Marokko erhält 500 Millionen Belohnung für das "Massaker von Melilla"

Das autokratische Königreich wird nicht mit Gas beliefert, sondern soll nun so viel Geld wie nie zuvor aus der EU bekommen, um seine "Grenzen zu kontrollieren".

Das autokratische Königreich Marokko bekommt eine Vorzugsbehandlung aus der EU, Spanien und auch Deutschland. Dass man in der EU und in Deutschland die Augen davor verschließt, dass in Spanien ankommendes Gas nicht in der EU verbleibt, sondern trotz Gasnotstand nach Marokko geliefert wird, ist schon ein klares Beispiel dafür.

Dass man damit zudem den großen Gaslieferanten Algerien mitten in einer Gaskrise vor den Kopf stößt, ist ein deutlicher Hinweis einer fatalen Energiepolitik, die hier betrieben wird und die Verbraucher teuer trifft.

Man sollte sich nicht wundern, wenn Algerien die Drohung wahrmacht und den Gashahn nach Spanien abdreht und den Gasnotstand in der EU zuspitzt. Denn Spanien höhlt die Bestrebungen der UN zur Entkolonisierung der Westsahara aus. Praktisch hat die ehemalige Kolonialmacht Spanien im Frühjahr die Souveränität Marokkos über die "letzte Kolonie Afrikas" anerkannt hat.

Völkerrechtliche Prinzipien "billig für grünen Wasserstoff verkauft"

Man sollte sich aber auch nicht darüber wundern, wenn Algerien bald gegenüber der EU insgesamt eine neue Politik einschlägt, da auch Deutschland sich auf den Weg macht, die illegale Besatzung der Westsahara anzuerkennen. "Völkerrechtliche Prinzipien werden billig für grünen Wasserstoff verkauft", lautet die Kritik an der neuen Politik im Bundesaußenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne).

Dass diese Vorgänge aber aus Brüssel gedeckt werden, hatte schon der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich gemacht. Er setzt unter anderem alles daran, ein höchstrichterliches Urteil auszuhebeln. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hatte schon im vergangenen Jahr ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig erklärt, weil darüber auch die Westsahara ausgeplündert wird. Statt das Urteil umzusetzen, hatte Borrell nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit Marokko zu erklären, dass sichergestellt werde, dass das rechtliche Rahmenwerk erhalten bleibt.

Angesichts dieser Vorgänge muss man wahrlich nicht mehr darüber wundern, wenn es dem Mann und der EU-Kommission auch nicht in den Sinn kommen, Marokko für die tödlichen Vorgänge an den Grenzen zu den Exklaven Ceuta und Melilla zu bestrafen, sondern sie sogar belohnt. Ende Juni kamen bei äußerst brutalen Vorgängen allein an den Grenzzäunen zu Melilla mindestens 37 Menschen ums Leben. Statt auf die Einhaltung der Menschenrechte und Aufklärung von Marokko zu fordern, soll das autokratische Königreich offenbar nun mit einer halben Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt bedacht werden.

"Marokko wird mehr Geld als je zuvor von der Europäischen Union erhalten, um seine Grenzen zu kontrollieren", schreibt die große spanische Zeitung El País. Sie ist praktisch das Verlautbarungsorgan der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) und damit der Regierung. Sie unterhält sehr enge Kontakte zu Borrell, weshalb davon auszugehen ist, dass die EU tatsächlich dabei ist, "ein Paket von mindestens 500 Millionen Euro zu schnüren, um die Bemühungen Rabats zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung zu finanzieren".

Marokkos wachsende Bedeutung als "sehr wichtiger" Partner

Diese Mittel seien für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgesehen und sie übersteigen bei Weitem (um fast 50 Prozent) die 343 Millionen Euro, die im vorherigen Zeitraum vorgesehen waren. Nie zuvor hat Marokko so viel Geld dafür erhalten. Dies sei ein Zeichen für die wachsende Bedeutung Marokkos als "sehr wichtiger" Partner, nicht nur für Spanien oder Frankreich, sondern für die gesamte EU, schreibt die Zeitung in Bezug auf eine hochrangige EU-Quelle, wobei es sich um Borrell oder eine Person aus seinem direkten Umfeld handeln dürfte.

Wenn dieser menschenverachtende Posten an einen Staat tatsächlich beschlossen wird, der für Menschenrechtsverletzungen auf allen Ebenen bekannt ist, wird definitiv klargestellt, dass auch die EU will, dass nun auch scharf auf Menschen an den Außengrenzen geschossen wird. Das haben Menschenrechtsorganisationen an der "Mauer" in Melilla kürzlich belegt. Die stellen fest, dass die Politik der spanischen Sozialdemokraten "deckungsgleich" mit der von Rechtsradikalen ist.

Das soll die neue Brüsseler Linie werden. Dass die spanischen Sozialdemokraten auf dem Nato-Gipfel in Madrid kürzlich durchgesetzt haben, Einwanderung als Bedrohung für die Nato einzustufen, die nun im gleichen Atemzug mit Terrorismus gesetzt wird, ist ein weiteres Element in diesem Puzzle Auch damit wird der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge und Einwanderer legitimiert.

Dass der spanische Regierungschef und Parteifreund von Borrell die tödlichen Vorgänge beklatscht und die Sicherheitskräfte für die "gute Arbeit" gelobt hat, sagt dann alles. Es sagt aber auch viel über die spanische Linke wie den Koalitionspartner "Unidas Podemos", der all diese Vorgänge zwar wachsweich kritisiert, aber dann doch mit der Fortführung der Koalitionsregierung deckt.