New York verabschiedet Resolution gegen einen Irak-Krieg

Der Stadtrat schließt sich damit vielen anderen US-Städten an, lässt aber in der Resolution ein Schlupfloch offen

Ausgerechnet die Stadt, die am stärksten unter den Terroranschlägen vom 11.9. gelitten hat und zum Symbol für den notwendigen Kampf gegen den Terrorismus wurde, hat sich nun der Bush-Politik im Hinblick auf den Irak verweigert. Wie schon viele andere Städte, vor kurzem auch Los Angeles, hat nun auch der City Council von New York mit großer Mehrheit für eine Antikriegs-Resolution gestimmt.

Den überwiegend demokratischen Mitgliedern des Stadtrats dürfte die Entscheidung nicht leicht gefallen sein, die für die Kriegspolitik der Bush-Regierung ein herber Rückschlag sein dürfte und deutlich macht, dass auch die Unterstützung im eigenen Land abnimmt und unsicher wird. Und gerade jetzt, wo die Entscheidung im Sicherheitsrat Spitz auf Knopf steht und die US-Regierung auf einen schnellen Kriegsbeginn drängt, dürfte die Entscheidung zwar nichts ändern, aber als innen- und außenpolitisches Signal höchst unwillkommen sein.

Monatelang wurde heiß und emotional diskutiert, ob man sich den 125 anderen Städten, den Bundesstaaten Hawaii und Maine sowie einigen Counties anschließen soll (Auch Los Angeles hat eine Antikriegs-Resolution verabschiedet). Gestern stimmten schließlich 32 für und 17 gegen die Resolution, die sich gegen einen präventiven Militärschlag richtet. Ein Krieg sei nur dann gerechtfertigt, so heißt es im Einklang mit dem Völkerrecht, wenn es eine unmittelbare Bedrohung gebe. Und nur wenn alle anderen Mittel erschöpft worden seien, den Irak zu entwaffnen, könne als letztes Mittel der Politik der Krieg stehen.

Dass ein Angriff nur mit Billigung des Sicherheitsrats stattfinden dürfe, war noch in der ersten Version der Resolution enthalten, wurde dann aber wie manche scharfe Kritik an der Bush-Regierung herausgenommen, um eine Zustimmung zu sichern. So steht man nicht ganz gegen den Krieg und gegen die US-Regierung und könnte einem Angriff doch noch zustimmen.

Gegen die Resolution stimmten auch demokratische Abgeordnete wie Peter Vallone, der sagte, er sei sehr enttäuscht: "New York City wurde von den Terroristen ein paar Blocks von dem Ort entfernt angegriffen, an dem diese Debatte stattfand. Ich kann das nicht vergessen. Wenn wir jetzt nicht Saddam entwaffnen, werden wir nicht genug Straßen haben, um sie nach den Opfern des nächsten Attentats zu benennen."

Genau die fehlende Verbindung zwischen den Terroristen, die den Anschlag vom 11.9. ausgeführt hatten, und dem Irak lag der Entscheidung von vielen Stadträten zugrunde, die sich weigerten, die zerstörten WTC-Türme als Legitimation für den Irak-Krieg verwenden zu lassen. "Man kann den 9.11. nicht mehr als Grund für einen Krieg verwenden", sagte etwa der Demokrat Charles Barron. "Es gibt keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem 11. September." Der Stadtrat Bill Perkins erinnerte daran, dass normalerweise der Krieg von denen erklärt werde, die dann nicht an ihm teilnehmen. Der Stadtrat hat offenbar ganz im Sinne der meisten New Yorker entschieden. Nach Umfragen sind 75 Prozent der Bürger dieser Stadt gegen einen Krieg ohne UN-Resolution.

New York hatte für den Aktionstag am 15. Februar nicht einmal Antikriegsdemonstrationen genehmigt, sondern nur eine Versammlung unter vielen Schikanen erlaubt. Viele Demonstranten wurden gehindert, daran teilzunehmen. Man wollte ganz offensichtlich vor allem in der für den militärischen Kurs der US-Regierung wichtigsten, weil symbolischen Stadt, die das Trauma wach halten soll, die Präsenz von großen Protesten verhindern. Trotzdem kamen Hunderttausende (Große Antikriegskundgebung in New York). Allerdings erhielten die Demonstrationen wenig Beachtung in vielen amerikanischen Medien, die sich hier regierungstreu verhalten.

Für Murdochs New York Post, die hinter der Bush-Regierung steht, für den Krieg trommelt und Kriegskritiker im Land sowie im alten Europa beschimpft, war die Entscheidung des Stadtrats natürlich eine weitere Möglichkeit, die heimischen "Wiesel" anzugreifen. Die Stadträte hätten "in die Gesichter der Tausenden von Frauen und Männer gespuckt, die im Irak für unser Land zu kämpfen bereit sind". Jetzt wüssten sie, dass manche Menschen Zuhause nicht besser als die Franzosen seien.