CDU will jetzt Verbote verbieten

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Kurzstreckenflügen, drastischen Veränderungen in der Arktis, kalifornischen Waldbränden, indischen Wirbelstürmen und einer Hungerkrise auf Madagaskar

Viel Lärm hat es letzte Woche – noch bevor die CDU schließlich das Gendersternchen als das alles entscheidende Thema in dieser an Krisen, Kriegen und Katastrophen nicht armen Welt entdeckte – um das Thema Kurzstreckenflüge gegeben. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte es gewagt Kurzstreckenflüge infrage zu stellen, woraus der CDU-Wirtschaftsrat, Vizepräsident ist Friedrich Merz, messerscharf schlussfolgerte, dass nun das Aus für Urlaubsflüge nach Mallorca, Italien und so weiter drohe. Für Merz offenbar alles Inlandsdestinationen.

Dabei hatte Baerbock eigentlich nicht viel mehr gesagt, als dass das Fliegen über kurze Distanzen unattraktiver gemacht werden müsse. Konkret heißt es in ihrem Entwurf für ein Bundestags-Wahlprogramm, über den in knapp drei Wochen ein Parteitag abstimmen wird, lediglich in dürren Worten: "Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Fliegen gleichzeitig zu dekarbonisieren." Nichts weiter. Kein Verbot; nicht einmal die Forderung nach einem Ende der massiven Subventionen für Flugbenzin und Flughäfen.

Das Umweltbundesamt nennt in einer im Dezember 2019 veröffentlichten Broschüre Fliegen die klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Die Abgase von Flugzeugen machten weltweit etwa 2,5 Prozent aller Emissionen des Treibhausgases CO2 aus. Hinzu kämen noch andere Emissionen, vor allem Wasserdampf sowie Schwefel- und Stickoxide, die den Treibhauseffekt der Abgase noch einmal verdoppeln bis verdreifachen.

Aber Wasserdampf und Stickoxide werden auch von Flugzeugen ausgestoßen, die synthetische Kraftstoffe verbrauchen. Insofern ist also die Grüne Forderung nach Dekarbonisierung des Luftverkehres, was den Einsatz von Wasserstoff oder synthetisierter Kohlenwasserstoffe meint, bestenfalls halbherzig und die wüste Kritik aus den Reihen der Union besonders absurd. Schlechtestes Theater, das - gewollt oder ungewollt - von einer ernsthaften Diskussion über die anstehenden Probleme ablenkt.

Verbotsparteien

Übrigens: Frankreichs Anfang Mai verabschiedetes neues Klimagesetz sieht ein Verbot von Kurzstreckenflügen auf Routen vor, die mit dem Zug in weniger als zweieinhalb Stunden zurückgelegt werden können. Außerdem wurde der Neubau und die Erweiterung von Flughäfen verboten.

Beschlossen wurde das Gesetz von Konservativen und Liberalen, deren hiesige Parteifreunde, derlei für Teufelszeug halten und die einmal mehr versuchen, die Grünen als Verbotspartei zu stigmatisieren, ein Framing, das auch von vielen, den Krawall liebenden Journalisten gerne aufgegriffen wird.

Der Vorwurf ist dazu natürlich noch besonders originell von einer Partei, die unter anderem Cannabis und das Gendersternchen verboten sehen will und die überhaupt kein Problem damit hat, dass Ärzte bestraft werden, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Und er ist ungefähr auf dem Niveau gutbezahlter Schauspieler, die durch die Talkshows tingeln, um vor der Kamera zu verkünden, dass man dieses oder jenes nicht mehr sagen dürfe.