Missfallen an der bloßen Vorstellung. Meldungen von an den Azoren vorbeipatrouillierenden chinesischen Flottillen werden als Suche nach neuen Stützpunkten interpretiert. Und seit 2012 waren schon drei führende chinesische Repräsentanten zu Besuch auf Terceira: 2012 der damalige Premier Wen Jiabao, 2014 Präsident Xi Jinping und im Oktober 2016 der aktuelle Premierminister Li Keqiang.

Seine Blütezeit erlebte der US-Luftwaffenstützpunkt Ende der 1950er Jahre, als 3000 US-amerikanische Militärangehörige auf der Insel stationiert waren. Zu Beginn des neuen Millenniums gab es hier noch 875 Militär- und 100 Zivilangestellte aus den USA, die dem 65th Air Base Wing unterstellt waren. Die US-Bevölkerung der Insel lag bei 2100.

Die US-Regierung hatte im Januar 2015 den Abzug von 500 Militärangehörigen aus Lajes bekanntgegeben. 165 US-Amerikaner bleiben zunächst auf der Basis. Ende September 2016 verließen die letzten von 450 portugiesischen Angestellten die Air Base, die Auflösungsverträge der Arbeitsverhältnisse im gegenseitigen Einvernehmen mit der US-Air Force ausgehandelt hatten.

Zurzeit sind noch 410 festangestellte Portugiesen und ein Dutzend Zeitarbeiter auf der Basis. Ein Teil wird aus dem US-amerikanischen Verteidigungsbudget finanziert, der andere aus den Einnahmen der auf der Basis angebotenen Dienstleistungen, von denen nun viele wegfallen. Wie die Kantinen, zu denen künftig nur noch Angehörige der US-Streitkräfte Zutritt haben sollen. Auf der Insel wird befürchtet, dass die US-Air Force ihre Tätigkeit vor Ort auch weiterhin herunterfährt, so dass für die Zukunft weitere Verluste von Arbeitsplätzen erwartet werden. Man rechnet außerdem mit dem Wegfall von 1500 indirekten Jobs und einer Auswanderwelle. Der Luftwaffenstützpunkt galt als zweitgrößter Arbeitgeber der Insel.