Klimaschutz abgewählt: Österreichs Wähler setzen weiter auf Rechts

Seite 2: Arbeitsteilung zwischen ÖVP und FPÖ

Die Volkspartei erkennt in den jüngsten Wahlergebnissen zwei Aufträge, bei denen die Politik liefern müsse: Das eine sei die illegale Migration, bei der man den Freiheitlichen auch bei schärfsten Verschärfungsforderungen nicht zu widersprechen gedenkt. Der andere Auftrag sei die Sorge um die Wirtschaft, die von der ÖVP als Kampf um den Standort Österreich gelabelt wird. Hier wiederum hat die FPÖ bereits größte Gefügigkeit signalisiert.

Die Freiheitlichen loben das Wirtschaftsprogramm der Konservativen in hohen Tönen und es scheint, als würde man sich mit der Teilhabe an eben jenem Postenschacher zufriedengeben, den man über Jahrzehnte in der Opposition so energisch kritisiert hat.

Ein eigenes Wirtschaftsprogramm leistet sich die FPÖ zumindest nicht, auch sie betet die ÖVP-Punkte Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Lohnnebenkosten und billigere Energie herunter. Mithin all das, was die Unternehmer des Landes hören wollen.

ÖVP und FPÖ als einzige Führungsoptionen

Am 24. November stehen die nächsten Wahlen im ungleich größeren und bedeutenderen Bundesland Steiermark an. Hier könnten die Freiheitlichen den ersten Platz von der ÖVP erobern. Beide Parteien wissen, dass ihnen der medial ausgerufene Wettkampf um Platz eins nutzt.

Beide Parteien achten deshalb geschickt darauf, sich als die beiden einzigen Führungsoptionen im Land zu charakterisieren und zugleich dem Gegner bei der eigenen Zentralstärke Schwäche nachzuweisen.

Das strategische Patt im Bund

In der Bundespolitik funktioniert dieses Spiel allerdings nicht. Das hat vor allem strategische Gründe. Die Volkspartei wäre in der Bundesregierung nur auf Platz zwei hinter der FPÖ. Aber die ÖVP hat in vielen Koalitionsjahren mit der SPÖ gelernt, wie höchst unbefriedigend es ist, der kleine Partner in einer Koalition zu sein.

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Deshalb erscheint für die ÖVP ein Bund mit der SPÖ als Juniorpartner attraktiv, obwohl man inhaltlich weit auseinander liegt. Die Sozialdemokraten optieren für Steuererhöhung für Reiche, während die ÖVP und der mögliche dritte Koalitionspartner, die liberalen NEOS, für Steuersenkung einstehen.

Die "mutigen Reformen" der NEOS, auf die sich die ÖVP vielleicht einlassen würde, bedrohen genau das, was der Sozialdemokratie an aufgebauten Strukturen in der österreichischen Sozialpartnerschaft heilig ist. Eine Schnittmenge zwischen der "kommunistischen Mottenkiste" (SPÖ laut ÖVP) und den "Totengräbern der politischen Mitte" (ÖVP laut SPÖ) wird sich somit nicht leicht finden lassen.

Muss die FPÖ nur warten?

Angesichts dieser Differenzen braucht die FPÖ nur ihre Lieblingskarte zu spielen: "Die anderen sind so gemein zu uns und lassen uns nicht mitmachen". Die Partei übt sich deshalb aktuell in wohltemperierten Äußerungen, die zeigen sollen, welch brave Demokraten sich in der FPÖ finden, wohl wissend, dass die Abgrenzung von den Freiheitlichen nicht ewig halten wird.

Der Umgang mit Rechts in Österreich bietet für Deutschland eine zentrale Lehre: Parteien, die eine "Brandmauer" gegen die rechte Gefahr und den autoritären Umbau des Staates bilden wollen, können dies nur tun, wenn sie sich auf gemeinsame politische Ziel verständigen, diese umsetzen und damit spürbare Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen.

Wenn das nicht gelingt, wachsen die Rechten unaufhaltsam weiter.