Scholz und Macron setzen auf europäische Kapitalmarktunion
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron (März 2024).
(Bild: Juergen Nowak / Shutterstock.com )
Die beiden Politiker planen eine europäische Kapitalmarktunion, um die Wirtschaft zu stärken. Im Bankensektor soll die Kleinstaaterei überwunden werden.
Damit Europa wirtschaftlich nicht zwischen den beiden Großmächten USA und China zerrieben wird, muss es wirtschaftlich weiter zusammenwachsen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dazu kürzlich einen Vorschlag gemacht: Europa müsse die Kleinstaaterei im Bankensektor überwinden und europäische Großbanken schaffen.
Die Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion wird ein Thema bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Macron in dieser Woche sein. "Ich habe hier eine Allianz mit dem französischen Präsidenten geschmiedet, um das zu erreichen", sagte Scholz laut Bloomberg am Sonntag bei einer Bürgerversammlung in Berlin.
Schwierige Finanzierung von Start-ups in der EU
"Wir brauchen endlich eine funktionierende Kapitalmarktunion", so Scholz weiter. Der EU-weite Binnenmarkt für Kapital sei ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum, so der Bundeskanzler.
Es gehe darum, die Herausforderung anzunehmen, vor der Europa im internationalen Wettbewerb stehe. Schließlich sei der US-Kapitalismus lebendiger und besser in der Lage, neue Unternehmen – auch defizitäre – zu finanzieren. In der EU hingegen sei die Finanzierung von Start-ups schwierig, weil es derzeit 27 abgeschottete Kapitalmärkte gebe.
Macrons Staatsbesuch in Deutschland
Der französische Präsident ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch nach Deutschland gereist. Für Dienstag ist eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Regierungen geplant, bei der es auch um eine mögliche Kapitalmarktunion gehen soll.
Macron will Europa reformieren und versucht, die Regierungen der anderen EU-Länder davon zu überzeugen. Er argumentiert, die EU müsse ihre Interessen klüger vertreten, die Regulierung im Binnenmarkt abbauen und die finanzielle Schlagkraft des Blocks freisetzen, um China und den USA Paroli bieten zu können.
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Macron drängt auf Fusionen zur Stärkung Europas
Er drängt auf Fusionen, um große europäische Akteure zu schaffen und so die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In einem Interview mit Bloomberg zeigte er sich offen für die Übernahme einer französischen Großbank durch europäische Konkurrenten.
Bislang haben sich mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, gegen solche Pläne gewehrt. Sie lehnen eine Vergemeinschaftung von finanziellen Verpflichtungen mit anderen Staaten ab, schließlich sollen heimische Sparer nicht für das Missmanagement von Banken in anderen Ländern haften.
Sollte die weitere europäische Integration scheitern, sieht Macron Europa auf dem Weg in den wirtschaftlichen Niedergang und in die Bedeutungslosigkeit. Er und seine Berater malen die Zukunft des Kontinents in düsteren Farben: industrieller Niedergang, sinkende Produktivität und steigende Staatsschulden.