Der amerikanische Kongreß und Geheimdienste streiten über Echelon

Das weltweite Lauschsystem beunruhigt jetzt auch die amerikanischen Abgeordneten

Der amerikanische Kongreß hat, wie die Federal Computer Week berichtet, den Direktor der CIA, den Direktor der NSA und den Generalstaatsanwalt dazu aufgefordert, einen Bericht über das weltweite Lauschsystem Echelon vorzulegen und die rechtlichen Maßstäbe darzulegen, nach denen ein Mißbrauch gegenüber US-Bürgern verhindert wird.

Echelon ist noch immer offiziell ein geheimgehaltenes Überwachungssystem unter der Leitung des amerikanischen Geheimdienstes, der unter Mitwirkung der Geheimdienste Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands die elektronische Kommunikation (Email, Telefon, Fax, Übertragungen über Satelliten, Glasfaser und Mikrowellen) abhört. An die Öffentlichkeit gekommen ist die Existenz von Echelon durch Nicky Hager, der Informationen von neuseeländischen Geheimdienstmitgliedern erhalten hat. Durch den STOA-Bericht Technologien zur politischen Kontrolle erhielt das europäische Parlament erstmals 1997 Informationen über Echelon. Aktualisiert wurde der STOA-Bericht hinsichtlich Echelon, mit dem angeblich auch Wirtschaftsspionage zugunsten amerikanischer Unternehmen betrieben wurde, erneut in diesem Jahr. Erst vor kurzem wurde erstmals offiziell durch den Direktor des australischen Geheimdienstes bestätigt, daß es Echelon wirklich gibt. Bedenken des Europäischen Parlaments wurden im letzten Jahr noch von Bangemann zurückgewiesen, da man offiziell darüber nichts wisse. Die NSA habe sich zum ersten Mal in der Geschichte gegenüber dem Committee of Intelligence des Kongreßes geweigert, diesem Einsicht in Dokumente über das Echelon-Programm zu gewähren. Begründet wurde dies mit dem Vertrauensschutz zwischen Anwalt und Klienten.

Der Kongreß sei, so der republikanische Kongreßabgeordnete Bob Barr, "besorgt über die Rechte der amerikanischen Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und ob in der Verfassung festgelegte Schutzmaßnahmen durch die Weise umgangen werden, in der die Geheimdienste die internationale Kommunikation ... von anderen Staaten abhört und/oder empfängt, was sonst durch die Beschränkung der Sammlung von Daten auf die nationalen Geheimdienste verboten sein würde." Barr hatte letzten Monat einen Zusatz zum Intelligence Authorization Act für das Haushaltsjahr 2000 vorgeschlagen, um die Privacy-Rechte der amerikanischen Bürger und die Verantwortlichkeit des Kongresses zu sichern, aufgrund dessen die Geheimdienste den Bericht, 60 Tage nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, übergeben müßten. Der Vorsitzende des Komitees, Peter Gross, kritisierte, daß die Weigerung der Geheimdienste, Einsicht in die Dokumente zu gewähren, ernsthaft den durch die Verfassung vorgeschriebenen rechtlichen Überwachungsprozeß behindern und die Exekutive in einen Schleier der Geheimhaltung hüllen würde.

Vielleicht erfahren wir ja jetzt ein wenig mehr über Echelon ... und sieht sich die EU genötigt, dagegen einzuschreiten.