Früchte der Folter

Deutsche Sicherheitsbeamte haben in Guantanamo und im syrischen Far-Filastin-Gefängnis mit verhört

Wenn Parlamentarier aufgefordert werden, ihre Handys auszuschalten und gleich auch noch die Batterien zu entfernen, muss schon eine besonders hohe Geheimhaltungsstufe bestehen. Die bestand in der Tat, als sich der Parlamentarische Kontrollausschuss am Mittwoch und Donnerstag mit den CIA-Flügen befasste. Doch die ganze Geheimniskrämerei wurde gleich wieder in Fragegestellt, als man wenige Stunden später im Bundestag öffentlich ebenfalls über diese Affäre verhandelte. Im Mittelpunkt stand der Fall des Deutsch-Libanesen El-Masri, der von der CIA auf einer Reise nach Mazedonien verschleppt und später in Afghanistan festgehalten wurde. Doch längst wird in der Öffentlichkeit zudem die Frage diskutiert, ob deutsche Stellen womöglich die entscheidenden Tipps gegeben haben, die zu der Verschleppung El-Masris führten, und ob gar deutsche Sicherheitsbeamte an den Verhören beteiligt gewesen waren. Das Parlamentarische Kontrollgremium betont, es sei erst am 16.2.2005 über den Fall Masri unterrichtet worden.

Bundesaußenminister Frank Steinmeier versuchte sich in der bewährten Taktik, jede Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung zurück zu weisen und den Ball in Richtung der USA zu spielen. Die Vorgängerregierung habe erst am 8.Juni 2004 über den Anwalt von El-Masri über die Entführung erfahren. Danach habe sich die Bundesregierung bei den zuständigen US-Stellen intensiv um Aufklärung bemüht. Allein das Bundeskriminalamt habe „ein halbes Dutzend“ Nachfragen in Washington gestartet. Doch trotz großen Mahnens und Drängens seit die Auskunftsbereitschaft der US-Seite gering gewesen. Es habe auch Rechtshilfeersuchen an Mazedonien, Albanien und die USA gegeben.

Doch wenn Vertreter der alten Bundesregierung hofften, die Affäre damit überstanden zu haben, so sahen sie sich getäuscht. Denn erstmals bestätigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ältere Presseartikel, wonach deutsche BKA-Beamte Terrorverdächtige gemeinsam mit US-Kollegen auf Guantanamo und in Syrien verhört hatte. In Damaskus ist der Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Zammar von deutschen BKA-Beamten vernommen worden. Schäuble verteidigte diese Maßnahme als üblich im Rahmen der internationalen Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Außerdem gehe aus den Akten nicht hervor, dass bei Verhören Folter angewandt worden sei, erklärte Schäuble.

Nicht nur Ströbele, der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, hat zu dieser Erklärung einige Fragen. Schließlich werden Foltermaßnahmen selten in den Akten dokumentiert. Allerdings gibt es durchaus Informationen von Mitgefangenen und Berichten von Menschenrechtlern, dass in dem Gefängnis, in dem Zammar inhaftiert ist, regelmäßig gefoltert wird. Es steht auch unter Kontrolle des berüchtigten syrischen Inlandsgeheimdienstes. So ist es nicht entscheidend, ob vielleicht bei der Vernehmung durch BKA-Beamte keine Zwangsmittel gegen den Verdächtigen angewandt wurden, sondern ob dies vorher und nachher geschehen ist. Das BKA dürfe nicht die Früchte der Folter ernten, betonte Ströbele.

Folter nicht ausgeschlossen

Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, konnte solche Früchte der Folter in einem Interview mit report München eindeutig nicht ausschließen:

"Verwendet das BKA Aussagen, die unter Folter gemacht wurden – ja oder nein?"

Antwort Jörg Ziercke: "Nein, eindeutig nein, wir wissen nicht, dass es solche Informationen gibt, die unter Folter gewonnen worden sind. Das hab ich eben, glaube ich, deutlich gemacht."

Frage report München: "Also Sie wissen es nicht?"

Antwort Jörg Ziercke: "Wir wissen es nicht auf der einen Seite und auf der anderen Seite kann ich sagen, weil ich das nicht weiß, gehe ich auch davon aus, dass es nicht der Fall ist."

Frage report München: "Das heißt aber, komplett ausschließen können Sie es nicht?"

Antwort Jörg Ziercke: "Ich kann das letztlich nicht ausschließen, das ist richtig.

Auch die Verhöre in Guantanamo sind nicht minder brisant. Schließlich hat gerade die rot-grüne Bundesregierung immer gegen diese Art von Gefängnissen protestiert. Verhört worden ist der in Bremen geborene Murat Kurnaz. Sein Anwalt Bernhard Docke hat wiederholt betont, dass nichts gegen seinen Mandanten vorliegt ("Mein Mandant ist in ein Verantwortungsloch zwischen Deutschland und der Türkei gefallen") und die Bundesregierung aufgefordert, sich für seine Freilassung einzusetzen. Die Bremer Innenbehörde ist erst kürzlich mit ihrem Versuch gescheitert, Kurnaz nach einer möglichen Haftentlassung die Einreise nach Deutschland zu versagen. Weil er inhaftiert ist, konnte er sich nicht um seine Verlängerung seines Aufenthaltsstatus kümmern.

Führende Unionspolitiker haben die Verhöre ausdrücklich als notwendig verteidigt. So erklärte der Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, zu den Verhören in Guantanamo:

Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg am Donnerstag im Deutschlandfunk. Für Ermittlungszwecke können solche Verhöre, die möglicherweise indirekt durch Folter zustande gekommen sind, vor deutschen Gerichten nicht verwendet werden. Aber wenn es um eine Gefahrenabwehr geht, seien solche Verhöre nicht zu beanstanden. Der Fall Daschner (Schwere Nötigung: Schuldig, aber keine Strafe) lässt grüßen (Foltern für die Freiheit; Zurück ins Mittelalter?).

Untersuchungsausschuss ungewiss

Die Oppositionsparteien wollen sich damit wohl nicht zufrieden geben. Doch noch ist unklar, ob es einen Untersuchungsausschuss zu dieser Angelegenheit geben wird. Die Linkspartei fordern ihn zwar, hat aber alleine nicht genügend Stimmen, um die Einsetzung eines solchen Gremiums zu erzwingen. Die FDP interessiert jetzt vor allem, was Außenminister Fischer wann über die Verhöre gewusst hat

Die Grünen haben sich in der Frage eines Untersuchungsausschusses noch nicht positioniert, aber schon gibt es Spekulationen, dass sozialdemokratische Europaabgeordnete ihre ehemaligen Regierungspartner darauf drängen, es bei einem Ermittlungsausschuss im EU-Parlament zu belassen. Schließlich spielen Brüsseler Gremien in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine geringe Rolle. Egal, wie die Affäre weitergeht und welche Informationen noch bekannt werden: Europäische Politiker werden es in Zukunft schwerer haben. Sich in der Geste der moralischen Überlegenheit über die USA auszulassen, wenn sie zumindest die Früchte der Folter nicht ablehnen.