Mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Madrid konnte das Referendum nicht verhindern, hat die Kluft aber mit Gewalt weiter vertieft, weshalb nun die einseitige Unabhängigkeitserklärung und ein Generalstreik ab Dienstag auf die Tagesordnung rücken

Auch Gewalt von Seiten der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei konnte nicht verhindern, dass Katalonien eindeutig für die Unabhängigkeit gestimmt hat. Alle Versuche Spaniens, das Referendum zu verhindern, haben die Katalanen ausgehebelt und in mehr als 2000 Wahllokalen konnte friedlich, demokratisch und frei abgestimmt werden. Den spanischen Sicherheitskräften ist es nur in 91 Wahllokalen gelungen, die Urnen zu beschlagnahmen. Deutlich effektiver waren die Mossos d'Esquadras. Die katalanische Polizei hat ohne jede Gewalt verhindert, dass 160 Wahllokale geöffnet werden konnten.

Und trotz allem haben es die Katalanen geschafft, fast 2,3 Millionen Stimmen auszuzählen, obwohl auch in verschiedenen besonders gefährdeten Wahllokalen die Abstimmung frühzeitig abgebrochen wurde, da am Abend mit neuen massiven Angriffen von Guardia Civil und Nationalpolizei gerechnet wurden, um die vollen Wahlurnen zu beschlagnahmen. (vgl. Spanische Regierung ist an Kataloniens Bürgern gescheitert).

"Gestohlene" Stimmen

Klarer konnte das Ergebnis nicht sein. Mehr als 90% der Bevölkerung stimmte für die Unabhängigkeit, knapp 177.000 dagegen und knapp 67.000 wählten ungültig (wie etwa meine Gesprächspartnerin Elisa, weil sie ihrer neuen katalanischen Heimat nicht das Recht auf Unabhängigkeit abstreiten, aber auch nicht für die Abtrennung von ihrer alten Heimat Spanien stimmen wollte). Zudem wurden etwa 700.000 Stimmen "gestohlen". Viele Menschen konnten nicht mehr wählen, waren aber schon in Listen registriert, weil die Abstimmung frühzeitig zur Auszählung abgebrochen wurde - trotz langer Schlangen. Man geht davon aus, dass mehr als drei Millionen teilnehmen wollten - über 56% der Bevölkerung im wahlfähigen Alter.

Die befürchteten Angriffe am Abend blieben aus. Der weltweite Aufschrei gegen die Versuche, eine Abstimmung zu unterdrücken, hat offenbar auch in Madrid Wirkung gezeigt. Die spanische Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Europaparlament zusammen mit Angela Merkels CDU in der christdemokratischen EVP-Fraktion sitzt, konnte es sich offenbar nicht leisten, dass es noch mehr Bilder und Videos gibt, die zeigen, wie ihre Truppen - die Guardia Civil ist eine Militäreinheit und untersteht dem Verteidigungsministerium - gegen friedliche Menschen bei einer demokratischen Abstimmung vorgehen.

Negative Reaktionen aus dem Ausland

"Ist das normal, dass die Polizei Menschen verprügelt, die ihr Wahlrecht ausüben", fragt man sich auch in Frankreich angesichts der brutalen Aufnahmen, die immer nur einen Aggressor zeigen. So spricht auch die französische Zeitung Liberation im Titelaufmacher von einem "Gewaltschlag" gegen Katalonien und zeigt ein Bild, das Bände spricht. Auch in Madrid muss man sich eingestehen, dass die Bereitschaft, die Urnen und mit ihnen die demokratischen Grundrechte gegen die spanischen Sicherheitskräfte zu verteidigen, über den Sonntag weiter wuchs.

Dass massiv aus verschiedenen Ländern interveniert wurde, um weitere Gewalt zu stoppen, ist inzwischen klar. Nun hat auch die EU-Kommission Stellung bezogen und Madrid deutlich gemacht, dass "Gewalt kein Instrument der Politik sein kann", sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Margaritis Schinas rief alle zum Dialog auf, den Madrid aber seit mindestens sieben Jahren ablehnt und verweigert.

Fast 850 Verletzte

"Hem votat, hem votat", wir haben gewählt, wurde dann immer wieder Sprechchöre angestimmt, während zahllose Menschen die Wahllokale während der Stimmauszählung geschützt haben. Die Stimmung wurde dabei am Abend immer gelöster und feierlicher. Unter den Verteidigern und Feiernden war auch Jordi (Name geändert), der ebenfalls nach dem Dienst gekommen war, um als menschliches Schutzschild zu dienen. Er stand Seite an Seite eingehakt mit Linksradikalen, Anarchisten, Christdemokraten, Omis, Opis ... als plötzlich Mossos an einem Wahllokal in der Altstadt Barcelonas aufzogen und befürchtet wurde, sie könnten doch noch versuchen, die Urnen zu beschlagnahmen. "Sie werden es nicht tun", erklärte Jordi, "aber sie müssen ihre Pflicht tun", erklärte er Telepolis.

Jordi kennt sich aus, denn er ist einer der Mossos d'Esquadra, die sich auch schützend vor die Wähler gestellt und sich zum Teil mit Feuerwehrleuten, der Guardia Civil und der Nationalpolizei angelegt haben, um die Unversehrtheit der Bürger zu garantieren. "Versteh mich", erklärte er seine Ablehnung einer Interviewanfrage. Für ihn ist klar, dass es schwierig werden wird und die Sache längst nicht ausgestanden ist, weshalb er sich nicht noch mehr exponieren will.

Während die Stimmen an den zentralen Wahlrat übermittelt wurden, wird langsam das gesamte Ausmaß der Gewalt deutlich. Fast 850 Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer - durch Gummigeschosse und Knüppel. Die internationalen Beobachter haben allseits die brutalen Übergriffe scharf verurteilt. Der Sprecher der Delegation, der ehemalige slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, kritisiert die "Gewalt" und die "elektronische Sabotage" genauso wie die "Beschlagnahmung von Wahlurnen". Er hob das friedliche Verhalten und die "Integrität" der Referendumsteilnehmer bei der Verteidigung ihres Wahlrechts hervor.

"Kein Zeugnis eines modernen Rechtsstaats

Zur Beobachtung der Vorgänge befand sich auch der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag in Katalonien. "Das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel", erklärte er gegenüber Telepolis und er verurteilt "sehr deutlich" die Gewalt gegen die Referendumsteilnehmer. Er selbst wurde Zeuge einer gewaltsamen Erstürmung einer Schule. "Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten", fügte er an.

"Unabhängig davon, wie man zu den Unabhängigkeitsbestrebungen und zum heutigen Referendum steht: Demolierte Schulen, brutal erkämpfte Wahlurnen und insbesondere blutüberströmte Wähler und Wählerinnen können kein Zeugnis eines modernen Rechtsstaats sein." Das Vorgehen der Regierung Rajoy sei das "direkte Gegenteil" davon. "Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine unzweideutige Verurteilung des Vorgehens."

Abschlusskundgebung

Am Abend gab es eine zentrale Abschlusskundgebung, wo sich viele tausend Menschen zum Feiern versammelt haben. Die Stimmung war, nachdem der Druck weg war, ausgelassen feierlich. Lange ersehnt war der Auftritt von Carles Puigdemont. Erwartet wurden vom katalanischen Regierungschef klare Worte und die fand er dann auch, als klar war, dass das Referendum haushoch gewonnen wurde, nicht allein wegen des Ergebnisses, sondern das man alle spanischen Hürden und die gesamte Repression ausgehebelt hat.

So erinnerte Puigdemont, dessen Wahlbüro besonders heftig gestürmt worden war, an die vielen Verletzten und bedankte sich bei allen, die zu diesem "Sieg" beigetragen haben. "Spanien hat eine skandalöse Seite in der Beziehung zu Katalonien geschrieben", sagte er. "Wir, die Bevölkerung Kataloniens, haben an diesem Tag der Hoffnung und des Leidens das Recht gewonnen, einen eigenen unabhängigen Staat in Form einer Republik zu haben." Das Bild Spaniens im Ausland habe sich noch weiter verschlechtert und sei auf ein so tiefes Niveau gesunken, das für immer haften bleiben werde.

Er sprach den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy auch direkt an. "Die ungerechtfertigte Polizeibrutalität beschämt die, die sie rechtfertigt." Rajoy fabuliert weiter davon, dass "kein Referendum stattgefunden hat, sondern wir haben nur einer Inszenierung beigewohnt". Das hat ein völlig gescheiterter Präsident erklärt, der lauthals und gebetsmühlenhaft versprochen hatte, dass es keine Urnen und Wahlzettel geben werde und man das Computersystem für die Wahlen lahmlegen werde. Nichts davon haben er und seine Repressionskräfte erreicht.

Man fragt sich ernsthaft, ob der Mann seine eigenen Lügen glaubt, ob er in einer Echokammer sitzt oder schlicht Fake-News verbreiten will. "Wir haben getan, was getan werden musste", fügte er aber an, um seine Gewalt zu rechtfertigen. Wirklich wundern muss man sich über die Rechtfertigung brutaler Gewalt von einem Mann nicht, der Chef einer Partei ist, die von Franco-Ministern gegründet wurde und sich von Putsch und Diktatur nie distanziert hat (vgl. Der umstrittenste Spanier ist gestorben).

Welche Ausmaße sie hatte, davon kann Marta Torrecillas ein Lied singen, die misshandelt wurde und sexuelle Übergriffe erleiden musste. Wie die Bürgermeisterin von Barcelona erklärt hat, handelte es sich nicht um den einzigen Fall. Torrecillas erklärte nach den Misshandlungen, dass man ihr absichtlich einen Finger nach dem anderen gebrochen habe und man sie überall angegrapscht habe:

I was defending old people with my arms open, I was not doing anything else but defending old people, because they have beaten children, old people, and they grabbed me, they threw me down the stairs, they kicked me. They broke my fingers, one by one on purpose, here in the middle of the stairs with my clothes pulled up. They touched my breasts and they were laughing and they beat me while everyone was filming. Tell everyone, Laura, everyone must know about this. They broke my fingers one by one on purpose, I mean this is evil, totally evil, totally totally evil.

Einseitige Unabhängigkeitserklärung auf die Tagesordnung gerückt

Nicht ganz klar ist, wie der Weg in Katalonien nun weitergeht. Doch Puigdemont machte eigentlich klar, dass nun eine einseitige Unabhängigkeitserklärung auf die Tagesordnung gerückt ist. "Die Regierung wird die Ergebnisse in den folgenden Tagen ans Parlament übergeben, damit es nach den Vorgaben des Referendumsgesetzes handelt." Das hatte gegenüber Telepolis auch die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell vertreten (vgl. "Über jedes Ergebnis hinaus wird Katalonien gewinnen"). Dieses Gesetz sieht eine Erklärung der Unabhängigkeit innerhalb 48 Stunden bei einem Ja unmissverständlich vor (vgl. Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien beschlossen).

Klar ist, dass ab Dienstag ein Generalstreik beginnen wird, zudem zunächst die anarchosyndikalistische CGT aufgerufen hatte und zu dem seit Sonntag auch die linksradikale CUP-Partei aufruft. In dieser Form hätte er wenig Aussicht auf durchschlagenden Erfolg gehabt, doch nun haben sich auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften angeschlossen. Die Sektionen der CCOO und UGT in Katalonien wollen ebenfalls für die "Freiheit Kataloniens" eintreten. Sie haben mit der gesamten "Plattform für Demokratie" dazu aufgerufen und machen klar, dass sich der Streik nicht gegen die Unternehmer wendet, sondern gegen die spanische Regierung - und sie rufen die Unternehmer und Selbstständigen zur Teilnahme auf.