Landtagswahl in Brandenburg: Was Sie über die Abstimmung wissen müssen
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Heute wählt Brandenburg. Über zwei Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Wird die SPD nach 34 Jahren an der Macht abgelöst?
In Brandenburg haben die Bürgerinnen und Bürger heute die Möglichkeit, bei der Landtagswahl ihre Stimmen abzugeben, die Abstimmung hat bereits begonnen. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, und es wird eine hohe Beteiligung von Briefwählern erwartet, wie Umfragen andeuten.
Die Wahl ist von besonderer Bedeutung, da sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD abzeichnet, was das Ergebnis ungewisser denn je macht.
Hier zehn Punkte zur Wahl, die mehr als andere Stimmabgaben Auswirkungen auf Bundesebene haben wird:
1. Historische Spannung: Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 ist von besonderer Brisanz, da die SPD, die seit der Wiedervereinigung den Ministerpräsidenten stellt, Gefahr läuft, erstmals nicht als stärkste Kraft hervorzugehen. Die Umfragen zeigen ein enges Rennen zwischen SPD und AfD auf.
2. Wahlberechtigung: Über zwei Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Dazu zählen alle ab 16 Jahren, die mindestens einen Monat in Brandenburg wohnen und nicht durch Richterspruch von der Wahl ausgeschlossen sind.
3. Briefwahl beliebter denn je: Es wird eine hohe Beteiligung durch Briefwahl erwartet, die in Brandenburg besonders stark nachgefragt ist. Die Unterlagen mussten bis spätestens 18. September beantragt werden, um gültig zu sein.
4. Umfrageergebnisse: Laut dem BrandenburgTrend von Mitte September liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD mit 26 Prozent. Die CDU erreicht 16 Prozent und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 13 Prozent.
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5. Direktmandate als Türöffner: In Brandenburg können kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde umgehen, wenn sie ein Direktmandat gewinnen. Dann dürfen sie entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil Abgeordnete in den Landtag entsenden.
6. Koalitionsbildungen: Die aktuelle Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte ihre Mehrheit verlieren. Mögliche Regierungskonstellationen sind offen, da neben den etablierten Parteien auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als neuer Akteur hinzukommt.
7. Überhangmandate: Der Brandenburger Landtag könnte aufgrund vieler Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich größer werden als die Mindestgröße von 88 Sitzen. Die gesetzliche Maximalgröße ist auf 110 Sitze begrenzt, doch es könnten mehr notwendig sein, um ausgeglichene Verhältnisse zu schaffen.
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8. Beobachtung der AfD: Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD und einige ihrer Abgeordneten als rechtsextrem ein. Das beeinflusst die Koalitionsoptionen, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
9. Potenzielle Ministerpräsidenten: Sollte die SPD das stärkste Ergebnis erzielen, strebt Amtsinhaber Dietmar Woidke eine Fortführung seiner Rolle als Ministerpräsident an. Die CDU scheint derzeit müde von der aktuellen Kenia-Koalition.
10. Zusätzliche Bürgermeisterwahlen: Gleichzeitig zur Landtagswahl finden in sieben Gemeinden Bürgermeisterwahlen statt, was die politische Landschaft in den Kommunen zusätzlich beeinflussen könnte.