"Höchste Alarmstufe": Wie die Trump-Republikaner versuchen, die Wahl zu stehlen

Seite 2: Provisorisch wählen und einschüchtern

Suspendierte Wähler, die oft aus den Städten kommen und eher demokratisch wählen, können zwar provisorische Stimmzettel abgeben. Diese werden aber nicht gezählt, es sei denn, die Betroffenen nehmen sich einen Tag frei, um in der Woche nach der Wahl in einem Bezirksbüro ihre Identität zu bestätigen. Zudem werden sie kaum über diese Möglichkeit in republikanisch dominierten Bundesstaaten informiert.

Eine weitere Strategie der Republikaner ist es, Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern und vom Wählen abzuhalten. So ließ der Generalstaatsanwalt Paxton Razzien u.a. durch Spezialeinheiten bei Latino-Organisationen und Vertretern, die sich für das Wahlrecht von Latinos einsetzen, durchführen; Türen wurden eingetreten und Häuser von oben bis unten durchsucht.

Selbst eine Latino-Parlamentskandidatin der Demokraten mitten im Wahlkampf musste eine Hausdurchsuchung und Konfiszierungen über sich ergehen lassen, was ihre Kampagne ins Chaos stürzte. LULAC, the League of United Latin American Citizens, erklärte nach den Attacken:

Das Vorgehen von Generalstaatsanwalt Paxton zielt eindeutig darauf ab, die Stimmen der Latinos durch Einschüchterung zu unterdrücken, und zwar mit allen Mitteln, die nötig sind, um den Wahlprozess zugunsten seiner politischen Verbündeten zu beeinflussen.

Wenn Minderheiten nicht richtig wählen

Der Grund liegt auf der Hand: In Texas bilden die Latinos eine große Minderheit, mit 12,1 Millionen Menschen. Damit ist diese Gruppe größer als die der nicht-hispanischen Weißen. Zusammen mit den Afroamerikaner:innen und Asiat:innen steht die Minderheitengemeinschaft bei über 60 Prozent der texanischen Bevölkerung.

Latinos wie andere Minderheitengruppen neigen dazu, eher Demokraten zu wählen, insbesondere eine Präsidentschaftskandidatin Harris, die selbst eine Schwarze- und südasiatische Herkunftsgeschichte hat und sich für Minderheitenrechte einsetzt. Daher werden die Taktiken der Republikaner in Texas als Versuch angesehen, Kontrolle über den Bundesstaat zu behalten.

Zugleich bereiten Donald Trump und seine Anhänger den Boden dafür, um die Wahlergebnisse, sollte die Republikaner im November verlieren, nicht anzuerkennen. Denn seit Harris das Kandidatenticket bei den Demokraten von Biden übernommen hat und Trumps Vorsprung sich in Umfragen in Luft aufgelöst hat, ist der Ex-Präsident zu seiner oft wiederholten Behauptung aus dem Jahr 2020 zurückgekehrt, dass eine Niederlage nur auf "Betrug" zurückzuführen sein wird.

Trumpianer in den Startlöchern

Trump, sein Vize-Kandidat J.D. Vance und viele republikanische Funktionäre haben zugleich ihre Angriffe auf Einwanderer ohne Papiere verstärkt. Obwohl der Mythos von den "illegalen Migrantenwählern" von verschiedenen Stellen widerlegt wurde – auch von rechten Gruppen –, verbreiten Republikaner und andere, darunter der Milliardär und Unternehmer Elon Musk, der Trump vor Kurzem auf seiner Social-Media-Plattform X interviewte, Falschaussagen über den Einfluss von Wählern ohne Papiere auf den Wahlausgang.

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Mitte August veröffentlichte die Bürgerrechtsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass 35 Bezirksbeamte im ganzen Land, die daran beteiligt waren, die Wahl 2020 zu unterminieren, immer noch in der Lage sind, dies erneut zu tun.

CREW-Präsident Noah Bookbinder sagt in Hinsicht auf einen möglichen weiteren Versuch der Republikaner, die Wahl zu unterlaufen:

Ich denke, es steht fast außer Frage, dass das geschehen wird. Und es scheint in diesem Jahr auf eine Art und Weise zu geschehen, die noch systematischer ist als in der Vergangenheit. Das ist sehr, sehr besorgniserregend.