Schnellere Waffenproduktion: Frankreich will notfalls Rüstungskonzerne beschlagnahmen
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigt Maßnahmen zur Beschleunigung der französischen Rüstungsproduktion an.
(Bild: Antonin Albert / Shutterstock.com)
Frankreich will mehr Kriegswirtschaft wagen. Im Falle einer Bedrohung könnten Fabriken unter staatliches Kommando kommen. Ziel: schnellere Lieferungen von Kriegsgerät.
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat kürzlich außerordentliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Rüstungsproduktion angekündigt. Die Regierung sei bereit, "Personal, Lagerbestände oder Produktionsmittel" zu beschlagnahmen. Die Hersteller könnten auch gezwungen werden, militärischen Bedürfnissen Vorrang vor zivilen Bedürfnissen einzuräumen.
Beschleunigung der Rüstungsproduktion
"Zum ersten Mal schließe ich nicht aus […], wenn die Produktionsrate und die Lieferzeiten nicht auf Kurs sind, gegebenenfalls Requisitionen vorzunehmen oder das Recht auf Priorisierung zu nutzen", sagte Lecornu laut Euractiv.com.
Im August letzten Jahres verabschiedete das französische Parlament das Gesetz über die militärische Verteidigung 2024–2030, das vorsieht, dass jede natürliche oder juristische Person sowie alle notwendigen Güter und Dienstleistungen von der Regierung beschlagnahmt werden können. Voraussetzung dafür ist eine tatsächliche oder absehbare Bedrohung.
Der Minister wies darauf hin, dass die aktuelle "Sicherheitslage" einen solchen Einsatz rechtfertigen könnte. Er bezog sich dabei auf den Krieg in der Ukraine und eine erhöhte terroristische Bedrohung nach dem Anschlag in Russland letzte Woche, bei dem fast 140 Menschen getötet wurden.
EU-Pläne für eine "Kriegswirtschaft"
Die EU-Mitgliedstaaten haben vor Kurzem damit begonnen, ihre Bemühungen um eine ‚Kriegswirtschaft‘ für die Union zu intensivieren. Dies folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP), der vergangenen Monat vorgelegt wurde.
Ziel des Programms ist es, den militärisch-industriellen Komplex der EU zu überarbeiten, um den militärischen Bedürfnissen Europas gerecht zu werden und die Ukraine langfristig zu unterstützen.
Druck auf die Rüstungsindustrie
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau scheint die Drohung Lecornus primär ein Versuch zu sein, die Rüstungsindustrie aus ihrem bisherigen Trott aufzurütteln. Vor allem bei Artillerie und Munition sei eine schnellere Produktion nötig.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Januar erklärt, die europäische Verteidigungsindustrie müsse "im Kriegswirtschaftsmodus sein, mit einer schnelleren und stärkeren Produktionskapazität".
In Paris haben die Worte Lecornus hohe Wellen geschlagen, so die Frankfurter Rundschau. Führende Politiker versuchen deshalb, die Wogen zu glätten.
So betonte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik, Cédric Perrin, dass Frankreich bisher nicht "auf Kriegswirtschaft umgestellt" habe. Solange keine Requirierungen angeordnet würden, könne man nicht davon sprechen.
Schwerpunkt auf bestimmte Waffensysteme
Besonders gefragt sind die französischen Haubitzen "Caesar" und die von Frankreich und Italien gemeinsam produzierte Langstrecken-Flugabwehrrakete Aster.
Frankreich hat im vergangenen Januar 200 Aster-Raketen im Wert von 900 Millionen Euro bestellt, die bis 2026 geliefert werden sollen. Lecornu fordert sie nun aber schon für Ende 2024, berichtet die Frankfurter Rundschau.
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