Seite 2: Die Antworten von Markus Ferber (CSU)

Herr Ferber - es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Gleichbehandlung der ökonomisch recht unterschiedlich ausgeprägten EU-Staaten auch hierzulande zu massiven sozialen Verwerfungen führen könnte: Da ein deutscher Mindestlohn beispielsweise in Bulgarien und Rumänien ein Hochlohn ist, wird es vermutlich nicht ausbleiben, dass Menschen aus diesen Ländern versuchen werden, hier mit um diese Jobs konkurrieren, was eine Senkung des hiesigen Lohnniveaus mit sich ziehen könnte. Müsste hier die EU nicht vor Ort Maßnahmen treffen, damit in den betreffenden Ländern gewisse Sozialstandards eingehalten werden?

Markus Ferber: Sicherungssysteme und Mindestlöhne sind in nationaler Zuständigkeit. Die sozialen Leistungen und die Voraussetzungen für ihre Gewährung werden auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt.

Verhindert die EU generell, dass die einzelnen Länder eine auf ihre individuellen Bedürfnisse angepasste Wirtschaftspolitik betreiben können?

Markus Ferber: Nein. Die EU verhindert keine angepasste Wirtschaftspolitik der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Welche Wirtschaftsrahmenpolitik würden Sie empfehlen?

Markus Ferber: Eine an Stabilität und Wettbewerb orientierte Wirtschaftsrahmenpolitik, die Anreize schafft und nicht alles vorschreibt.

Welche Position vertreten Sie bei den Verhandlungen um das TTIP-Abkommen?

Markus Ferber: Wenngleich ein Freihandelsabkommen zwischen den EU und den USA einige gewichtige Vorzüge mit sich bringt, ist für mich vollkommen klar, dass dieses Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. Zwar ist das TTIP-Abkommen eine große Chance für die bayerische Exportindustrie, vor allem in den Branchen Automobil und Maschinenbau, aber wir werden unsere hohen Qualitätsstandards nicht verscherbeln.

Genmais, Hormonfleisch und chloriertes Hühnerfleisch dürfen nicht auf den europäischen Markt gelangen. Ich sage: Freihandelsabkommen und Harmonisierung im technischen Bereich, ja, aber im Lebensmittelbereich werden wir mit dem Amerikanern nie auf einen grünen Zweig kommen, deswegen sollte hier auch nicht weiter verhandelt werden.

Können Sie die EU-kritische Tendenzen in der Bevölkerung verstehen und was muss sich innerhalb der EU ändern, damit diese keine Grundlage mehr haben?

Markus Ferber: Die EU muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Was vor Ort entschieden werden kann, soll von den Kommunen und Ländern geregelt werden. Beim Datenschutz, Verbraucherschutz und in der Außenpolitik ist es sinnvoll, enger zusammenzuarbeiten. Dann hat die EU auch wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und EU-Kritikern wird die Substanz automatisch entzogen.

Was halten Sie von den Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb der EU - in Schottland, Katalonien et cetera?

Markus Ferber: Das sind innerstaatliche Fragestellungen in Großbritannien und Spanien, die nicht in den Aufgabenbereich der EU fallen.