Internationales Recht: China fordert mehr Mitsprache

Zu sehen ist die chinesische Flagge links, die rechts in ein Containerschiff übergeht

China fordert mehr Mitsprache bei globalen Normen

(Bild: FOTOGRIN/Shutterstuck.com)

Beijings fordert mehr Einfluss beim Völkerrecht. Ablehnung extraterritorialer Sanktionen. Warum der Globale Süden davon profitieren könnte.

China will seine Bemühungen verstärken, das Völkerrecht künftig stärker im Sinne seiner eigenen strategischen Interessen zu gestalten, berichtet die South China Morning Post.

Globale Regeln als "Schlachtfeld internationalen Wettbewerbs"

In einem Artikel in der führenden Parteizeitung Qiushi argumentierte das Parteikomitee des Außenministeriums, dass rechtliche Rahmenbedingungen die "neuen Schlachtfelder des internationalen Wettbewerbs" seien. Der Kampf um globalen Einfluss werde nun auf dem Boden von "Systemen, Regeln und Gesetzen" ausgetragen, heißt es in dem Artikel.

China strebt eine stärkere Beteiligung an allen Phasen der internationalen Regelsetzung an, von der Festlegung über die Auslegung bis zu deren Anwendung. Damit soll sichergestellt werden, dass die Volksrepublik Anteil an der Entwicklung des Völkerrechts hat.

"Auf diese Weise werden wir unsere Ideen und Interessen effektiver in die globalen Regeln einbringen", heißt es in dem Artikel. Insbesondere Weltraum, Cyberspace, digitale Technologien und künstliche Intelligenz wurden als aufstrebende Bereiche hervorgehoben, in denen China die Regeln der Global Governance prägen will.

Beijing will westliche Dominanz aufbrechen

Wie Zheng Zhihua, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Shanghai Jiao Tong University, erklärte, werde Beijings Streben nach einer Intensivierung der Mitgestaltung internationaler Richtlinien auch von der Notwendigkeit getrieben, seine Soft Power und "internationale Diskursmacht" zu stärken.

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Zheng betonte, dass der bestehende internationale Rahmen aus Chinas Sicht unvollkommen sei, da einige Länder im Regelungsprozess nicht angemessen vertreten seien, während die etablierten westlichen Mächte eine dominierende Rolle beibehielten.

Ablehnung extraterritorialer Sanktionen

"China lehnt es ab, anderen Ländern ein einheitliches Rechtssystem aufzuzwingen und eine 'regelbasierte' Rhetorik zu verwenden, um Konfrontation und Spaltung zu fördern und westliche Überlegenheit zu propagieren", heißt es in dem Artikel.

Beijing ist seit langem bestrebt, die rechtlichen Instrumente zu stärken, um den US-Sanktionen und der "Long-Arm Jurisdiction" – Washingtons Bezeichnung für die internationale Durchsetzung nationaler Gesetze – entgegenzuwirken.

Damit sind insbesondere extraterritoriale Strafmaßnahmen gemeint, die über Drittstaaten bindend durchgesetzt werden sollen.

Die Dringlichkeit hierfür ist aus Beijings Sicht in den vergangenen Jahren weiter gestiegen, da Wettbewerb und Konfrontation zwischen den beiden Ländern zunehmen.

Eigene Initiativen

In den vergangenen vier Jahren hat China mehrere Gesetze verabschiedet, um die Reichweite der chinesischen Gerichte zu erweitern. Dies steht im Einklang mit früheren Äußerungen von Präsident Xi Jinping, der einen "Schwert-und-Schild"-Ansatz forderte, bei dem "rechtliche Instrumente im internationalen Kampf" eingesetzt werden.

Der Artikel in Qiushi verwies darüber hinaus auch auf Chinas Beteiligung an den jüngsten Konsultationen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Seegerichtshofs.

Wie Zheng gegenüber der Zeitung sagte, deuten diese darauf hin, dass China "sein Engagement und seine Beteiligung an der Justiz in diesen Bereichen verstärkt".

Die (nicht gänzlich) neuen Töne lassen auf ein gestiegenes Selbstbewusstseins Beijings schließen, das westliche Staaten hellhörig werden lassen sollten, wenn sie die Vertretung des Globalen Südens in Fragen des internationalen Rechts nicht allein China überlassen wollen.

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