Seite 4: Klimaschutz nur Vorwand

Und dann wäre da noch von einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zu berichten, der Polen vorerst den Abbau von Braunkohle im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland untersagt. Prag hatte geklagt, weil es seiner Ansicht nach an einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Tagebau Turów fehle. Der EuGH erließ eine einstweilige Anordnung.

Vor Gericht ist auch die Deutsche Umwelthilfe DUH mal wieder gezogen. Sie mag sich, wie der NDR berichtet, nicht damit abfinden, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die vom Betreiber der derzeit durch die Ostsee gebauten Nord-Stream-2-Pipeline finanzierte "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" anerkennt.

In einer Presseerklärung spricht die DUH von einer Fake-Stiftung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Energieminister hätten diese lediglich eingerichtet, um "über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Weiterbau der Mega-Pipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen." Klima- und Umweltschutz dienten der Landesregierung lediglich als Vorwand.

Grüne Autobahnen

Ebenfalls vor Gericht wird über den Fall einer Baumbesetzerin verhandelt, der die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung bei der Räumung des hessischen Dannenröder Waldes im Herbst letzten Jahres vorwirft. Telepolis berichtete mehrfach.

Die Betroffene war an ihren Beinen in 15 Metern Höhe aus einem Baum gezogen worden, schreibt die Rote Hilfe, eine linke Hilfsorganisation für politische Gefangene.

Im hessischen Alsfeld fand am gestrigen Dienstag der Erste von vier Verhandlungstagen statt. Die Beschuldigte sitzt seit dem 26. November in Beugehaft, da sie ihre Identität nicht preisgibt.

Durch den zuvor besetzten Dannenröder Wald wurde im Herbst und Winter eine breite Schneise für den Bau der Autobahn A49 geschlagen. Anwohner und Besetzer haben die verantwortliche schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden seinerzeit scharf kritisiert und sprachen von einem brutalen Vorgehen der über Wochen eingesetzten Polizei, das mitunter das Leben der Besetzer gefährdete. Mit einem neuen Protestcamp in der Nachbarschaft der Baustelle geht derzeit der Widerstand gegen den Autobahnbau weiter.

Auch die Lebenslaute, ein Orchester, das in wechselnder Zusammensetzung seit gut vier Jahrzehnten bei vielen Protesten gegen Krieg, Faschismus, Rüstungsindustrie, Giftmülldeponien, Atommülltransporten, Tagebaue und ähnlichem aufspielt, war am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude, um mit musikalischen Mitteln gegen die Repression gegen Umweltschützer zu protestieren.

Vielleicht fahren auf dieser schönen neuen Autobahn – wenn der grüne hessische Verkehrsminister sie denn tatsächlich durchsetzen kann – demnächst auch selbststeuernde Pkw. Für Politiker, die Verkehr nur aus der Lenkrad-Perspektive kennen, sind diese ja der letzte Schrei. Was kaum nachvollziehbar ist. Wer nicht selbst fahren will, kann sich doch schließlich in Bahn oder Bus setzen oder auch ein Taxi rufen.

Jedenfalls schreibt die Berliner Zeitung über ein kaum beachtetes, letzte Woche verabschiedetes Gesetz, das den Betrieb autonomer Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen erheblich ausweitet. Der Autor ist ganz aus dem Häuschen, weil damit nach seiner Vorstellung deutsche Unternehmen, die entsprechende Steuerungssysteme anbieten, auf dem weltweiten "Milliardenmarkt" die Nase vorn haben könnten. (Hier ein Bericht über Abstimmung und Debatte auf der Seite des Bundestages.

Schließlich wäre noch, um mit einer versöhnlichen Nachricht zu enden, vom israelischen Umweltschützer Yossi Leshem zu berichten. In der neuesten Ausgabe des populärwissenschaftlichen Magazins Spektrum erzählt er, wie Vogelschutz im Jordantal zur grenzüberschreitenden Verständigung beiträgt. Gemeinsam mit Partnern in Israel, Jordanien und dem israelisch besetzten Westufer des Jordans kümmert er sich um das Wohl von Zugvögeln und hilft moslemischen wie jüdischen Bauern auf Pestizide zu verzichten. Stattdessen werden Greifvögel angesiedelt, die die zuvor mit Gift bekämpften Ratten und Mäuse fangen.

Er habe als Luftwaffenoffizier in diversen Kriegen gekämpft und schließlich verstanden, dass man mit Gewalt nichts erreiche:

Es wird nur Blut vergossen, es werden nur Hunderte von Milliarden Dollar für Kriege verschwendet statt für Forschung, Umweltschutz und Bildung eingesetzt. Die einzige Lösung ist also die Kooperation.

Yossi Leshem, Vogelschützer

Sein jordanischer Partner, General a.D. Mansour Abu Rashid habe 20 Jahre gegen Israel gekämpft, sei zweimal verwundet worden und habe ebenfalls erkannt, "dass Frieden der einzige Weg ist".