Mehrheit für Nuklearwaffen? – Jetzt spricht die Friedensbewegung

Seite 5: Michael Sünner, Kölner Friedensforum: "Nicht alle Wissenschaftler gleichermaßen angehört"

Die Positionen und Forderungen der über 75 Organisationen, die in der Kampagne "Büchel ist überall! – Atomwaffenfrei jetzt!" zusammenarbeiten haben sich durch diese Umfrage nicht geändert.

Wie "repräsentativ" eine Umfrage ist, bei der nur 1.337 Wahlberechtigte gefragt wurden, kann ich nicht beurteilen. Umfrageergebnisse sind das Ergebnis der Informationen, die die Befragten vorher erhalten haben. Diese sind seit diesem Krieg und der Berichterstattung darüber sehr stakt emotional beladen.

Die Bundesregierung hat hier meines Erachtens zu wenig auf eine vermittelte Rolle gesetzt, sondern zu viel einseitig Partei ergriffen, was auch für viele andere europäische Länder und die USA zutrifft.

Ob nun bei Befragungen mehr oder weniger als 50 Prozent der Bevölkerung für oder gegen Atomwaffen votieren, zeigt, dass es auf jeden Fall eine sehr umstrittene Frage ist.

Das Ergebnis einer Umfrage ändert nichts an unseren Feststellungen, dass die atomare Bedrohung schon allein durch die Tatsache, dass es Atomwaffen gibt, eine Gefahr für das Überleben der Menschheit ist und darüber hinaus diese Gefahr mit jeder Verstärkung der militärischen Konfrontationen in Europa (und anderswo) in besonderem Maße steigt.

Leider werden nicht alle Wissenschaftler, die zu diesen Fragen arbeiten, gleichermaßen in der breiten Öffentlichkeit durch die Politik und die Medien angehört oder gar zitiert, Hans Bläsius und andere.

Die Konsequenz daraus muss aber weiterhin darin bestehen, unbedingt den Krieg mit einem Waffenstillstand zu stoppen und zu Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien zurückzukommen.

Die Behauptung, mit einer Kriegspartei (insbesondere, wenn es sich um Atommächte handelt) nicht sprechen zu können, zeigt nicht wirklich den eigenen Willen, verhandeln zu wollen.

Die "allgemeine Meinung" in der Bevölkerung ist meines Erachtens auch darauf zurückzuführen, dass nicht vollständig und klar dargestellt wird, worüber die Bundesregierung mit der russischen Regierung bisher verhandelt hat: Meine Fragen dazu sind: Welsche Forderungen und welche Angebote wurden bei Verhandlungen von welcher Seite jeweils formuliert? Hierüber herrscht viel Unklarheit.

Von den Organisationen der Friedensbewegung, vornehmlich ICAN, IPPNW und andere, sind Besuche zur Begleitung der UN-Konferenz von 21. bis zum 23.7.22 in Wien zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) vorbereitet, auf die mit Aktionen im Vorfeld auch in Berlin hingewiesen wird.

Wir haben gemeinsam erreicht, dass 122 Staaten der Erde diesen Verbotsvertrag beschlossen haben und wir haben erreicht, dass die Bundesregierung zumindest mit "Beobachterstatus" an der Konferenz teilnehmen wird.

Diesem Beispiel haben sich – wenn ich richtig informiert bin – Schweden und Italien angeschlossen. Die Friedensbewegung in Frankreich fordert Ihre Regierung mit einer Unterschriftenkampagne ebenfalls dazu auf.