Boots on the Ground? Französisches Parlament billigt Militärabkommen mit der Ukraine

Ukraine-Präsident Selenskyj, Macron. Bild: Antonin Albert, Shutterstock.com

Abgeordnete in Paris für Zusammenarbeit mit Kiew. Rechte und Linke dagegen. Warum das Thema am Freitag dieser Woche wichtig wird.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend einem bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen Frankreich und der Ukraine zugestimmt. Bei der Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für ein solches Abkommen, 99 sprachen sich dagegen aus.

Die Nein-Stimmen kamen hauptsächlich von Abgeordneten der linksgerichteten La France Insoumise und der Kommunisten sowie des rechten Rassemblement National. 101 Abgeordnete enthielten sich.

Militär statt Diplomatie?

Die Abstimmung fand zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine statt. Kritiker befürchten, dass sie die politischen Spannungen verstärken und eine diplomatische Lösung des Konflikts erschweren könnte.

Dennoch folgte die Mehrheit der Abgeordneten der harten Linie von Präsident Emmanuel Macron, der sich mit seiner "Boots on the Ground"-Politik für ein direktes militärisches Engagement von Nato-Mitgliedsstaates ausgesprochen hat.

Dem Macron-Lager geht es auch um die Europawahl

Die Anhänger von Präsident Macron hätten die Abstimmung als Gelegenheit gesehen, die Positionen der Opposition, insbesondere des Rassemblement National und der La France Insoumise, vor den bevorstehenden Europawahlen zu verdeutlichen, schreibt die in Paris erscheinende Tageszeitung Le Parisién.

Premierminister Gabriel Attal kritisierte diese beiden politischen Parteien offen. Eine Enthaltung bei der Abstimmung über ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine bedeute, sich der "historische Verantwortung" zu entziehen. Jede Gegenstimme würde ein positives Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden.

Attal warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Attal warnte auch vor den wirtschaftlichen Folgen eines russischen Sieges und betonte die möglichen Auswirkungen wirtschaftliche Situation der Franzosen. Sie würden "mit teureren Lebensmitteln, teurerer Energie, zunehmender Unsicherheit weniger gut leben", warnte Attal weiter, der hinzufügte: "Wir setzen uns (im Vorgehen gegen Russland) keine Grenzen."

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Er machte jedoch auch deutlich, dass die Unterstützungszusage nicht automatisch in einer direkten militärischen Beteiligung mündet. Diese Nuance folgte auf frühere Aussagen von Emmanuel Macron über eine mögliche Bodenintervention in der Ukraine.

Die umstrittene Äußerung von Emmanuel Macron

Macron hatte am 26. Februar mit entsprechenden Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Dabei hatte er die Möglichkeit, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, nicht ausgeschlossen. Diese Option, ein direkter Einstieg westlicher Truppen in Kampfhandlungen, wird gemeinhin mit dem englischsprachigen Begriff "Boots on the Ground" bezeichnet.

Die Rechtspolitikerin Marine Le Pen kritisierte die "kriegerischen Ankündigungen" von Präsident Macron und der Regierung. Dem, Lager um Macron gehe es lediglich darum, die Opposition aus wahlpolitischen Gründen zu manipulieren.

Engagement in Ukraine: Rechts und Linke dagegen

Auf der anderen Seite lehnten linke Parteien wie La France Insoumise und die Kommunisten das Abkommen ab. Sie forderten eine diplomatische Lösung und warnten vor dem Risiko einer Eskalation hin zu einem großen Krieg unter Beteiligung Frankreichs und anderer Nato-Staaten.

Die politischen Spaltungen waren auch innerhalb des Mitte-links-Lagers offensichtlich, wo die Sozialisten und die Grünen das Abkommen unterstützten. Diese Parteien betonten die Bedeutung der "Unterstützung der Freiheit der Völker" und bekundeten ihre "Solidarität mit der Ukraine".

Was sagt Macron heute im Fernsehen?

Inmitten der Debatte um die Ukraine will Präsident Macron sich in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend zu dem Thema äußern. Auf dem Nachrichtendienst Telegram kursierten Mitte der Woche bereits Mutmaßungen, Macron könne dann konkrete militärische Maßnahmen verkünden.

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In Berlin dürfte der Fernsehauftritt aufmerksam verfolgt werden. Am Freitag wird Bundeskanzler Scholz in Berlin im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" mit Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk zusammenkommen.

Offenbar wird dem Treffen – auch angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Scholz und Macron – in Berlin aber keine allzu große Bedeutung beigemessen. Während der Élysée-Palast zumindest die "Abreise des Präsidenten der Republik nach Berlin" ankündigte, steht in Scholz‘ öffentlichem Terminkalender für Freitag das "125-jährigen Jubiläum des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe".

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