Seite 4: Besondere historische Verantwortung Deutschlands

Für Deutschland ist die Frage der Auslieferung von Puigdemont nach Spanien mit vielen Fallstricken und mit besonderer historischer Verantwortung verbunden. Zunächst ist zu beachten, dass es die deutsche Gestapo war, die im besetzen Frankreich den mit deutscher Unterstützung weggeputschten katalanischen Regierungschef Lluis Companys verhaften ließ. So fragen katalanische Medien, ob Deutschland zum zweiten Mal einen geschassten katalanischen Präsidenten an Spanien ausliefert.

Companys wurde schließlich von der Gestapo an die Faschisten in Spanien übergeben, schwer gefoltert und danach erschossen. Vor einigen Monaten hatte schon ein Sprecher der regierenden spanischen Volkspartei (PP) erklärt, dass Puigdemont wie Companys "enden könne", was als Morddrohung verstanden wurde.

Deutschland könnte nun zeigen, dass man aus der Geschichte etwas gelernt hat und die Entschuldigung von Bundespräsident Herzog in Gernika, der sich Bundeskanzlerin Merkel bisher nicht angeschlossen hat, keine Ausnahme bleibt. Puigdemont an die Nachfahren der Diktatur auszuliefern - die PP wurde von Franco-Ministern gegründet und hat sich von Putsch, Diktatur, Folter und Massenmord nicht distanziert -, wäre ein fatales Signal.

Deutschland könnte dabei auch alleine bleiben. Die Schweiz hat schon im Fall Gabriel und beim Besuch von Puigdemont kürzlich in der Schweiz deutlich gemacht, dass man nichts gegen die katalanischen Politiker unternehmen werde, als das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft die Verhaftung gefordert hat. Genau deshalb hat sich die ERC-Generalsekretärin am Freitag ins Schweizer Exil begeben, statt wie der ERC-Präsident Oriol Junqueras in das Gefängnis zu gehen, wo er seit November schmort.

Belgien, das ist auch schon ziemlich klar, wird wohl kaum auf die Reaktivierung der einst zurückgezogenen europäischen Haftbefehle mit Verhaftungen und Auslieferungen reagieren. Das Land liefert auch ein mutmaßliches ETA-Mitglied nicht an Spanien aus, das ständig vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Folter verurteilt wird.

Und dass Großbritannien, wo man in einem verbindlichen Referendum die Unabhängigkeitsfrage Schottlands klären ließ, die ehemalige Ministerin Clara Ponsatí ausliefert, darf bezweifelt werden. Ponsati ist nun wieder als Professorin an einer schottischen Universität tätig. So könnte Deutschland allein als Unterstützer der spanischen Repression in unheilvoller historischer Kontinuität stehen.