Seite 3: Viele verurteilen, wenige ergreifen konkrete Schritte

Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation.

Das zeigte sich auch im Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung. Dort wurde nach dem russischen Angriff auf westliche Initiative hin Anfang März erstmals über die politische Verurteilung des russischen Vorgehens abgestimmt.

Dies sollte aus Sicht der Nato-Staaten und ihrer Bündnispartner auch als Legitimation für folgende Strafmaßnahmen dienen – die EU hat unlängst ihr sechstes Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedet.

Es gehe nicht um Ost-West, bekräftigte mit Blick auf die Lage in den Vereinten Nationen der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, der nun der Münchener Sicherheitskonferenz vorsteht, im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg:

Es geht hier um den Respekt für internationales Recht. […] Es geht die ganze Welt an. Hier steht internationales Recht auf dem Spiel – und das ist eine universelle Frage.

Dabei ist das Bild weit weniger eindeutig, als Politiker und Diplomaten im Westen glauben machen wollen oder selbst womöglich tatsächlich glauben.

Dabei gibt ein erster und oberflächlicher Blick ihnen durchaus recht: Als der UN-Sicherheitsrat am 2. März eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung einberief, um über die "Aggression Russlands gegen die Ukraine" abstimmen zu lassen, votierten für diese Resolution 141 Delegationen, es gab 35 Enthaltungen und nur fünf Nein-Stimmen.

Selbst einige europäische Partner Russlands – Serbien etwa oder Ungarn – verurteilten die Invasion. "Die Botschaft der Generalversammlung ist laut und deutlich", sagte UN-Generalsekretär Guterres.

"Was genau aber ist diese Botschaft?", fragt der britische Wirtschaftswissenschaftler und Aktivist David Adler in der Tageszeitung Guardian. Er verweist darauf, wie die UN-Mitglieder "tatsächlich mit dem Krieg umgehen".

Dafür müsse man eine andere Gruppe betrachten – diejenige der Staaten, die sich an den Sanktionen beteiligen, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gegen Russland verhängt haben.