Diese Sicherheitslücke hätte den Reichsbürgern einen Sturm auf das Parlament erleichtert

Themen des Tages: Krieg in der Ukraine und Interessen von Russland. Pressefreiheit in Lettland. Und strukturelle Sicherheitsprobleme im Bundestag.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Ukraine sagt, kann einen in Deutschland schon mal in die Bredouille bringen.

2. Wer in Lettland russische Medien betreibt, kann kellnern gehen.

3. Wer den Bundestag erstürmen will, kann womöglich auch einfach durch die Vordertür reinmarschieren.

Doch der Reihe nach.

Ukraine-Debatte: Was ist dort legitim, was hier?

Auf Unterschiede in der Ukraine-Debatte in Deutschland und Frankreich verweist heute Telepolis-Autor Bernhard Trautvetter: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dem französischen Fernsehsender TF1 bekräftigt, bei Friedensverhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konfliktes seien auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen. Es gehe um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.

Diese Aussage erinnert an die Charta von Paris aus dem Jahr 1990. Die Staats- und Regierungschefs, der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erklärten damals: (…) "Die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, können nur durch gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit und Solidarität bewältigt werden."

Bernhard Trautvetter

Lettland schließt kremlkritischen Sender

Lettland fürchtet jegliche Form von prorussischer Äußerung im Land. Dies bekam auch der Kreml-kritische russische TV-Sender Dozhd zu spüren, so Telepolis-Autor Jens Mattern. Der lettische Rundfunkrat NEPL habe am Dienstag entscheiden, ihm die Lizenz zu entziehen.

Als Grund wurde vorgebracht, dass in dem Sender Streitkräfte der Russischen Föderation als "unsere Armee" bezeichnet wurde. Außerdem wurde erklärt, dass der Sender die dortigen Soldaten mit Ausrüstungen versorge, und es wurde eine Landkarte gezeigt, bei der die Krim als Teil Russlands dargestellt wurde.

Jens Mattern

Krieg der Schriftsteller

Beim Schriftstellerverband PEN gibt es anhaltend Ärger. Dabei ist es mitunter unklar, ob es politische Probleme sind oder persönliche Fehden: nachdem sich der Berliner Verband von dem Bundesverband abgespalten hat, gibt es keine Ruhe. Dazu Telepolis-Autor Peter Nowak:

Bereits vor der Trennung im PEN-Zentrum Deutschland war Kritik am angeblich autoritären Führungsstil von Deniz Yücel bekannt geworden. Bereits vor einem halben Jahr, als die Auseinandersetzung um den PEN hochgekocht war, erläuterte Gerrit Bartels, Literaturredakteur beim Berliner Tagesspiegel, gegenüber dem SWR, es gehe bei dem Streit nicht nur um Yücels Äußerungen zum Ukraine-Krieg.

Peter Nowak