Machtmissbrauch im Weißen Haus: Biden plant Begnadigungswelle

Bild: Potashev Aleksandr/ Shutterstock.com

Joe Biden erwägt eine heikle Maßnahme zum Ende seiner Amtszeit. Der US-Präsident plant offenbar, zahlreiche Regierungsbeamte zu begnadigen. Grund ist die Angst vor Trumps Rache.

In den letzten Zügen seiner unglücklichen Präsidentschaft hat Joe Biden einen mehr als fragwürdigen Plan: Im engsten Beraterkreis des Präsidenten wird nach Angaben hochrangiger Demokraten darüber diskutiert, ob der scheidende Staatschef amtierende und ehemalige Regierungsbeamte vorsorglich begnadigen soll.

Die Befürchtung: Sie könnten nach der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ins Visier von Ermittlungen geraten.

Präventive Begnadigungen im Gespräch

Die Sorge in Bidens Team ist groß, seit Trump die Ernennung von Kash Patel zum neuen FBI-Direktor bekannt gegeben hat. Patel hat öffentlich angekündigt, Trumps Kritiker zu verfolgen.

Auf der Liste für mögliche Begnadigungen stehen Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Capitol-Sturm wie Senator Adam Schiff und die ehemalige Republikanerin Liz Cheney. Auch dem Immunologen und ehemaligen Corona-Berater Anthony Fauci droht eine politisch motivierte Strafverfolgung.

Doch die Entscheidung ist heikel: Pauschale Begnadigungen könnten den Verdacht des Fehlverhaltens nähren und die Kritik von Trump befeuern. Zudem könnten die Betroffenen die Begnadigungen ablehnen. An den Beratungen sind neben Rechtsberater Ed Siskel auch Stabschef Jeff Zients beteiligt. Joe Biden selbst ist noch nicht involviert, er war zuletzt mit der Begnadigung seines Sohnes Hunter beschäftigt.

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Hintergrund der Gespräche sind Trumps wiederholte Drohungen und die Angst der Demokraten vor politischen Racheakten. Doch Bidens Entscheidung könnte bei einigen der prominentesten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ebenso umstritten sein wie die Begnadigung seines Sohnes.

Präventive Begnadigungen sind ein Instrument, mit dem der US-Präsident eine Person vor einer möglichen Strafverfolgung schützen kann, bevor überhaupt Anklage erhoben wurde. In den USA hat der Präsident weitreichende Befugnisse, Begnadigungen auszusprechen. Dieses Recht geht auf die britische Monarchie zurück, wo der König Gnade vor Recht ergehen lassen konnte.

Bewusster Bruch des modernen Rechtsstaats

Der englische König? Heute, viele hundert Jahre nach der Einführung dieses Prinzips, sind präventive Begnadigungen umstritten. Verständlich, denn sie erwecken den Anschein von Fehlverhalten oder Günstlingswirtschaft. Auch stellt sich die Frage, ob in einer Demokratie ein Einzelner gerichtliche Entscheidungen aushebeln können sollte.

Schon einige Gründerväter der USA wie George Mason warnten davor, dass Präsidenten dieses Instrument missbrauchen könnten, um Mitverschwörer zu schützen.

Reaktionen auf Bidens Überlegungen

Die Diskussionen im Weißen Haus stoßen auf ein geteiltes Echo. Einige langjährige demokratische Abgeordnete wie Ed Markey verweisen auf den Präzedenzfall der präventiven Begnadigung von Richard Nixon durch Gerald Ford. Sie raten Biden zu diesem Schritt, wenn klar sei, dass Trump sich rächen wolle. Andere, wie Adam Schiff, lehnen solche Begnadigungen als defensiv und unnötig ab.

Besonders heikel sind die Überlegungen auch im Hinblick auf die großzügige Begnadigung, die Biden seinem Sohn gewährt hat. Politiker wie Hakeem Jeffries fordern nun, Biden solle sich bei weniger privilegierten Bürgern, die wegen Drogendelikten ins Visier der Justiz geraten sind, ähnlich großzügig zeigen. Organisationen wie Popular Democracy nehmen Hunters Fall zum Anlass, Begnadigungen für Tausende in ähnlicher Lage zu fordern. Denn warum soll der eine begnadigt werden und viele andere in der gleichen Situation nicht?

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Die Diskussion um präventive Begnadigungen zeigt, wie groß die Sorge in Bidens Lager vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist. Wie weit der Präsident am Ende gehen wird, bleibt abzuwarten. Doch der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Begnadigungsbefugnis auf, die schon die Gründerväter beschäftigten: Wie lässt sich in einer Demokratie der Missbrauch dieser weitreichenden präsidialen Macht verhindern?

Mit der Begnadigung seines Sohnes Hunter, der wegen Drogen- und Waffendelikten ins Visier der Justiz geraten war, lieferte Biden dem Trump-Lager eine Steilvorlage. Schließlich hatte der greise Noch-Präsident immer wieder beteuert, eine klare Trennlinie zwischen seiner politischen Macht und dem Schicksal seines straffällig gewordenen Sohnes zu ziehen. Nicht nur der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, fiel es sichtlich schwer, diese Entscheidung zu rechtfertigen