Der Iran im Visier
Die US-Regierung übt Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde aus, um den Iran der Verletzung des Atomwaffensperrvertrags zu beschuldigen, ElBaradei fordert auch im Hinblick auf die Atommacht Israel eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten
Der Iran, den US-Präsident zur Achse des Bösen gezählt hat, steht ebenso wie Syrien weiter unter dem Druck der US-Regierung. Konflikte gab es etwa in jüngster Zeit, weil das US-Militär mit den Volksmudschaheddin im Irak, die mit Hussein kooperiert hatten, einen Waffenstillstand geschlossen hat (Wenn es den eigenen Interessen dient). Für den Iran sind sie Terroristen. Auf der anderen Seite hatte die US-Regierung dem Iran vorgeworfen, Agenten in den Irak einzuschleusen und die irakischen Schiiten politisch zu beeinflussen. Im Kern steht jedoch der Verdacht, dass der Iran versuchen könnte, Atomwaffen herzustellen.
Syrien, das von der US-Regierung beschuldigt wurde, chemische Waffen zu besitzen, hatte unlängst den Vorschlag gemacht, die ganze Region frei von Massenvernichtungswaffen zu machen. Das wurde von der US-Regierung abgelehnt. Schließlich hat Israel ein heimliches Atomwaffenprogramm und dürfte über einige hundert nukleare Sprengköpfe verfügen (Israels Atompolitik). Damit will das Land einen militärischen Angriff abschrecken, provoziert aber gleichzeitig Aufrüstungsanstrengungen bei den umliegenden Ländern. Welche anderen Massenvernichtungswaffen Israel besitzt, ist unbekannt. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag niemals beigetreten.
Die USA, die gerade wieder ihre Atomwaffenproduktion neu gestartet haben, dürfen nach dem Atomwaffensperrvertrag ihre Atomwaffen wie die anderen Staaten behalten, die schnell genug waren, vor 1967 Atomwaffen gebaut oder in Besitz gebracht zu haben (China, Frankreich, Großbritannien, Russland). Die USA dürfen aber anderen Ländern keine atomwaffenfähigen Materialien liefern oder bei der Entwicklung solcher Waffen helfen (George W. Bush als Pik As). Zur Überwachung des Abkommens wurde die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gegründet. Sicherheitshalber sind neben Israel etwa auch Pakistan oder Indien nicht beigetreten. Der Iran allerdings ebenso wie der Irak, Syrien, Libyen, Ägypten, Libanon oder Jordanien schon, was die besondere Rolle von Israel hervorhebt.
Wie üblich stützt sich die US-Regierung nur auf internationale Abkommen, wenn diese den eigenen Interessen dienen. Nun übt sie, wie die New York Times berichtet, Druck auf die IAEA aus, damit diese eine Erklärung verfasst, dass der Iran den Atomwaffensperrvertrag verletzt hat. Eine solche Erklärung könnte die Folge haben, Sanktionen gegen das Land verhängen zu können. Der Iran würde die Atomwaffenproduktion beschleunigen. Besonders besorgt ist man, dass der Iran unlängst den Bau einer Anreicherungsanlage für Uran in Natans bekannt gegeben hatte. Hier gibt es nach Ansicht von US-Geheimdiensten große unterirdische Einrichtungen, um waffenfähiges Plutonium zu herstellen.
ElBaradei, der Direktor von IAEA, hatte im Februar Natans besucht, aber keinen Hinweis darauf gegeben, dass hier Atomwaffen hergestellt werden könnten. Iran versichert, die Anlage diene nur friedlichen Zwecken. Man habe nichts zu verbergen. Iran brauche für den zunehmenden Energiebedarf Atomenergie, weil die fossilen Brennstoffe dafür in Zukunft nicht ausreichen würden. Überdies senke Atomenergie den Ausstoß von Treibhausgasen.
Allerdings habe die Auswertung der Informationen, die ElBaradei mit gebracht hatte, offensichtliche Hinweise dafür ergeben, dass hier atomwaffenfähiges Material produziert werden. Anscheinend gibt es hier mehr als 100 Zentrifugen, die zur Plutonium-Erzeugung gebraucht werden. Daher geben sich Angehörige der US-Regierung davon überzeugt, dass die IAEA im Juni bei der nächsten Sitzung nicht umhin kommen werde, die gewünschte Erklärung auszusprechen. Hier wie im Fall von Nordkorea versucht die US-Regierung zumindest zuerst den Weg über die internationale Gemeinschaft.
ElBaradei hat auch im Hinblick auf die USA erst kürzlich wieder deutlich gemacht, dass das Problem der Massenvernichtungswaffen erst wirklich entschärft werden könne, wenn sich alle Staaten den Abkommen zu ihrem Verbot anschließen und ohne Ausnahme ihre Waffen abrüsten. Überdies müssten die Abkommen verschärft und besser überwacht werden. Und weil der Nahe Osten augenblicklich die "Kernzone der Instabilität" sei, in der das Verlangen nach Massenvernichtungswaffen groß sei, wäre es an der Zeit, die Region frei von diesem Waffen zu machen. El Baradei verurteilt Präventivschläge und fordert eine Stärkung des Sicherheitsrats, der sich aber verändern müsse, um handlungsfähig zu sein. Beispielsweise fordert er die Einschränkung des Veto-Rechts.