Opposition in der Türkei: Wie will sie die Erdoğan-Hegemonie beenden?
Wahlkampfplakate der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Kemal Kılıçdaroğlu, CHP-Chef und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul, 3. Mai 2023. Bild: tolga ildun / Shutterstock.com
Erdoğan-Partei erlitt große Niederlage. Republikanische Volkspartei CHP setzt auf Erneuerung, sucht Nähe zu deutscher SPD. Steht in Türkei Machtwechsel an der Spitze an?
Die am 31. März in der Türkei abgehaltenen Kommunalwahlen waren sowohl für die Republik als auch für internationale Beobachter eine große Überraschung. Der ewige Zweite, die Republikanische Volkspartei CHP, lag nach 22 Jahren Dominanz vor Erdoğan und seiner Partei.
Die CHP arbeitet dabei nicht nur an der Steigerung ihrer Popularität vor Ort. Auch international will sie Kontakte knüpfen und Deutschland spielt dabei eine große Rolle. Doch wer ist diese CHP und wie sind ihre Chancen bei der kommenden Parlaments- und Präsidentenwahl in vier Jahren?
20 Jahre Erdoğan-Hegemonie
Mehr als zwei Jahrzehnte dauert die Hegemonie von Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an. Ihrem größten innenpolitischen Gegner CHP haftete schon lange das Image des standardmäßigen Verlierers an.
Die Partei der türkischen Gründerikone Mustafa Kemal Atatürk hat seit 1977 keine Kommunalwahl mehr im Land gewonnen. Das zeigt die historische Bedeutung des aktuellen Ergebnisses.
Der Aufschwung war schon im letzten Jahr zu spüren. Zeitweise setzten bis zur Hälfte der türkischen Bevölkerung bei Umfragen zur Präsidentschaftswahl auf die CHP, angeführt vom bereits 75-jährigen Kemal Kılıçdaroğlu.
Diese größte Oppositionskraft nahm bei der Wahl fünf weitere Kleinparteien unter ihre Fittiche, eine bunte Mischung als Demokraten, Nationalisten und Islamisten. Die Einigung gelang vor allem durch Kılıçdaroğlus Person, der seit 2010 die CHP anführt und in der Türkei sehr bekannt ist.
Säkulare Partei einte 2023 die Opposition – und enttäuschte zunächst
Die CHP konzentrierte sich davor stets ausschließlich auf Anhänger des sogenannten Kemalismus, einer Verbindung aus Säkularismus und Nationalismus. Der Partei gelang es nun jedoch zunehmend in den letzten zehn Jahren Kräfte aus der ganzen Bandbreite des politischen Spektrums in der Türkei auf ihre Seite zu ziehen. Einige glaubten der eher sanften und vorsichtigen Rhetorik des Spitzenkandidaten, andere sahen desillusioniert von der AKP außer der CHP keine Alternative.
So gelang es Kılıçdaroğlu, nicht nur mit verschiedenen politischen Fraktionen, sondern auch mit religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei eine gemeinsame Sprache zu finden. "Ich bin Alevit" gab der Spitzenkandidat offen zu und bekannte sich damit zu einer religiösen Minderheit, die schon seit den Tagen Atatürks verfolgt wird. Auch die Kurden, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, unterstützten Kılıçdaroğlu bei den Wahlen 2023.
Das Ergebnis der Wahl im Mai 2023 war eine schwere Enttäuschung. Die Oppositionskoalition erhielt nur 35 Prozent der etwa 600 Sitze im Parlament. Kılıçdaroğlu unterlag Erdoğan in der Stichwahl um das Präsidentenamt.
Enttäuscht waren auch die etwa 25 Millionen Türken, die der Opposition ihre Stimme gegeben hatten – viele hielten die Wahlen für die letzte Chance, einen Diktator zu stürzen.