Bundesnetzagentur plant strengere Mobilfunk-Auflagen für besseres Netz

Ein Handymast auf grüner Wiese

Der Mobilfunk in Deutschland soll besser werden

(Bild: Maksim Safaniuk/Shutterstock.com)

Deutschlands Handynetz soll besser werden: Die Bundesnetzagentur will mit neuen Ausbaupflichten für mehr Tempo sorgen. Geschwindigkeit und Flächenabdeckung stehen im Fokus.

Die Bundesnetzagentur plant strengere Vorgaben für Deutschlands Mobilfunkbetreiber, um die Netzqualität im ganzen Land zu verbessern. Bei einem Treffen mit ihrem Beirat am Montag in Berlin will die Behörde neue Ausbaupflichten beraten, wie aus einem Beschlussentwurf hervorgeht, über den die Tagesschau berichtet hat.

Mindestgeschwindigkeit und mehr Flächenabdeckung

Dem Vorschlag zufolge soll Anfang 2030 auf 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) möglich sein. Während dieser Wert in Städten bereits vielerorts erreicht wird, hinkt die Versorgung in ländlichen Gebieten oft noch hinterher.

Auch Verkehrswege möchte die Netzagentur besser anbinden: Bis 2029 sollen alle Landes- und Staatsstraßen mit 50 Mbit/s versorgt sein, bis 2030 zusätzlich alle Kreisstraßen. An Bundesstraßen muss jeder Netzbetreiber ab 2029 sogar mindestens 100 Mbit/s liefern.

Bisher bezogen sich die Ausbaupflichten auf die Versorgung von Haushalten. Branchenprimus Deutsche Telekom erreicht laut eigenen Angaben zwar 99,6 Prozent der Haushalte mit dem Funkstandard 4G und mehr als 98 Prozent mit 5G.

Bezogen auf die Fläche sieht es jedoch anders aus: Im Januar dieses Jahres deckte die Telekom nur 92 Prozent mit 4G und 84,4 Prozent mit 5G ab. Bei den Konkurrenten O2 und Vodafone ist die Flächenabdeckung noch geringer.

Frequenzverlängerung statt Auktion

Eine weitere wichtige Änderung: Erstmals soll auf die bisher übliche Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen verzichtet werden. Stattdessen ist eine Verlängerung der Nutzungsrechte um fünf Jahre vorgesehen, wofür die Netzbetreiber moderate Gebühren zahlen sollen. Die letzte Auktion im Jahr 2019 spülte rund 6,6 Milliarden Euro in die Staatskasse.

"Es geht nicht um Staatseinnahmen, es geht um eine bessere Mobilfunkversorgung sowie mehr Wettbewerb", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, dem Handelsblatt.

Bei der ersten Frequenzauktion im Jahr 2000 hatten die Telekommunikationsfirmen noch insgesamt rund 50 Milliarden Euro gezahlt – im Rückblick viel zu viel, denn danach fehlte den Unternehmen Geld für Investitionen. Der Netzausbau kam entsprechend nur langsam voran.

O2-Chef Markus Haas wertet die geplante Frequenzverlängerung als "Gamechanger für Deutschland". Damit sei "die Grundlage für die beste digitale Versorgung für Menschen und Wirtschaft hierzulande gelegt", so Haas.

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Für den Neueinsteiger 1&1, der 2019 erstmals eigene Frequenzen ersteigert hat, ist die Verlängerung hingegen eine schlechte Nachricht. Das Unternehmen wollte sich am Auktionstisch weitere Frequenzen sichern, bleibt nun aber außen vor. Mit speziellen Regeln will die Netzagentur diesen Nachteil jedoch minimieren.

Leichtere Verhandlungen über Mitnutzung

Telekommunikationsanbieter ohne eigenes Handynetz wie Freenet sollen es zudem künftig leichter haben, Netze der Konkurrenz zu nutzen. Die Behörde hat dafür "Leitplanken für effektive Verhandlungen" erstellt, an die sich die etablierten Betreiber Telekom, Vodafone und O2 halten müssen.

Nach der Diskussion mit dem Beirat, der sich aus Bundestags- und Bundesratsvertretern zusammensetzt, könnte die Netzagentur die neuen Auflagen zeitnah beschließen.

Ziel ist eine deutlich bessere Mobilfunkversorgung in ganz Deutschland – auch abseits von Ballungsräumen. "Wir brauchen auch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk", bringt es BNetzA-Präsident Müller auf den Punkt.