Das Wahlergebnis zeigt: Putin hat den Apparat im Griff
Bild: damian entwistle / CC BY-NC 2.0 Deed
Warum wurde Russlands Präsident mit einem Rekordergebnis wieder gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist die Wahlorganisation, die unplausible Resultate erzeugt.
Wahlen wurden im postsowjetischen Russland von den Behörden immer auch mit dem Ziel veranstaltet, dass die Kandidaten der Macht ein möglichst gutes Ergebnis bekommen. Manipulative Praktiken sind dabei keine Erfindung des Systems Putin.
Auch unter Jelzin gab es insbesondere bei der Präsidentschaftswahl 1996 massive Vorwürfe einer Wahlfälschung. Damals noch vom Westen gedeckt statt angeprangert, da es um einen prowestlichen Kandidaten ging.
Der Wettbewerb um das beste Ergebnis
Hierbei gibt es einen Wettbewerb unter lokalen Führungspersonen, in welcher Region das beste Ergebnis für den Regierungskandidaten herauskommt. Wie radikal die Mittel waren, die sie zur Erreichung des Zieles einsetzten, war bis 2022 stets unterschiedlich und kam stark auf die lokalen Verhältnisse an. Etwa wie viele Systemgegner vor Ort vorhanden waren oder auch wie engagiert regionale Führungskräfte wirklich zu Manipulationen greifen wollten.
Hierbei gab es jedoch Grenzen, die durch mehrere Faktoren gesetzt wurden. Zum einen die externe Beobachtung der Wahlen etwas durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder von unabhängigen Organisationen wie Golos. Aber auch die Tatsache, dass es in früheren Jahren durchaus Wahlvorstände gab, die ihre Aufgabe ehrlich und sauber ausüben wollten, im Sinne des Volkes.
Es verhielt sich hier wie in anderen Behörden oder auch den Medien. Den Ton gaben bereits in den 2010er-Jahren überzeugte Putin-Anhänger unterwegs auf der Karriereleiter an. Aber überall gab es auch andere Leute, die einfach gut in ihrem Fach waren und ihre Arbeit fehlerfrei und engagiert machen wollten.
Die Zäsur
Das war so bis zu einer entscheidenden Zäsur in der inneren Entwicklung Russlands: dem Beginn der russischen Ukraine-Invasion 2022. Hier gab es zu Beginn auch öffentlichen Protest von Journalisten in Regierungsmedien, Wissenschaftlern oder Angestellten im Staatsdienst.
In der Zeit seitdem folgte unter diesen Leuten ein Exodus aus dem direkten staatlichen Bereich. Prominente Beispiele sind hier der frühere russische Diplomat Boris Bondarew oder der frühere leitende TASS-Nahostkorrespondent Ruslan Suleimanov.
Der zunehmende Fachkräftemangel in Russland sorgte für Möglichkeiten für anderweitige Jobwechsel, die nicht unbedingt öffentlich oder ins Ausland ablaufen mussten.
Ehrliche Vorstände gab es noch bis 2022
Eine analoge Entwicklung wie in Behörden und Medien gab es auch in den russischen Wahlvorständen. Ein bisheriger Wahlvorsteher aus Sankt Petersburg erklärt in einem aktuellen Artikel der exilrussischen Onlinezeitung The Insider, was ihn zur Aufgabe dieser Arbeit und schlussendlich dem Verlassen Russlands 2022 bewegte.
Schon bei Antritt dieses Jobs 2013 wurde ihm klargemacht, dass die Erreichung "bestimmter Wahlergebnisse" Teil seiner Aufgabe sei. Hierzu sei es zur Verteilung von Umschlägen mit Bargeld gekommen.
Dennoch übte er sein Amt über Jahre so korrekt wie möglich aus, ohne daraus entfernt zu werden. Auch um zu verhindern, dass gewissenlose Fälscher es übernehmen.