Seite 4: 3. Deeskalation jetzt!

- Wir fordern "mehr Gespräche" statt "mehr Waffenlieferungen".

- Wir sagen "Nein" zum 100-Milliarden-Aufrüstungs-Paket der Bundesregierung und "Nein" zum 2%-Rüstungsziel.

- Wir haben Verständnis für Forderungen nach gezielten Sanktionen, die die russische Machtelite treffen. Wir wollen keine Sanktionen, die auf eine massive Schädigung der Volkswirtschaft zielen, die russische Gesellschaft destabilisieren und in erster Linie die russische Zivilbevölkerung treffen.

- Wir wollen keine Sanktionen, die dem Globalen Süden schaden. Sanktionen müssen klare Bedingungen für deren Beendigung beinhalten.

Begründung:

Wir verstehen den Willen von Teilen der Ukrainer*innen, sich auch mit Waffen zu verteidigen. Waffenlieferungen bedeuten jedoch eine Eskalation und Verlängerung des Krieges sowie die Verstärkung seines Stellvertreterkriegs-Charakters. Waffen verlängern Konflikte, dienen nicht nur der Verteidigung, "wandern" weiter und erschweren soziale Verteidigung.

Die Rolle Deutschlands muss daher die einer Vermittlerin sein. Durch Waffenlieferungen machen wir uns selbst zur Kriegspartei. Es droht, dass Deutschland in den Sog des Krieges hereingezogen wird. Bei einer weiteren Eskalation des Krieges kann auch ein möglicher Einsatz von Atomwaffen drohen.

Wir müssen stattdessen den Aufrüstungsreflex durchbrechen und zum bedachten Handeln kommen. Unsere Gesellschaften haben angesichts globaler Probleme wie der Klimakrise weder die finanziellen noch die intellektuellen Ressourcen, gigantische Mittel in eine neue Rüstungsspirale zu stecken. Am Ende muss es streng überprüfbare Vertragsvereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten geben.

Die derzeitige Sanktionsspirale entzieht den prodemokratischen Gruppierungen der russischen Gesellschaft oftmals die Existenzgrundlage und treibt Teile der russischen Gesellschaft in die Arme der Staatspropaganda.