China wirft der US-Regierung Doppelzüngigkeit vor

Der Abschuss des Spionagesatelliten muss auch auf dem Hintergrund der strikten Weigerung der US-Regierung gesehen werden, ein UN-Abkommen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum auf den Weg zu bringen

Das Pentagon meldete den erfolgreichen Abschuss des zur Erde trudelnden Spionagesatelliten USA-193. Ob dabei auch der Treibstofftank mit dem giftigen Hydrazin zerstört wurde, wird erst in den nächsten Stunden bekannt gegeben. Der US-Regierung ist es, wie sie immer wieder sagte, nur darum gegangen, mit dem Abschuss zu verhindern, dass Menschen auf der Erde durch den giftigen Treibstoff gefährdet werden. Mit dem zweiten Testabschuss eines Satelliten – der erste erfolgte 1985 mit einer von einem Kampfflugzeug gestarteten Rakete – dürfte es jedoch primär um den Test des umstrittenen Raketenabwehrsystems gegangen sein.

Welche Technik sich in dem schwer geheimen Spionagesatelliten der National Reconnaissance Office (NRO) verbarg, ist weiterhin unbekannt. Die Geheimdienste lassen sich nicht gerne in die Karten schauen, auch wenn es um Flops geht, bei denen Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden.

Angenommen wird, dass der Satellit Teil des geplanten, aber gescheiterten Future Imagery Architecture (FIA) war. Mit neuen Satelliten und Kameras wollte man bessere Bilder erhalten. Die Realisierung von FIA überstieg jedoch die vorgesehenen Kosten und erwies sich mit Kosten von mehr als 18 Milliarden US-Dollar 2005 als eines der teuersten Satellitenprojekte der USA. Deswegen war Boeing schon der Auftrag entzogen und Lockheed übergeben worden, gleichwohl wurde 2005 das Programm eingestellt.

Der Satellit USA-193 wurde 2006 als der erste (und letzte) der neuen Satelliten am 14. 12. 2006 in den Weltraum geschossen, war aber schon nach kurzer Zeit unerreichbar. Ob sich neben den neuen Kameras irgendeswas wirklich Neuartiges an Bord des vermutlich 10 Tonnen schweren Satelliten befand – das Skylab der Nasa tauchte mit einem mehrfachen Gewicht (Angaben reichen bis 100 Tonnen) 1979 unkontrolliert in die Atmosphäre ein und verglühte -, ist unbekannt. Aber natürlich gab es wegen der Geheimhaltung auch Vermutungen, mit dem Abschuss sollte verhindert werden, dass neue Technik in die Hände von Gegnern fallen könnte. In Russland war gar vermutet worden, der Satellit sei mit einem Atomgenerator ausgestattet gewesen: "Nach Angaben unserer Militärexperten handelt es sich um einen ungewöhnlichen Satelliten, der keine Sonnensegel hat", sagte Igor Barinow, Vizechef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma. "Das kann davon zeugen, dass der Satellit mit einer Atomanlage ausgestattet ist."

Protest hat der Abschussplan in Russland hervorgerufen, das seit dem Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung, in Polen und Tschechien nahe an der Grenze zu Russland Stützpunkte des Raketenabwehrsystems zu errichten, nicht nur vor einem neuen Wettrüsten warnt, sondern in es wie die USA bereits eingetreten ist. Das russische Verteidigungsministerium hatte gegenüber der allzu durchsichtigen Begründung der US-Regierung, die Menschen vor Risiken durch den Treibstoff zu bewahren, kritisiert, dass die USA "versuchen, die Situation um die Havarie ihres Satelliten für einen Satellitenwaffentest für die zu stationierenden Raketenabwehrsysteme zu nutzen".

Schon vor dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag, der den Aufbau von Raketenabwehrsystemen begrenzen sollte, im Jahr 2002 (Macht und Erfolg verführen), versucthen Russland und China ein UN-Abkommen zu erreichen, das eine weitere Militarisierung des Weltraums verhindern soll (China warnt vor Aufrüstung im Weltall). Das wünschen die beiden Mächte vornehmlich deswegen, weil die USA technisch weitaus überlegen sind. Die US-Regierung lehnt ein solches Abkommen bislang ab, weil man auf der Vorherrschaft im Weltraum) besteht und erklärt, dass der Outer Space Treaty von 1967 ausreicht. Dieses Abkommen fordert zwar eine friedliche Nutzung des Weltalls, verbietet aber nur die Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen auf Umlaufbahnen oder Himmelskörpern.

Dass vor allem China den Abschuss des Spionagesatelliten kritisiert und die US-Regierung bezichtigt, mit zweierlei Maß vorzugehen, entbehrt nicht der Ironie. Erst im Januar des letzten Jahres hatten die Chinesen ohne Vorankündigung den mit 750 kg allerdings wesentlich kleineren Wettersatelliten Feng Yun 1C mit einer Rakete auf seiner Umlaufbahn zerstört (China testete Antisatellitenwaffe). China habe, so beteuerte die Regierung nach massiver Kritik, niemals am Wettrüsten im Weltraum teilgenommen und werde dies auch nicht machen. Der Raketentest sei nicht gegen ein Land gerichtet gewesen und bedrohe auch kein Land (China bestätigt Raketentest). Über die wirklichen Motive gibt es bislang ebenso nur Spekulationen wie über den heutigen Abschuss des Spionagestaelliten.

In People's Daily wird nun der USA Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Die US-Regierung habe immer wieder anderen Staaten vorgeworfen, militärische Technik für den Weltraum zu entwickeln. Gleichzeitig aber habe sie, wie gerade erst vor wenigen Tagen, jeden Vorschlag abgewehrt, ein internationales Abkommen zur Rüstungsbegrenzung im Weltraum anzustreben. So sei auch der am 12. Februar von China und Russland eingereichte Entwurf für ein solches Abkommen mit dem Titel "Treaty on the Prevention of the Placement of Weapons in Outer Space, the Use of or Threat to Use Force against Outer Space Objects" (PPWT) zurückgewiesen worden.

Vorgeworfen wird der US-Regierung, dass sie mit der Ablehnung die "militärische Überlegenheit in der Weltraumtechnologie" ausbauen und nutzen will, anstatt die Militarisierung des Weltraums zu reduzieren. Der Artikel endet recht schwülstig damit, dass gesagt wird, der Himmel könne nur "von allen Menschen auf der Erde durch harmonische Kooperation verteidigt und geschützt werden". Allerdings wird auch hier deutlich, dass sich die Supermacht USA wie in vielen anderen Bereichen, beispielsweise der Ergänzung der Biowaffenkonvention, möglichst allen Verpflichtungen entziehen will, aber gleichzeitig alle anderen Staaten – Beispiel Iran – aufgrund internationaler Abkommen Beschränkungen unterwerfen will. Das Schweigen etwa der europäischen Regierungen zu den Implikationen des Abschusses dürfte die weltpolitischen Verwerfungen, die die Bush-Regierung seit ihrem Antritt verursacht hat, nicht verbessern.

he diplomatic consequences of the United States shooting down this satellite will not just stop with statements of condemnation. No less than three critical ongoing foreign policy crises could be affected by the worsening of relations between these three world powers. Both the Six-Party talks for denuclearizing North Korea, and the United Nations Security Council work towards a diplomatic solution with Iran, involve intimate consultations and compromise between the United States, China, and Russia. More recently, these countries have come to loggerheads over recognizing the independence of Kosovo, which seems to be quickly evolving into a referendum on East-West relations. Rarely do these governments agree on the way forward on any of these issues, so "The Shot" just adds to the tension that seems to intensify each day.

On the technical side, there are a host of other issues. The first is the fact that this launching sets a standard by which other countries can conduct anti-satellite tests. One of the major reasons China was condemned so vehemently is that their test lacked any notification to other nations and resulted in a significant amount of space debris sent into higher orbits that could be a danger to other objects in orbit. The United States has notified other nations of its intentions and has modeled the test to minimize the possibility of dangerous debris. Yet, if other nations wished to conduct anti-satellite missile tests in the future, they would now likely simply include a human safety justification. By choosing to shoot down this satellite, the United States leaves itself in a weakened position to argue against other countries' more dangerous military tests.

Center for Arms Control and Non-Proliferation