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Palästina als 194. UN-Mitgliedsstaat: Ein Weg zum nachhaltigen Frieden im Nahen Osten

Jeffrey Sachs ist US-Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Columbia Universität in New York.. Bild: City University of Hong Kong, 2023

US-Ökonom Jeffrey Sachs skizziert einen Friedensplan. Anerkennung Palästinas notwendig. Wie der Nahe Osten zur Ruhe kommen könnte. Ein Vorschlag.

Es ist dringend notwendig, die Geiseln in Gaza zu befreien, das Blutvergießen in Israel und Palästina zu beenden und dauerhafte Sicherheit sowohl für das israelische als auch für das palästinensische Volk zu schaffen.

Unabdingbar dafür ist, dem Streben des palästinensischen Volkes nach einem souveränen Staat nachzukommen und eine nachhaltige Entwicklung in der Region rund um das östliche Mittelmeer und den Nahen Osten herbeizuführen.

Dies alles kann erreicht werden, indem Palästina sofort als UN-Mitgliedsstaat willkommen geheißen wird.

Palästina als UN-Mitgliedsstaat anerkennen

Palästina ist bereits als souveräner Staat von 139 der 193 UN-Mitgliedstaaten (Stand Juni 2023) anerkannt worden. Jedoch nicht von den Vereinigten Staaten oder den meisten Ländern der Europäischen Union.

Schweden hat Palästina 2014 anerkannt, Spanien hat kürzlich einen möglichen ersten Schritt zur Anerkennung unternommen.

Die Tatsache, dass Palästina noch kein UN-Mitglied ist, ist entscheidend für seine eingeschränkten Möglichkeiten bei der Diplomatie und der Teilnahme an Beratungen über globalen Angelegenheiten.

Am 23. September 2011 hat die Palästinensische Autonomiebehörde daher die Mitgliedschaft in der Uno in Übereinstimmung mit den jahrzehntelangen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates beantragt, die eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967 forderten.

Ein entsprechendes Schreiben wurde ordnungsgemäß an den Ausschuss für die Aufnahme neuer Mitglieder des Sicherheitsrats weitergeleitet.

Der Präsident von Palästina, Mahmoud Abbas, hat in seinem Schreiben festgestellt:

Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt wurden von der Generalversammlung in zahlreichen Resolutionen fest verankert, unter anderem in den Resolutionen 181 (II) (1947), 3236 (XXIX) (1974), 2649 (XXV) (1970), 2672 (XXV) (1970), 65/16 (2010) und 65/202 (2010) und in den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 242 (1967), 338 (1973) und 1397 (2002) sowie durch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 (über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten).

Ferner hat sich die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft für unsere unveräußerlichen Rechte als Volk, einschließlich des Rechts auf Eigenstaatlichkeit, eingesetzt, indem sie dem Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eine bilaterale Anerkennung gewährt hat, und die Zahl dieser Anerkennungen steigt von Tag zu Tag.

Souveränes Palästina: UN-Mehrheit dafür, USA und Israel dagegen

Nach der Vorlage beim UN-Sicherheitsrat haben die USA hinter den Kulissen im Mitgliedsausschuss daran gearbeitet, den Antrag zu stoppen, obwohl es im Ausschuss, im UN-Sicherheitsrat selbst und in der gesamten UN-Generalversammlung überwältigende Unterstützung dafür gegeben hat.

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Wegen des Widerstands der USA stimmte der UN-Sicherheitsrat jedoch nicht einmal über den Antrag Palästinas ab, und Palästina begnügte sich damals mit einem Beobachterstatus (ohne Stimmrecht).

Der UN-Sicherheitsrat sollte Palästinas Antrag jetzt, über ein Jahrzehnt später, genehmigen. Aber dieses Mal sollten die USA, wenn sie das Land öffentlich anerkennen, was sie immerzu behauptet, aber nie wirklich getan haben, Palästina die volle Staatlichkeit und die UN-Mitgliedschaft zuerkennen.

Israels Politik läuft auf Apartheid und ethnische Säuberung hinaus

Netanyahus jetziger Krieg ist offensichtlich nicht eine Suche nach einem gerechten Frieden. Netanyahu und sein Kabinett lehnen die Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich ab, wollen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland weiter unterdrücken, neue israelische Siedlungen im besetzten Palästina errichten und eine dauerhafte israelische Souveränität über Ost-Jerusalem erreichen.

Israels Politik läuft auf Apartheid und ethnische Säuberung hinaus. Gerade wegen dieser Ungerechtigkeiten wird der Krieg wahrscheinlich zu einem regionalen Krieg eskalieren, in den die Hisbollah, der Iran und andere Länder hineingezogen werden, wenn keine gerechte politische Lösung für den Palästina-Konflikt gefunden wird.

Frieden nur über Rechte für Palästinenser

Vor dem 7. Oktober versuchte Netanjahu, die Beziehungen zu den arabischen Staaten zu "normalisieren", ohne dabei die Notwendigkeit eines palästinischen Staates zu berücksichtigen. Doch dieser zynische Ansatz war zum Scheitern verurteilt. Ein wirklicher und dauerhafter Frieden kann nur zusammen mit politischen Rechten für das palästinensische Volk erreicht werden.

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Wahre Führer des Friedens auf beiden Seiten haben wiederholt den Märtyrertod erlitten, darunter der große ägyptische Führer Anwar Sadat und der tapfere israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin, die beide getötet wurden, weil sie sich für eine friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern einsetzten.

Zahllose weitere Palästinenser und Israelis, deren Namen wir nicht einmal kennen, sind ebenfalls auf der Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern getötet worden. Sie sind Opfer des Terrorismus geworden, oft von Extremisten innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften.

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