Russische Organisationen sammeln Spenden für die "Volksrepubliken"

Nach der New York Times sind möglicherweise Unternehmen wie PayPal, Visa oder Citybank in Überweisungen verwickelt und könnten damit die von den USA und der EU erlassenen Sanktionen unterlaufen

Mit Entrüstung kritisiert die New York Times in einem Artikel, dass in Russland mehrere Organisationen im Crowdfunding-Stil Gelder für die "Volksrepubliken" im Donbass sammeln und dabei auch die russischen Staatsbanken benutzen. Der Kreml, also Präsident Putin, so der Vorwurf, würde zwar die Geldströme zu den Nichtregierungsorganisationen kontrollieren, aber die vermutlich Millionen US-Dollar, die in Russland auch für die separatistischen Kämpfer gesammelt werden, nicht weiter beachten, also diese damit indirekt unterstützen. Die EU, die USA und andere Länder haben einzelne Personen der "Volksrepubliken" sowie diese selbst, Milizen, Organisationen und Firmen auf die Sanktionsliste -"angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen" - gesetzt.

Bekanntlich unterstützt Russland mit Hilfskonvois die "Volksrepubliken" regelmäßig. Wie immer organisiert, gelangen auch Waffen und russische Kämpfer/Soldaten in den Donbass. Offiziell fordert Moskau nicht die Unabhängigkeit des Donbass und unterstützt diesen nicht offen militärisch, sondern setzt sich für das Minsker Abkommen ein und fordert direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten. Dass in Russland die Sympathie für die Separatisten groß ist, weiß man lange. Daher ist es keine Überraschung, wenn die Russen zu deren Unterstützung spenden und es Organisationen gibt, die zu Spenden aufrufen. Dabei sind auch bekannte Namen wie Igor Girkin und Yekaterina und Pavel Gubareva.

Für die NYT sind die Unterstützergruppen "Teil einer Online-Kampagne, die frech Geld für den Krieg in der Ostukraine sammelt und dafür gebräuchliche Taktiken verwenden, die zumindest die stille Unterstützung der Regierung von Wladimir Putin besitzt. Auch wenn sie ihre Mission oft als humanitär darstellen, unterstützen die meisten Gruppen explizit den bewaffneten Aufstand und versichern zu helfen, die Streitkräfte in den zwei Regionen im Zentrum der Kämpfe, Donezk und Lugansk, auszurüsten." Dass etwa in der Ukraine auch Geld für die Milizen wie die des Rechten Sektors gesammelt wird, geht in dem Artikel unter. Russland habe zwar einige tausend Konten von Unterstützern mutmaßlicher Terrororganisationen gesperrt, die Kämpfer in der Ostukraine seien aber nicht als illegal eingestuft worden, so die NYT. Die Zeitung scheint selbst Teil einer antirussischen Kampagne zu sein. So wird John Herbst, ein Mitarbeiter des Atlantic Council zund früherer Botschafter in der Ukraine nicht weiter kommentiert zitiert, der sagte: "Jeder in Russland, der der DPR und der LPR Hilfe geben will, wird von der russischen Regierung bestärkt und unterstützt."

Nach den Recherchen der NYT geht es allerdings nicht um riesige Geldsummen. Das Humanitäre Bataillon von Novorossiya soll etwas mehr als 200.000 US-Dollar überwiesen haben, die Gruppe "Rettet den Donbass" 1,3 Millionen. Aufgespießt werden sollen durch den Bericht US-Unternehmen wie MasterCard, Visa oder PayPal, weil sie Spendenzahlungen auch von Menschen ermöglichen könnten, die nicht in Russland leben. Im Visier stehen auch Citibank, JPMorgan Chase und die Deutsche Bank, über die Zahlungen erfolgen könnten. Ob dies geschehen ist, kann die NYT aber nicht belegen. Aufgrund der verhängten Sanktionen können die europäischen oder US-amerikanischen Unternehmen, sofern sie an der Übermittlung von Geldern an die "Volksrepubliken" beteiligt sind, belangt werden. Nach der NYT habe sich ein Katz- und Mausspiel etabliert, bei dem die Unterstützerorganisationen oft ihre Konten und Namen wechseln. Die Sanktionslisten würden aber nicht so schnell erneuert, wie die Gruppen ihre Namen ändern, wie das beispielsweise von Strelkow praktiziert wird. Dessen Organisation gibt nun online keine Konten mehr an, sondern teilt sie erst auf Nachfrage durch eine Email mit, was allerdings auch kein sonderlicher Schutz sein dürfte.

Besonders in den Blickpunkt gerückt wird Qiwi, ein russisches Unternehmen mit 17 Millionen Kunden, das in Zypern sitzt und es ermöglicht, online etwa über Skype oder an Geldautomaten Geld zur Überweisung einzuzahlen. Seit 2012 ist Visa ein Partner in Russland von Qiwi und gibt Qiwi-Visa-Kreditkarten aus. Nicht nur bei der SEC, sondern auch in Russland hat das börsennotierte Unternehmen QIWI bereits Probleme, da seit letztem Jahr für Überweisungen die Vorlage eines Ausweises notwendig ist, was an den Selbstbedienungsautomaten und mit den Kreditkarten nicht stattfindet. Sergei Solonin, der Chef von QIWI, erklärte in einem Telefongespräch gegenüber der NYT, dass man bereits im vergangenen Sommer einige von der Zeitung genannte Konten gesperrt habe, weil sie Spenden sammelten, die nach der Unternehmenspolitik verboten sind, nach der beispielsweise QIWI nicht für politische Spenden benutzt werden darf. Nach dem Telefongespräch seien aber nach Angaben auf einigen Websites der Unterstützerorganisationen weitere Konten gesperrt worden, während die Gruppe Dobrovolec.org, die die Separatisten unterstützt und Kämpfer sucht, am 26. Mai QIWI- und Sberbank-Konten für Spenden angegeben habe. Das Sberbank-Konto ist noch angegeben, auch ein Yandex.Money-Konto, das QIWI-Konto wurde womöglich schon wieder entfernt.