Chaos im Parlament

Seite 2: Ausschluss der der gesamten Fraktion der Goldenen Morgenröte

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Der Ausschluss der Journalisten und die unterdrückte Übertragung fanden bei vielen Fraktionen Zustimmung. Einig sind sich die übrigen Fraktionen auch, was den Ausschluss Kasidiaris aus den Sitzungen der Ausschüsse hinsichtlich der neuen Spargesetze angeht. Zumindest waren sich fast alle einig. Denn ein Abgeordneter der Regierung, Athanasios Papachristopoulos, meinte, der Eklat würde Kasidiaris bestimmt auch leidtun.

Sitzung im griechischen Parlament. Bild: W. Aswestopoulos

Gegen Kasidiaris wurde ein Disziplinarverfahren des Parlaments eingeleitet, worüber in der nächsten Zeit abgestimmt werden muss. Den ersten Antrag für einen vorläufigen Ausschluss der GM von den Sitzungen stellte, an das Präsidium gewandt, Makis Voridis von der Nea Dimokratia: "Ordnen sie den Ausschluss der gesamten Fraktion der Goldenen Morgenröte von der laufenden Diskussion an. Alle haben gemeinsam gehandelt, geflucht und sich in unannehmbarer Weise benommen. Das muss ein drastisches Signal sein, dass das Plenum seine Sitzungen wirkungsvoll schützen kann."

Der GM-Abgeordnete Lagos, der sich im Plenum befand ergriff das Wort und erklärte: "Es gab also einen Eklat, den Sie so nennen und mit Entschiedenheit verurteilen. Sie vergessen, dass vor zwei Jahren wegen dieses Mannes, Dendias, wegen Samaras und Athanasiou Herr Kasidiaris, der Chef der Goldenen Morgenröte und wir ins Gefängnis gesteckt wurden - mit falschen Anschuldigungen." Lagos ging einen Schritt weiter: "Wenn die Abgeordneten der GM nicht im Saal gewesen wären, um Kasidiaris zurückzuhalten, dann würden die Demokraten immer noch rennen."

Das Verfahren gegen die GM ist noch nicht abgeschlossen. Die Anklage lautet auf mehrfachen Mord, Bildung einer kriminellen Vereinigung und beinhaltet weitere Gewalttaten. Die höchstmögliche Dauer der Untersuchungshaft ist abgelaufen, so dass die Angeklagten bis zur Urteilsverkündung auf freiem Fuß bleiben. Die Äußerungen von Lagos bestärkten die Abgeordneten der anderen Parteien darin, dem Ausschluss der gesamten Fraktion zuzustimmen.

Nach seinen verbalen Ausfällen beim Verlassen des Plenums gab Kasidiaris eine Erklärung ab, in der es unter anderen heißt:

Während ich die Verfassungswidrigkeit des Sparmemorandums belegte, unterbrach mich in illegaler und provozierender Weise ein Abgeordneter von denen, welche das Land an die fremden Wucherer übergeben haben. Er hatte die Absicht einen gewaltsamen Zwischenfall zu provozieren, damit das Volk nicht hört, dass das Parlament unsere nationalen Hoheitsreichte übergibt.

Ich habe ihn - wie es meine Pflicht war, um mein Recht zur Rede zu schützen und frei im Parlament zu reden - abgedrängt. Ich habe ihn nicht geohrfeigt oder geboxt, wie als Lüge von den Parteihunden und den Sendern der Korruption behauptet wird. Danach bin ich aus Protest gegen das Zusammenspiel aller dem Sparkurs verschriebenen Parteien, von SYRIZA bis Nea Dimokratia, die jeglichen Sinn einer verfassungsmäßigen Legalität auflösen und das Land in die Sklaverei und Ketten der fremden Wucherer gegeben haben, aus dem Saal gegangen.

Kasidiaris

Die Verschwörungstheorie der Nea Dimokratia

Tatsächlich gibt es noch ein Nachspiel des Eklats. Urheber ist offenbar der Vizevorsitzende der Partei, Adonis Georgiadis. Obwohl mit Nikos Dendias ein Fraktions- und Parteikollege am Eklat beteiligt war, fand Georgiadis eine Verbindung der GM zur Regierung. Georgiadis meint, dass die GM mit ihren Aktionen in Übereinstimmung mit der Regierung handeln würde, um die öffentliche Meinung vom eigentlichen Problem der Wirtschaftskrise abzulenken.

Die von Georgiadis mehrfach im Fernsehen wiederholte Anschuldigung wurde von "Kreisen" der Nea Dimokratia weiter unter die Journalisten gebracht.

Georgiadis bezog sich bei seinen Anschuldigungen auch darauf, dass sich Abgeordnete von SYRIZA und der Goldenen Morgenröte in der Öffentlichkeit bei einigen Anlässen gemeinsam gezeigt haben und dabei fotografiert wurden. Er übersah jedoch, dass am Sonntag bei der Ankunft der Reliquien der Heiligen Helene in Griechenland Parlamentarier der Goldenen Morgenröte gemeinsam mit amtierenden Ministern, dem Staatspräsidenten, SYRIZA-Abgeordneten, aber auch prominenten Abgeordneten und ehemaligen Ministern der Nea Dimokratia in der Kirche der Heiligen Barbara der feierlichen Messe beiwohnten.