Mehrheit für Nuklearwaffen? – Jetzt spricht die Friedensbewegung

Seite 4: Klaus Stampfer, Augsburger Friedensinitiative: "Grüne mögen zum Ergebnis beigetragen haben"

Der Ukraine-Krieg, die Äußerungen von Politikerinnen und Politiker und die mediale Berichterstattung haben unterschiedliche Ängste geschürt. Einige Menschen befürchten, dass der Ukraine-Krieg, der zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Nato und Russland geworden ist, zu einem Weltkrieg oder zu einem Atomkrieg eskalieren könnte.

Diese werden nicht zu den 52 Prozent der Deutschen gehören, die den Verbleib der US-Atomwaffen befürworten.

Andere befürchten, dass Russland andere europäische Staaten, darunter Deutschland, angreifen könnte und dass sich Deutschland mit allen Mitteln, auch mit Atomwaffen verteidigen sollte.

Wieder andere Deutsche haben schon immer das mitgetragen, was die Bundesregierung vertreten hat, weil sie Anhänger der regierenden Parteien sind, weil sie militärische Überlegenheit befürworten und an atomare Abschreckung glauben.

Während in der Vergangenheit die Befürworter der nuklearen Teilhabe überwiegend im konservativen politischen Lager zu finden waren, haben sich die Anhängerinnen und Anhänger der Grünen, die, wie sich bei den Wahlergebnissen zeigt, mehr geworden sind, wie die Partei zu Militaristen entwickelt. Die Grünen mögen zu dem Ergebnis der Umfrage beigetragen haben.

"Argumente gegen nukleare Teilhabe in Diskussion bringen"

Den Stimmungswandel hat nur ein Teil der Deutschen vollzogen. Es ist kein Stimmungswandel der gesamten Bevölkerung.

Mit dem Ukraine-Krieg ist vielen Menschen die Gefahr eines Atomkrieges in Europa bewusst geworden. Dies sind Menschen, die schon immer gegen die Stationierung der Atomwaffen in Büchel waren und es sind welche hinzugekommen, bei denen dieses Thema keine Bedeutung hatte, weil sie andere Probleme wie die persönliche Situation, Klimawandel, Umweltzerstörung, soziale Ungerechtigkeit vordringlich sehen.

Umso wichtiger ist es nun für die Friedensbewegung, die Argumente gegen die nukleare Teilhabe in Diskussion zu bringen und diejenigen zu stärken, die unsicher geworden sind. Wichtige Punkte sind meines Erachtens:

  • In einer Lose-Lose-Situation versagt die atomare Abschreckung, wenn der unterlegene Gegner mit der militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Niederlage konfrontiert ist oder nur mit dem Einsatz von (taktischen) Atomwaffen seine militärischen Ziele erreichen kann. Die Gefahr eines Atomkrieges ist real.
  • Büchel ist erstes Ziel eines atomaren Schlages, wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte. Unzählige Menschen werden damit getötet werden.
  • Die Piloten der Bundeswehr werden mit einem Einsatz der Atomwaffen Hunderttausende oder Millionen Menschen töten und damit einen Atomkrieg, der Europa und als Folge des nuklearen Winters die gesamte Menschheit vernichten wird, unterstützen oder sogar auslösen. Der Einsatz der Atomwaffen ist unter allen Bedingungen ein Kriegsverbrechen, weil damit Zivilisten und Unbeteiligte sterben. Sowohl die Piloten der Bundeswehr als auch alle Politikerinnen und Politiker, die dem Atomwaffeneinsatz zugestimmt oder ihn befohlen haben, sind Kriegsverbrecher. Mit dem moralischen Anspruch, den die Bundesregierung und viele Parteien vorgeben, ist dies nicht zu vereinbaren.
  • Um Haaresbreite sind wir einem Atomkrieg aus Versehen in der Vergangenheit entgangen. In Krisen- und Spannungszeiten steigt die Gefahr noch weiter an. Die Gefahr eines Atomkrieges ist erst dann gebannt, wenn alle Atomwaffen abgerüstet sind. Das Festhalten an der nuklearen Teilhabe ist der falsche Weg,
  • Die in der Vergangenheit angeführten Argumente gegen die nukleare Teilhabe gelten nach wie vor.