Klimaschutz abgewählt: Österreichs Wähler setzen weiter auf Rechts
Das Parlamentsgebäude in Wien. Foto: Respiro, shutterstock
Österreichs Rechte wächst. In Vorarlberg gewann die FPÖ stark, die Grünen stürzten ab. Was bedeutet das für Deutschland? Die Antwort könnte überraschen.
Die Landtagswahl in Vorarlberg hat die politischen Kräfteverhältnisse in Österreich weiter nach rechts verschoben. Die FPÖ konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und liegt nun bei 26 Prozent. Die bisher mit den Grünen regierende ÖVP büßte zwar deutlich ein, bleibt aber mit 40 Prozent stärkste Kraft im Ländle, während die Grünen auf nur noch 10 Prozent abstürzten.
Damit zeichnet sich eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition in Vorarlberg ab, die es bereits in den 1990er Jahren gegeben hatte. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) scheint die ungeliebten Grünen als Koalitionspartner abschreiben zu wollen.
Die Vorarlberger ÖVP und ihr Spitzenkandidat Landeshauptmann Markus Wallner scheinen sich bereits am Wahlabend von dem wenig geliebten grünen Koalitionspartner innerlich verabschiedet zu haben. Die lassen zwar noch per grüner Klubobfrau im Nationalrat Sigrid Maurer mitgeben, eine Koalition mit den Grünen sei eine "Zukunftskoalition", während es mit der FPÖ in die Vergangenheit ginge.
Umwelt zieht nicht mehr
Genau da will das Land aber hin, das sich selbst, ob seiner Innovationskraft und Wirtschaftsstärke, gerne lobt. Jetzt hat man die Chance, gemeinsam mit den Freiheitlichen die Ökostolpersteine über die nächste Hecke zu kippen und mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit zu regieren.
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Es scheint, als würden die Grünen und ihr Umwelt- und Klimaprogramm in Österreich gerade abgewickelt. Die grüne Partei in Vorarlberg droht ihr der Verlust ihrer letzten Beteiligung an einer Landesregierung. Nüchterne Beobachter könnten sich nach Jahrhunderthitze und Jahrhundertfluten allerdings fragen, was die Natur noch liefern muss, damit die Wahlbevölkerung eine Verstärkung des Klimaschutzes für nötig hält.
Im Österreichischen Rundfunk betonte der oberösterreichische grüne Landesrat für Umwelt, Stefan Kaineder, Österreich habe doch die Chance, das Land gesünder, gerechter und zukunftssicherer zu machen, wenn die ökosoziale Wende weiterhin vollzogen würde. Zugleich muss er einräumen, dass auch in Oberösterreich ÖVP und FPÖ genau dies nach Kräften ziemlich erfolgreich blockieren.
Mahnung für die deutschen Grünen?
Wer Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen infrage stellt, von Renaturierung nicht viel hält, den CO2-Bepreisung per "Klimabonus" für ein bürokratisches Monster hält, erzielt entweder Wahlerfolge in Österreich wie die FPÖ oder mildert zumindest den Absturz wie die ÖVP. Die hat zwar in Vorarlberg stark verloren, aber eben weniger als der ehemalige grüne Koalitionspartner.
Dies könnte den deutschen Grünen zur Mahnung dienen, wenn klar wäre, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Sollten die Grünen in Europa folgern: "Vernachlässige deine politischen Hauptforderungen, weil die gerade nicht ankommen"?
Den Bürgerlichen geht es in den Bundesländerkoalitionen mit der FPÖ im Grunde gut. Die Freiheitlichen lassen zwar hier und da extremistische Duftmarken zum Himmel steigen, aber in Dosen, die das Publikum kaum mehr empören oder schon längst goutiert werden.
Rechte Gesinnungsthemen kommen an
Wenn etwa der oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber im Nationalratswahlkampf demonstrativ eine Regenbogenflagge in den Müll wirft, hält das die ÖVP zwar für nicht richtig, verhindert aber zugleich die Aufhebung von Grubers Immunität und schützt ihn damit vor strafrechtlicher Verfolgung.
Die von der FPÖ als "Aufräumen für Österreich" gelabelte Müllaktion, die sich gegen "linke degenerierte Politik" und die "Frühsexualisierung unserer Kinder" richtet, kommt anscheinend an. Sie bedient die Sehnsucht nach der guten, alten Zeit, als die Geschlechter noch "Mama" und "Papa" hießen und man nach dem Niederknien beim Priester über Sexualität gelernt hat.
Der Kampf gegen "Genderwahnsinn" ist längst eine mächtige Welle in Europa. Putin, Orban und Co. können damit offenkundig "linke Eliten" als Gefahr für Kultur und Kinder darstellen. Zugleich wehren sich Konservative nicht dagegen, dass ihre eigenen "Familienwerte" von rechtsextremistischen Deutungsmustern gekapert werden.