Seite 2: Wenn Verhandlungen nicht eingeleitet werden: Was dann?

Wie es weitergeht, wird von den Entscheidungen der Beteiligten abhängen, in erster Linie natürlich von der Ukraine und Russland, aber wir können nicht so tun, als wären wir nur Beobachter aus der Ferne. Siehe auch den soeben zitierten Kommentar von Lieven.

Lieven ist nicht der einzige sachkundige Analyst, der eine friedliche diplomatische Lösung als eine schwindende, aber immer noch vorhandene Option ansieht. Ein anderer ist John Quigley, der sich seit Anfang der 90er Jahre intensiv mit diesen Fragen beschäftigt, als er als Vertreter des US-Außenministeriums an den Bemühungen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) beteiligt war, die umstrittenen Fragen in der Ukraine nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu lösen, insbesondere den Status der Krim und des Donbass, der ihm besonders am Herzen liegt.

Quigley räumt ein, dass die Verhandlungen derzeit zwar ins Stocken geraten sind, dass es aber irgendwann, hoffentlich eher früher als später, eine Verhandlungslösung geben wird, die sich mit der Donbass-Region in der Ostukraine" sowie mit der Krim befassen muss.

In Bezug auf die Krim empfiehlt er, den Vorschlag von Selenskyj aufzugreifen, dass "die beiden Seiten vielleicht einen Diskussionsprozess über die Krim arrangieren könnten, der seiner Meinung nach 15 Jahre dauern könnte." Zum Donbass schreibt Quigley, dass

wenn die Ukraine auch nur annähernd das Minsker Abkommen umsetzt (das ukrainisch-russische Abkommen von 2015 unter deutsch-französischer Schirmherrschaft, das eine gewisse Autonomie für den Donbass innerhalb einer föderalen Ukraine vorsieht), könnte Russland sagen, dass das Ziel seiner Invasion erreicht wurde,

und eine Einigung könnte derart erzielt werden.

Erst vor wenigen Tagen äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron auf CNN in ähnlicher Weise, der wie kein anderer in die aktuellen Verhandlungsbemühungen eingebunden ist. Seiner Meinung nach hätte zum Zeitpunkt der Wahl von Selenskyj im Jahr 2019 eine für die Ukraine vorteilhafte Lösung im Sinne des Minsker Abkommens erreicht werden können. Er ist auch der Meinung, dass Möglichkeiten für Diplomatie weiter bestehen.

Ob solche Einschätzungen zutreffend sind, wissen wir nicht. Es gibt nur eine Möglichkeit, das herauszufinden: Man muss es versuchen. Quigley kommt zu dem Schluss, dass es nicht gelingen wird, wenn "das Ziel der USA weniger darin besteht, Russland aus der Ukraine zu vertreiben, als Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen" – eine "vernünftige" Einschätzung, die er nur ungern kommentiert.

Das ist der einzige Faktor, der im besten Fall beeinflusst werden kann, was man nicht oft genug betonen werden kann.

Präsident Selenskyj forderte die Vereinten Nationen (UN) auf, Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine zu bestrafen, indem sie ihm sein Vetorecht im Sicherheitsrat entziehen. Erst vor wenigen Tagen hatte der EU-Präsident ähnliche Forderungen gestellt. Technisch gesehen kann ein Land zwar wegen "anhaltender Verletzung" der Grundsätze der Charta aus der Uno ausgeschlossen werden, aber ist es nicht ein verfehlter Vorschlag?

Noam Chomsky: Man kann Präsident Selenskyj gut verstehen, aber unabhängig von den technischen Aspekten ist allein die Tatsache, dass der Vorschlag ernsthaft erwogen wird, aufschlussreich. Hat irgendjemand in Erwägung gezogen, die USA auf diese Weise zu bestrafen, als sie in den Irak einmarschierten, um nur ein Beispiel für ihre "anhaltende Verletzung" des Kernprinzips der Charta zu nennen, das die "Androhung oder Anwendung von Gewalt" in internationalen Angelegenheiten verbietet (wobei Ausnahmen hier keine Rolle spielen)? Diese Verstöße, die nicht nur anhaltend, sondern äußerst schwerwiegend sind, sind offensichtlich, auch wenn sie im Mainstream der USA praktisch unter Tabu stehen.

Ich denke, wir sollten uns auf das konzentrieren, was für uns im Zentrum stehen sollte: Die Politik der Vereinigten Staaten. Wollen wir die offizielle Position der USA akzeptieren, einen Krieg zu führen, um Russland ernsthaft zu schwächen und eine diplomatische Lösung auszuschließen? Oder ist es sinnvoll, die US-Regierung dazu zu drängen, sich dem größten Teil der Welt, einschließlich der Deutschen und anderen Europäern, anzuschließen und nach einem Weg zu suchen, die Schrecken zu beenden, bevor sie weitere Tragödien nicht nur in der Ukraine, sondern auch weit darüber hinaus verursachen?

Nach sieben Monaten des Konflikts befinden sich Russland und die Ukraine in einer Situation, aus der sie nur schwer wieder herauskommen. Russland erleidet große Verluste, und eine jüngste ukrainische Gegenoffensive hat Dutzende von Städten und Dörfern im Nordosten des Landes zurückerobert. Unter diesen Umständen scheint keine der beiden Seiten an einer Friedenslösung interessiert zu sein. Erstens: Überraschen Sie die Probleme Russlands auf dem Schlachtfeld, und zweitens: Stimmen Sie mit der jüngsten Aussage überein, die aus dem Umkreis des ungarischen Ministerpräsidenten Orban gemacht wurde, dass Moskau immer noch einen großen Vorteil gegenüber Kiew hat und den Sieg erklären kann, wann immer es will?

Noam Chomsky: Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich nichts Originelles über die militärische Lage zu sagen habe und kein Experte auf diesem Gebiet bin. Was ich weiß, ist das, was berichtet wird, fast ausschließlich aus westlichen Quellen.

Das allgemeine Bild ist, dass Russland eine verheerende Niederlage erlitten hat, die die völlige Inkompetenz des russischen Militärs und die bemerkenswerten Fähigkeiten der ukrainischen Armee demonstriert, die mit fortschrittlichen US-Rüstungsgütern und detaillierten Geheimdienstinformationen über die Disposition der russischen Streitkräfte ausgestattet ist, ein Tribut an den Mut der ukrainischen Kämpfer und an die intensive Ausbildung, Organisation und Versorgung der ukrainischen Armee durch die USA seit fast einem Jahrzehnt.

Es gibt zahlreiche Belege für diese Interpretation, die abgesehen von den Details fast ausnahmslos stimmt. Eine nützliche Faustregel, wenn in komplexen und undurchsichtigen Fragen nahezu Einstimmigkeit herrscht, ist die Frage, ob vielleicht etwas ausgelassen wurde. Wenn wir uns an die westlichen Mainstream-Quellen halten, können wir in der Tat Dinge finden, die mehr Aufmerksamkeit verdient haben.

Reuters berichtet von einem "westlichen Beamten", dessen Einschätzung so lautet:

Es gibt eine anhaltende Debatte über die Art des russischen Rückzugs, aber es ist wahrscheinlich, dass es sich streng genommen um einen Rückzug handelt, der vom Generalstab angeordnet und sanktioniert wurde, und nicht um einen völligen Zusammenbruch .... Es sieht natürlich sehr dramatisch aus. Es handelt sich um ein riesiges Gebiet. Aber wir müssen berücksichtigen, dass die Russen einige gute Entscheidungen getroffen haben, um ihre Linien zu verkürzen und sie besser zu verteidigen, und dass sie dafür Territorium geopfert haben.

Es gibt unterschiedliche Interpretationen der Ausrüstungsverluste bei der russischen Flucht bzw. dem Rückzug. Über vieles ist ausreichend berichtet worden. Mehr Informationen liefern Journalisten der Washington Post, die vor Ort waren und über weniger Eindeutiges berichten. Sie haben auch Online-Videos und Satellitenbilder geprüft, die darauf hindeuten, dass sich die zerstörten und verlassenen Militärfahrzeuge an einem Ausrüstungszentrum befunden haben könnten.

Generalleutnant Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Armee in Europa, kommt nach Prüfung der Videos zu dem Schluss, dass die Zerstörungen größtenteils an einem Ort stattfanden, an dem "die russischen Streitkräfte einen Tankstopp einlegten oder auf einen Einsatz warteten, als sie flohen", wobei die Gesamtzahl einer Panzerkompanie entspricht, die normalerweise zehn oder elf Panzer hat.

Wie in einem Kriegsgebiet nicht anders zu erwarten, gibt es reichlich Unklarheiten, aber kaum Zweifel daran, dass das ein großer Sieg für die Ukraine und ihre US-Nato-Unterstützer war. Ich glaube nicht, dass Putin nach diesem demütigenden Rückschlag einfach "den Sieg erklären" kann, wie der ungarische Premierminister meint.