Europaparlament: Wagenknecht und Fico wollen "linkskonservative" Kräfte bündeln
Bald auch organisiert "linkskonservativ"? Bild: makasana photo, Shutterstock.com
BSW und Smer planen Kooperation im EU-Parlament. Ziel: Stärkung "linkskonservativer" Kräfte. Doch ein entscheidendes Hindernis steht im Weg.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die slowakische Smer-Partei des Ministerpräsidenten Robert Fico haben ihr Interesse an einer Zusammenarbeit im EU-Parlament bekräftigt. Ziel ist es, die "linkskonservative" Präsenz zu stärken. Doch die Bildung einer neuen Fraktion scheint bisher nicht in greifbarer Nähe, wie das europapolitische Portal Euractiv.com berichtet.
Hintergründe der Kooperationsbestrebungen
BSW und Smer, beides derzeit fraktionslose Parteien im EU-Parlament, erhoffen sich von einer Kooperation eine Stärkung ihrer parlamentarischen Rechte und Effektivität. Fabio De Masi, Fraktionsvorsitzender des BSW im Parlament, äußerte gegenüber Euractiv die Absicht, den Austausch mit politischen Kräften, die für diplomatische Initiativen, öffentliche Investitionen und soziale Gerechtigkeit stehen, zu fördern.
Ein Sprecher der Smer-Partei betonte ebenfalls das Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit "linkskonservativen" Parteien, einschließlich des BSW und der tschechischen Partei Stačilo. Ein erstes Koordinierungstreffen zwischen den Parteien fand bereits am Mittwoch statt, und ein Europaabgeordneter von Stačilo deutete die Möglichkeit einer zukünftigen Fraktionsbildung innerhalb eines Jahres an.
Herausforderungen auf dem Weg zur Fraktionsbildung
Die Fraktionsbildung im EU-Parlament ist an strenge Voraussetzungen geknüpft: Es müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen, um eine neue Fraktion zu formen. BSW, Smer und Stačilo kommen gemeinsam auf 13 Abgeordnete aus drei Staaten und erfüllen die Kriterien damit bisher nicht. De Masi dämpft daher die Erwartungen und bezeichnet die Debatte um eine Fraktionsgründung als verfrüht.
Weitere politische Positionen und Abgrenzungen
Neben den Synergieeffekten in wirtschaftlich linken und sozial konservativen Ansichten, heben sowohl Smer als auch BSW ihre gemeinsame Ablehnung von Militärhilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland hervor. Diese gemeinsamen Positionen könnten eine Basis für eine weitergehende Zusammenarbeit darstellen.
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Die italienische populistische Partei Movimento Cinco Stelle (M5S), die vor der Wahl mit dem BSW verhandelte, scheint hingegen keine Wiederaufnahme der Gespräche anzustreben und ist stattdessen der Linksfraktion beigetreten. Die Smer-Partei wiederum hatte zuvor ihr Interesse bekundet, in die sozialdemokratische Fraktion (S&D) zurückzukehren, aus der sie wegen der Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) suspendiert wurde.